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Breite Skepsis gegenüber Reformplänen der Bundesregierung
Der Reformkurs der schwarz-roten Bundesregierung wird in der Bevölkerung überwiegend kritisch gesehen. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen halten nur 30 Prozent der Befragten die geplanten Veränderungen für einen Schritt in die richtige Richtung. Eine klare Mehrheit von 63 Prozent widerspricht dieser Einschätzung.
Besonders deutlich fällt die Kritik bei der Verteilung der Belastungen aus: 81 Prozent meinen, dass die vorgesehenen Einschnitte und Mehrkosten eher ungerecht verteilt seien. Lediglich 12 Prozent empfinden sie als fair. Von dieser Stimmung profitieren in der Wählergunst vor allem Grüne und Linke, die inzwischen vor der SPD liegen. Die Sozialdemokraten kommen in der Sonntagsfrage nur noch auf 12 Prozent.
Reformpakete vor der Sommerpause beschlossen
Vor der parlamentarischen Sommerpause hatte sich die Bundesregierung auf mehrere Vorhaben in den Bereichen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt. Bereits beschlossen ist das Sparpaket im Gesundheitswesen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU).
Ziel der Maßnahmen ist es, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung möglichst stabil zu halten. Dafür soll an verschiedenen Stellen gespart werden. Für Versicherte bedeutet das allerdings höhere Zuzahlungen und Kürzungen bei einzelnen Leistungen.
Kaum Vertrauen in Wirkung der Gesundheitsreform
Gerade dieses Gesundheitspaket stößt auf besonders große Vorbehalte. Laut Politbarometer glauben 79 Prozent der Befragten nicht, dass die beschlossenen Schritte einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen leisten werden. Nur 17 Prozent zeigen sich hier zuversichtlich.
Ein politischer Befreiungsschlag für die Regierungsparteien ist damit aus Sicht der Bürger nicht gelungen. 68 Prozent bewerten die Arbeit der Bundesregierung insgesamt eher negativ, nur 27 Prozent stellen ihr ein positives Zeugnis aus.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erhält schlechte Werte: 70 Prozent der Befragten sind mit seiner Arbeit unzufrieden, lediglich 27 Prozent äußern sich zufrieden.
Sonntagsfrage: SPD nur noch auf Rang fünf
In der Projektion des Politbarometers bleibt die AfD stärkste Kraft. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die CDU/CSU auf 23 Prozent, ein Minus von einem Punkt gegenüber dem Vormonat. Die AfD läge bei 27 Prozent und verliert ebenfalls einen Punkt.
Die SPD würde nur noch 12 Prozent erreichen und damit hinter Grünen und Linken auf Platz fünf zurückfallen. Die Grünen verbessern sich auf 14 Prozent, die Linke auf 13 Prozent. Die FDP verharrt bei 4 Prozent.
Alle übrigen Parteien zusammen kämen auf 7 Prozent. Darunter befindet sich keine Partei, die mindestens 3 Prozent erreichen würde. Mit diesen Werten hätte die schwarz-rote Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit.
Umfragen bleiben nur Momentaufnahmen
Auch andere Erhebungen hatten zuletzt ähnliche Tendenzen gezeigt: Die Union lag dort meist zwischen 20 und 22 Prozent, die AfD zwischen 26 und 28,5 Prozent. Allerdings sind Wahlumfragen grundsätzlich mit Unsicherheiten verbunden. Schwächere Parteibindungen und kurzfristigere Wahlentscheidungen erschweren den Instituten die Auswertung zusätzlich. Umfragen geben daher nur die Stimmung zum Zeitpunkt der Befragung wieder und sind keine verlässliche Vorhersage eines späteren Wahlergebnisses.
Ähnliche Ergebnisse auch bei YouGov
Für das aktuelle Politbarometer befragte die Forschungsgruppe Wahlen vom 14. bis 16. Juli insgesamt 1.284 Wahlberechtigte telefonisch und online. Nach Angaben des Instituts ist die Erhebung repräsentativ.
Zu einem ähnlichen Bild kam zuletzt auch eine YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Demnach sehen ebenfalls rund vier von fünf Bundesbürgern die Bundesregierung durch ihre Reformpläne nicht gestärkt. YouGov hatte dafür vom 10. bis 13. Juli 2.230 Wahlberechtigte befragt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
