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Italien verhindert nach Erkenntnissen der EU weiterhin die Rücküberstellung von Asylsuchenden aus Deutschland und anderen Mitgliedstaaten. Nach einer Analyse der EU-Kommission lehnten die italienischen Behörden in den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems zwölfmal die Wiederaufnahme von Schutzsuchenden ab, obwohl Italien dafür zuständig gewesen wäre.
Dem Bericht zufolge fehlte zudem eine aktive Abstimmung Italiens mit anderen EU-Staaten über die praktischen und logistischen Schritte solcher Überstellungen. Die EU-Kommission erklärte dazu, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen. Damit Rücküberstellungen tatsächlich stattfinden könnten, seien jedoch konkrete weitere Maßnahmen nötig.
Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln
Die Analyse bezieht sich auf die ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der EU-Asylreform (Geas) am 12. Juni. Im Fokus stehen nur Zypern, Spanien, Griechenland und Italien. Diese vier Staaten mit wichtigen EU-Außengrenzen können Unterstützung durch andere Mitgliedsländer beanspruchen.
Im Gegenzug sollen sie aber auch jene Asylbewerber zurücknehmen, die unerlaubt in andere EU-Staaten, etwa nach Deutschland, weitergereist sind. Grundlage ist das Prinzip, dass in der Regel jener Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten.
Über diese Zuständigkeiten gab es in der EU jahrelang Streit. Die Staaten an den Außengrenzen sahen sich mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge überfordert und von ihren Partnern im Stich gelassen. Länder wie Deutschland und Frankreich bestanden dagegen auf der Einhaltung der Regeln. Die Reform des europäischen Asylsystems sollte diesen Konflikt entschärfen.
Griechenland, Zypern und Spanien werden anders bewertet
Während Zypern und Spanien der EU-Kommission derzeit keine Sorgen bereiten, fällt die Bewertung Griechenlands noch zurückhaltend aus. Nach Angaben der Behörde deuten die bisherigen griechischen Maßnahmen darauf hin, dass das Land bereit ist, die neuen Regeln umzusetzen.
Laut Bericht erhielt Griechenland bisher acht Anfragen anderer Mitgliedstaaten zur Rücknahme von Asylsuchenden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Analyse liefen die gesetzlichen Fristen für eine Antwort noch, sodass eine abschließende Bewertung noch aussteht.
Die Kommission betont außerdem, dass die neuen Regeln erst seit weniger als einem Monat angewandt werden und die Ergebnisse deshalb vorläufig seien. Eine umfassendere Analyse soll im Oktober vorgelegt werden. Sollten Staaten wie Italien die Vorgaben dauerhaft nicht einhalten, könnten sie ihren Anspruch auf europäische Solidarität verlieren.
Ein EU-Beamter sagte zudem, der Bericht zeige, dass die Kommission sehr genau beobachte, ob die neuen Regeln tatsächlich umgesetzt werden.
Dobrindt verwies auf Absprachen mit Italien und Griechenland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen Jahres nach eigenen Angaben Vereinbarungen mit Italien und Griechenland zur Rückübernahme getroffen. Anfang Dezember 2025 sagte er der „Bild“-Zeitung, beide Länder hätten zugesagt, Migranten wieder aufzunehmen, die über ihr Staatsgebiet in die Europäische Union eingereist seien.
Aus dem griechischen Migrationsministerium hieß es damals allerdings, Athen habe im Gegenzug erreicht, bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Wer also vor dem 12. Juni 2026 über Griechenland weiter nach Deutschland gereist war, wurde demnach nicht nach Griechenland zurückgebracht. In der Praxis hatte dies zuvor ohnehin kaum noch funktioniert.
Verzögert sich damit das Ende der deutschen Grenzkontrollen?
Die Bundesregierung hatte eine vollständige Umsetzung der neuen EU-Asylregeln in der Vergangenheit auch mit einem Ende der deutschen Grenzkontrollen verknüpft. Diese waren im September 2024 eingeführt worden und gelten im Schengen-Raum eigentlich nur als vorübergehende Maßnahme.
Dobrindt setzt langfristig darauf, dass die Reform des europäischen Migrationssystems funktioniert und Deutschland dadurch wieder aus den Grenzkontrollen aussteigen kann.
EU-Kommissar drängt auf Abschaffung der Kontrollen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat zuletzt erneut ein Ende der deutschen Grenzkontrollen gefordert. Es sei an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa schrittweise abzubauen, sagte er der dpa und weiteren Medien des Netzwerks European Newsroom in Brüssel.
Zur Begründung verwies Brunner auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und deutlich sinkende Zahlen irregulärer Einreisen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im ersten Halbjahr rund ein Drittel weniger unerlaubte Grenzübertritte an den Außengrenzen registriert.
Auch der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für ein Ende der deutschen Grenzkontrollen aus. Diese brächten kaum etwas und stünden zugleich im Widerspruch zu grundlegenden europäischen Regeln, sagte der ehemalige SPD-Chef. Spätestens mit dem Ferienverkehr könnte der Unmut über Staus an der Grenze nach seiner Einschätzung deutlich wachsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
