0 
Deutlich höhere Trassenkosten im Regionalverkehr
Auf den Schienenpersonennahverkehr kommen 2025 zusätzliche Kosten von rund 400 Millionen Euro zu. Hintergrund sind neue Trassenpreise, also Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes, die von der Bundesnetzagentur am Mittwoch genehmigt wurden. Gleichzeitig werden Fernverkehr und Güterverkehr in ähnlicher Größenordnung entlastet.
Mit der neuen Festlegung reagiert die Behörde auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Dieser hatte eine bislang geltende Art Preisbremse für den Nahverkehr für unvereinbar mit europäischem Recht erklärt.
Bisheriger Kostenvorteil für den Nahverkehr fällt weg
Die Trassenpreise sind vergleichbar mit einer Schienenmaut, die Bahnunternehmen an den Infrastrukturbetreiber Deutsche Bahn zahlen müssen. Im Regionalverkehr waren diese Entgelte bislang gedeckelt. Die Folge: Die finanzielle Last wurde stärker auf den Fern- und Güterverkehr verlagert.
Der EuGH hatte im März entschieden, dass diese Deckelung gegen EU-Recht verstößt. Nach Auffassung des Gerichts war die Berechnung zu starr und entsprach damit nicht den europäischen Vorgaben. Ausgangspunkt war eine Vorlage des Verwaltungsgerichts Köln. Geklagt hatten unter anderem die DB-Infrastruktureinheit DB InfraGo, deren Tochter DB Regionetz Infrastruktur sowie weitere Beteiligte gegen das Trassenpreissystem für 2025.
Bundesnetzagentur musste über Entgelte entscheiden
Im Zentrum des Rechtsstreits stand ein Beschluss der Bundesnetzagentur. Sie genehmigt jedes Jahr die von den Netzbetreibern beantragten Nutzungsentgelte. Im konkreten Fall hatte die Behörde die beantragten Gebühren für den Nahverkehr abgesenkt, während sie die Preise für Güter- und Fernverkehr anhob.
Folgen für Fahrgäste möglich
Sollten Bund und Länder keine Lösung finden, um die zusätzlichen Belastungen der Verkehrsunternehmen aufzufangen, könnten die Folgen für Fahrgäste spürbar werden. Denkbar sind sowohl Einschränkungen im Angebot als auch weitere Ticketpreiserhöhungen.
Der Regionalverkehr steht schon seit Jahren unter Druck, weil Energie-, Kraftstoff- und Personalkosten deutlich gestiegen sind. In vielen Regionen wurden Fahrkarten bereits teurer. Auch das Deutschlandticket kostet inzwischen mehr als noch zu Beginn. Die Bundesregierung arbeitet grundsätzlich an einer Reform des gesamten Trassenpreissystems.
Kritik aus der Branche
Der Branchenverband Die Güterbahnen kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium noch immer keinen tragfähigen Reformvorschlag für eine verlässliche und wettbewerbsfähige Schienenmaut vorgelegt habe. Der aktuelle Beschluss der Bundesnetzagentur behebe zwar einen besonders schwerwiegenden Mangel des bisherigen Systems. Eine dauerhafte Lösung sei das aus Sicht des Verbands jedoch nicht.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
