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Die von ehemaligen CSU-Politikern geführten bayerischen Genossenschaften und Sparkassen erhöhen den Druck auf Bundesregierung und Partei und verlangen spürbare Reformen. Stefan Müller, früher Bildungsstaatssekretär und heute Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), mahnte beim Verbandstag in München, die schwarz-rote Bundesregierung müsse Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Nötig seien aus seiner Sicht vor allem weniger Bürokratie, klarere und bessere Regeln sowie mehr Handlungsspielraum für Menschen und Unternehmen, die investieren und Verantwortung tragen wollen.
Auch beim bayerischen Sparkassentag in Lindau wurden ähnliche Forderungen laut. Verbandspräsident Matthias Dießl, einst Landrat im Landkreis Fürth, betonte, politische Zukunftsentscheidungen bräuchten ein verlässliches Fundament. Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft im Freistaat müssten sich weiterhin darauf verlassen können, dass die strukturellen Rahmenbedingungen stimmen.
Wirtschaft von der Koalition bislang enttäuscht
Als Union und SPD vor rund einem Jahr ihre gemeinsame Arbeit aufnahmen, waren die Erwartungen in der Wirtschaft groß. Diese Zuversicht sei jedoch schnell Ernüchterung gewichen. Zwar fanden die jüngst vorgestellten Rentenreformpläne bei vielen Wirtschaftsvertretern und Ökonomen Zustimmung, doch gelten sie aus deren Sicht nicht als ausreichend, um die seit Jahren schwächelnde deutsche Wirtschaft wieder deutlich anzukurbeln.
Müller gehörte von 2002 bis 2024 für die CSU dem Bundestag an. Dießl war von 2008 bis 2023 CSU-Landrat im Kreis Fürth.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
