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Spaniens linksgerichtete Minderheitsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez steht vor einer deutlichen Niederlage im Parlament. Bei der Abstimmung über zwei Notverordnungen zur Entlastung des angespannten Wohnungsmarktes will die konservativ-separatistische katalanische Partei Junts nicht mitziehen. Die Partei um Carles Puigdemont erklärte am Donnerstagabend, die geplanten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot weiter verknappen und die Mieten zusätzlich in die Höhe treiben.
Debatte über mögliche Neuwahlen
In spanischen Medien, darunter La Vanguardia, wurde bereits darüber spekuliert, ob Sánchez nach einer weiteren politischen Schlappe vorgezogene Neuwahlen ausrufen könnte. Der Regierungschef steht ohnehin unter Druck – unter anderem wegen der Migrationslage in Ceuta und mehrerer Korruptionsaffären. Ungewiss blieb zunächst auch, wie sich die Proteste für stärkeren Mieterschutz und das Protestcamp in Madrid weiterentwickeln.
Junts hatte Sánchez nach der Parlamentswahl im Juli 2023 mit seinen sieben Stimmen noch den Weg an die Regierung geebnet. Vor fast einem Jahr entzog die Partei dem Bündnis jedoch ihre Unterstützung und blockiert seither weite Teile der Regierungsarbeit, was die Handlungsfähigkeit des Kabinetts zunehmend einschränkt.
Regierung hält an Parlamentsvotum fest
Vor der für heute angesetzten Abstimmung in Madrid forderte Junts die Regierung auf, die Sitzung abzusagen und rasch neue Vorschläge vorzulegen. Da auch die konservative Volkspartei PP sowie die rechtspopulistische Vox gegen die Dekrete stimmen wollen, gilt ein Scheitern der Regierung als sehr wahrscheinlich. Dennoch will das Kabinett die Abstimmung durchziehen. Sánchez schrieb auf X: „Die Stunde der Wahrheit ist gekommen.“
Die Regierung hatte das Maßnahmenpaket erst am Dienstag beschlossen – als Reaktion auf die viel beachtete Zwangsräumung einer 87-jährigen Frau und auf landesweite Proteste gegen die Wohnungsnot.
Was die Dekrete vorsehen
Geplant sind unter anderem:
- ein bis 2030 verlängerter Schutz vor Zwangsräumungen,
- strengere Regeln für befristete Mietverträge und die Vermietung einzelner Zimmer,
- ein Verbot des Wohnungserwerbs durch sogenannte Geierfonds bis 2028,
- steuerliche Entlastungen und Anreize für Mieter und Vermieter,
- sowie eine automatische Verlängerung bestehender Mietverträge um zwei Jahre, sofern sie vor dem 31. Dezember 2028 auslaufen.
Ob diese Vorschläge das Parlament passieren, ist derzeit jedoch äußerst fraglich.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
