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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, ist im Zuge der Missbrauchsaffäre aus dem Amt entfernt worden. Die Vertragsstaaten des Weltstrafgerichts stimmten in New York mehrheitlich für seine Amtsenthebung, wie die Versammlung in einer Mitteilung bekanntgab. 82 Staaten votierten demnach für seine Entlassung und attestierten ihm „schweres Fehlverhalten“ sowie eine „schwerwiegende Verletzung seiner Amtspflichten“.
Der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist durch die seit rund zwei Jahren andauernde Affäre massiv belastet worden. Auch dem internationalen Ansehen des ICC hat der Fall erheblich geschadet.
Bislang zählt das Gericht 125 Vertragsstaaten. Für die Abwahl Khans waren mindestens 63 Stimmen erforderlich.
Khan werden von einer früheren Mitarbeiterin sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Der britische Jurist weist die Anschuldigungen weiter entschieden zurück. Öffentlich bekannt wurden die Vorwürfe bereits 2024. Im Juni dieses Jahres war Khan wegen des Verdachts zunächst suspendiert worden. In einem CNN-Interview bekräftigte die Frau, die dort nur unter dem Vornamen Sarah auftrat, zuletzt ihre Darstellung. Zugleich wies sie Spekulationen zurück, Israel habe sie für ihre Aussage bezahlt.
Seit 2021 stand Khan an der Spitze der Anklagebehörde des ICC. Zu seinen bekanntesten Schritten gehört der Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen mutmaßlicher Verbrechen im Gaza-Krieg. Die israelische UN-Delegation reagierte umgehend auf Khans Entlassung und erklärte, er habe geglaubt, die Welt werde die schweren Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn ignorieren, wenn er eine „politische Hexenjagd“ gegen Israel beginne und einen aus ihrer Sicht politisch motivierten Haftbefehl gegen Netanjahu beantrage. Khan hatte seinerseits früher den Verdacht geäußert, Israel könne hinter den Anschuldigungen stehen, um seine Ermittlungen zu diskreditieren.
Nach Angaben des Gerichts führen die stellvertretenden Chefankläger die Anklagebehörde vorerst weiter. Auf den bereits beantragten Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef dürfte Khans Ausscheiden nach Einschätzung des Gerichts keine Auswirkungen haben. Die Suche nach einer Nachfolge soll umgehend beginnen, eine Ernennung wird jedoch erst im kommenden Jahr erwartet.
Zweifel an der UN-Untersuchung
Eine UN-Kommission hatte die Vorwürfe gegen Khan untersucht und dem Gericht Ende 2025 ihren Bericht übergeben. Medienberichten zufolge kam sie zu dem Schluss, dass Khan gegenüber einer Mitarbeiterin „nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ gehabt habe – in seinem Büro, in seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise.
Allerdings äußerte ein Gutachten von drei Richtern Zweifel an der Qualität dieser Untersuchung. Demnach sei unter anderem die Glaubwürdigkeit von Zeugen nicht ausreichend geprüft worden. Die Juristen sahen Khans Schuld deshalb nicht als zweifelsfrei erwiesen an. Seine Anwälte erklärten, das Gremium sei sogar zu dem Ergebnis gekommen, dass „kein Fehlverhalten oder eine Pflichtverletzung“ nachgewiesen worden sei.
Dennoch entschieden die Vertreter von 21 Staaten im Präsidium der Vertragsstaatenkonferenz anders. Medienberichten zufolge hielt eine Zweidrittelmehrheit die Übergriffe für erwiesen. Daraufhin wurde Khan zunächst suspendiert – nun folgte seine endgültige Amtsenthebung.
Großer Druck vor allem aus den USA
Der Fall dürfte die Kritiker des Gerichts weiter bestärken, insbesondere in den USA. Washington wirft dem ICC seit längerem Parteilichkeit und eine antiisraelische Haltung vor. Die US-Regierung verhängte Sanktionen gegen Richter und Mitarbeiter des Gerichts. Betroffene können demnach unter anderem ihre E-Mail-Konten und Kreditkarten nicht mehr nutzen, nicht mehr in die USA einreisen, und mögliche Guthaben in den Vereinigten Staaten wurden eingefroren. Weder die USA noch Israel gehören dem Gericht an.
Im Juli hatte US-Außenminister Marco Rubio angekündigt, das Gericht „Schritt für Schritt demontieren“ zu wollen.
Die Affäre hat auch das internationale Ansehen des Strafgerichtshofs beschädigt. Gerade der Chefankläger gilt als moralische Visitenkarte einer Institution, die politisch und militärisch Verantwortliche für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zur Verantwortung ziehen soll.
Parallel zur Sondersitzung über Khans Entlassung kündigte Venezuela zudem seinen Austritt aus dem Weltstrafgericht an. Die Regierung in Caracas begründete den Schritt damit, dass der Gerichtshof Länder des Globalen Südens benachteilige.
Insgesamt zeigt der Fall, wie stark das Völkerrecht derzeit weltweit unter Druck steht. Kriege und Konflikte – etwa in der Ukraine, im Gazastreifen oder im Sudan – verschärfen die Frage, wie internationales Recht durchgesetzt werden kann. Zugleich geraten internationale Gerichte und Institutionen zunehmend selbst in politische Auseinandersetzungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
