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EU-Bericht: Italien blockiert Rücküberstellungen weiter – Deutschland zunächst nicht betroffen
Italien verhindert nach Erkenntnissen der EU weiterhin die Rücküberstellung von Asylsuchenden aus anderen Mitgliedstaaten. Nach einer Analyse der EU-Kommission lehnten die italienischen Behörden in den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des neuen EU-Asylsystems zwölfmal die Wiederaufnahme von Schutzsuchenden ab, obwohl Italien in diesen Fällen zuständig gewesen wäre.
Aus Kreisen der Bundesregierung heißt es jedoch, dass diese Fälle nach hiesiger Kenntnis nicht Deutschland betrafen, sondern ausschließlich andere EU-Staaten. Zwischen Italien und Deutschland habe es in den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten der Reform demnach keine Fälle gegeben, auf die die neuen Regeln hätten angewendet werden müssen.
Dem Bericht zufolge gibt es zudem keine Hinweise darauf, dass die italienischen Behörden aktiv mit anderen Mitgliedstaaten über die praktischen und logistischen Schritte solcher Überstellungen abgestimmt hätten. Die EU-Kommission erklärte dazu, Italien habe zwar große Anstrengungen bei der Umsetzung der neuen Asylregeln unternommen. Damit Rücküberstellungen tatsächlich stattfinden könnten, seien aber konkrete weitere Schritte nötig.
Wichtiger Teil der neuen EU-Asylregeln
Die Analyse bezieht sich auf die ersten drei Wochen seit Inkrafttreten der EU-Asylreform (Geas) am 12. Juni. Im Fokus stehen nur Zypern, Spanien, Griechenland und Italien. Diese vier Staaten mit wichtigen EU-Außengrenzen können Unterstützung durch andere Mitgliedsländer beanspruchen.
Im Gegenzug sollen sie aber auch jene Asylbewerber zurücknehmen, die unerlaubt in andere EU-Staaten weitergereist sind, etwa nach Deutschland. Grundlage ist das Prinzip, dass in der Regel jener Mitgliedstaat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende erstmals EU-Boden betreten.
Über diese Zuständigkeiten gab es in der EU jahrelang Streit. Die Staaten an den Außengrenzen sahen sich mit der Aufnahme vieler Flüchtlinge überfordert und von ihren Partnern im Stich gelassen. Länder wie Deutschland und Frankreich bestanden dagegen auf der Einhaltung der Regeln. Die Reform des europäischen Asylsystems sollte diesen Konflikt entschärfen.
Griechenland, Zypern und Spanien werden günstiger bewertet
Während Zypern und Spanien der EU-Kommission derzeit keine Sorgen bereiten, fällt die Bewertung Griechenlands noch vorsichtig aus. Nach Angaben der Behörde deuten die bisherigen griechischen Maßnahmen darauf hin, dass das Land bereit ist, die neuen Regeln umzusetzen.
Laut Bericht erhielt Griechenland bisher acht Anfragen anderer Mitgliedstaaten zur Rücknahme von Asylsuchenden. Zum Zeitpunkt der Erstellung der Analyse liefen die gesetzlichen Fristen für eine Antwort noch, sodass eine abschließende Bewertung noch aussteht.
Die Kommission betont außerdem, dass die neuen Regeln erst seit weniger als einem Monat angewandt werden und die Ergebnisse deshalb vorläufig seien. Eine umfassendere Analyse soll im Oktober vorgelegt werden. Sollten Staaten wie Italien die Vorgaben dauerhaft nicht einhalten, könnten sie ihren Anspruch auf europäische Solidarität verlieren.
Ein EU-Beamter sagte zudem, der Bericht zeige, dass die Kommission sehr genau beobachte, ob die neuen Regeln tatsächlich umgesetzt werden.
Dobrindt verweist auf Absprachen mit Italien und Griechenland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Ende vergangenen Jahres nach eigenen Angaben Vereinbarungen mit Italien und Griechenland zur Rückübernahme getroffen. Anfang Dezember 2025 sagte er der „Bild“-Zeitung, beide Länder hätten zugesagt, Migranten wieder aufzunehmen, die über ihr Staatsgebiet in die Europäische Union eingereist seien.
Aus dem griechischen Migrationsministerium hieß es damals allerdings, Athen habe im Gegenzug erreicht, bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform keine Asylbewerber zurücknehmen zu müssen. Wer also vor dem 12. Juni 2026 über Griechenland weiter nach Deutschland gereist war, wurde demnach nicht nach Griechenland zurückgebracht. In der Praxis hatte dies zuvor ohnehin kaum noch funktioniert.
Verzögert sich damit das Ende der deutschen Grenzkontrollen?
Die Bundesregierung hatte eine vollständige Umsetzung der neuen EU-Asylregeln in der Vergangenheit auch mit einem Ende der deutschen Grenzkontrollen verknüpft. Diese waren im September 2024 eingeführt worden und sind im Schengen-Raum eigentlich nicht als Dauerlösung vorgesehen.
Dobrindt setzt langfristig darauf, dass die Reform des europäischen Migrationssystems funktioniert und Deutschland dadurch wieder aus den Grenzkontrollen aussteigen kann.
EU-Kommissar drängt weiter auf Abschaffung der Kontrollen
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen zuletzt bekräftigt. Es sei nun an der Zeit, die Kontrollen an den Binnengrenzen in Europa schrittweise abzubauen, sagte er der dpa und weiteren Medien des Netzwerks European Newsroom in Brüssel.
Zur Begründung verwies Brunner auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und deutlich sinkende Zahlen irregulärer Einreisen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im ersten Halbjahr rund ein Drittel weniger unerlaubte Grenzübertritte an den Außengrenzen registriert.
Auch der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, sprach sich für ein Ende der deutschen Grenzkontrollen aus. Die Maßnahmen brächten kaum etwas und stünden zugleich im Widerspruch zu grundlegendem europäischem Recht, sagte der ehemalige SPD-Chef. Spätestens mit dem Reiseverkehr in der Ferienzeit dürfte nach seiner Einschätzung der Ärger über Staus an den Grenzen wachsen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
