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Verkehrsministerium fordert mehr Mittel für Ausbau der Bahn
Im Ringen um den Bundeshaushalt setzt sich das Bundesverkehrsministerium für zusätzliche Investitionen in neue und erweiterte Bahnstrecken ein. Ein Sprecher von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärte in Berlin, neben der dringend nötigen Sanierung und Modernisierung des bestehenden Netzes müsse auch der Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur deutlich vorangebracht werden. Ziel sei es, die Verlässlichkeit des Bahnnetzes in Deutschland insgesamt zu steigern. Zugleich arbeite das Ressort daran, Projekte innerhalb der verfügbaren Haushaltsmittel finanzierbar zu halten.
Vorgesehen ist, dass das Bundeskabinett am 6. Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 sowie die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Das Verkehrsministerium hatte bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei geplanten Neubauvorhaben der Bahn in den kommenden Jahren milliardenschwere Finanzierungslücken drohen. Zwar werden in den nächsten Jahren erhebliche Summen in die Erneuerung bestehender Strecken investiert, diese Mittel stammen jedoch aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur, dessen Schwerpunkt auf der Sanierung liegt.
Kritik kommt vom Verkehrsclub Deutschland. Der Verband bemängelt, dass zahlreiche Bahnprojekte gestoppt würden. VCD-Chefin Christiane Rohleder erklärte, keine Bundesregierung zuvor habe so viel Geld für die Instandsetzung der Infrastruktur zur Verfügung gehabt, gleichzeitig werde aber weiterhin zu wenig in den Ausbau und Neubau der Schiene investiert.
Auch aus der Opposition gibt es scharfe Vorwürfe. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir sprach mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage von einem Offenbarungseid für das deutsche Schienensystem. Es räume sich nun, dass die schwarz-rote Koalition für Aus- und Neubau der Bahn keine Mittel aus dem Sondervermögen eingeplant und den regulären Verkehrsetat seit 2025 beinahe halbiert habe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
