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Schließung des Russischen Hauses in Berlin derzeit nicht in Sicht
Trotz neuer Anschuldigungen gegen das Russische Haus in Berlin-Mitte zeichnet sich eine Schließung der Einrichtung vorerst nicht ab. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies auf zwei bestehende Abkommen mit Russland, die weiterhin gelten und nicht einfach außer Kraft gesetzt werden könnten. Diese Regelungen beträfen auch das Goethe-Institut in Moskau. Beide Einrichtungen stünden damit in einem direkten Zusammenhang.
Medienberichten von WDR und Süddeutscher Zeitung zufolge gibt es eine Einschätzung des französischen Innenministeriums, wonach das Russische Haus angeblich von russischen Geheimdiensten als Tarnung genutzt werde. Vergleichbare Vorwürfe waren bereits in der Vergangenheit erhoben worden.
Schwierige rechtliche Ausgangslage
Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, mögliche Einflussnahme oder Desinformationsaktivitäten, die von dort ausgehen könnten, würden von den Sicherheitsbehörden selbstverständlich beobachtet. Der Sprecher des Auswärtigen Amts äußerte zugleich Zweifel daran, dass im Russischen Haus ausschließlich Kulturdiplomaten tätig seien.
Gleichzeitig betonte er, dass die juristische Lage komplex sei. Die Trägergesellschaft des Russischen Hauses stehe zwar wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf der Sanktionsliste, und Deutschland habe die staatliche Zusammenarbeit mit Russland weitgehend eingestellt. Zudem seien die offiziell angemeldeten Aktivitäten der Einrichtung nur noch sehr begrenzt. Dennoch bestünden weiterhin zwei bilaterale Vereinbarungen zwischen Deutschland und Russland zu Immobilienfragen.
Bund übernimmt die Grundsteuer
Nach diesen Abkommen tragen beide Staaten jeweils die Grundsteuer für die betreffenden Gebäude in Berlin und Moskau. Für das Russische Haus zahlt das Auswärtige Amt demnach jedes Jahr 70.000 Euro an das Land Berlin. Dabei fließe kein Geld direkt an das Russische Haus, stellte der Sprecher klar.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hatte bereits vor Monaten gefordert, die 1984 gegründete Einrichtung an der Friedrichstraße sofort zu schließen. Er bezeichnete sie als verlängerter Arm von Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Russische Haus hatte dagegen erklärt, es handele sich um eine Kultureinrichtung, deren Arbeit auf den gültigen bilateralen Regierungsabkommen beruhe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
