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Indiens Bildungsminister Dharmendra Pradhan ist nach anhaltendem Druck der sogenannten «Kakerlaken»-Bewegung und wochenlangen Protesten von seinem Amt zurückgetreten. Auf der Plattform X erklärte er, er habe «großen Respekt vor den Bestrebungen, Empfindungen und berechtigten Erwartungen der Jugend des Landes» und Premierminister Narendra Modi sein Rücktrittsgesuch vorgelegt.
Der Rückzug des Ministers galt als eine Kernforderung der jungen «Kakerlaken-Volkspartei» (CJP) und ihrer Unterstützer. Sie machen ihn politisch mitverantwortlich für einen Skandal um bekannt gewordene Unterlagen einer Hochschul-Zugangsprüfung. Von dem Fall waren mehr als zwei Millionen junge Menschen betroffen, die Prüfung musste wiederholt werden.
Nach Bekanntwerden des Rücktritts brach unter Tausenden Anhängern der Bewegung am seit Wochen besetzten Protestort Jantar Mantar in Neu-Delhi lauter Jubel aus. Videos und Augenzeugen berichteten von Feierstimmung. Die CJP sprach auf X von einem «Sieg der Demokratie».
Anders als zunächst offen geblieben war, kündigte die Bewegung inzwischen das Ende ihrer Proteste an. Nach Angaben eines CJP-Sprechers seien alle drei wichtigsten Forderungen erfüllt worden. «Wir fordern alle Demonstranten auf, nach Hause zu gehen», hieß es nach Gesprächen mit Regierungsvertretern in Neu-Delhi.
Zu den Zusagen der Regierung gehört laut Teilnehmern der Gespräche, dass gegen Demonstrierende keine Strafverfahren eingeleitet werden sollen. Bereits erhobene Vorwürfe, Demonstranten hätten Gewalt gegen Beamte angewendet, würden demnach zurückgezogen. Bis Dienstag solle dafür eine schriftliche Garantie vorliegen. Zudem kündigten Gesundheitsminister Jagat Prakash Nadda und die CJP an, dass Familien von Studienanwärtern, die im Zusammenhang mit dem Prüfungsskandal Suizid begangen haben sollen, Schmerzensgeld erhalten.
Zuletzt waren in Neu-Delhi Proteste eskaliert, bei denen es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei kam. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte. Beobachter sahen in der Bewegung inzwischen eine ernsthafte Herausforderung für die Regierung und die hindu-nationalistische Regierungspartei BJP, zumal sich die Proteste nach und nach im ganzen Land ausgebreitet hatten.
Wie es mit der jungen Bewegung nach dem angekündigten Ende der Demonstrationen weitergeht, bleibt unklar. CJP-Gründer Abhijit Dipke rief seine Anhänger nach Angaben der «Times of India» dazu auf, ihn nicht zum Helden zu machen. «Macht nicht diesen Fehler», sagte er demnach. Auf X teilte Dipke zudem mit, bei ihm sei Typhus diagnostiziert worden. Der 30-Jährige, der unter anderem in den USA studierte und die Bewegung zunächst im Internet mitaufbaute, gilt inzwischen als Symbolfigur einer Gen-Z-Protestbewegung gegen Korruption, Arbeitslosigkeit und politische Missstände.
Unterstützung erhielt die Bewegung auch vom bekannten Erziehungsreformer und Klimaaktivisten Sonam Wangchuk. Er bezeichnete den Rücktritt als «Sieg des Friedens, der Geduld und der Beharrlichkeit». Wangchuk hatte sich aus Solidarität mit den Demonstrierenden an einem Hungerstreik beteiligt, den er erst nach 26 Tagen in dieser Woche beendete. Beobachter meinen, sein Engagement habe dazu beigetragen, dass die Protestierenden von der Regierung ernster genommen wurden.
Die CJP war im Mai gegründet worden, nachdem ein oberster Richter arbeitslose junge Menschen als «Kakerlaken» bezeichnet hatte. Die Gruppe versteht sich als satirische politische Bewegung, organisiert sich vor allem im Internet und mobilisierte später auch zu Straßenprotesten in Neu-Delhi und anderen Städten.
Indiens Präsidentin Droupadi Murmu nahm das Rücktrittsgesuch Pradhans nach Angaben ihres Büros auf Empfehlung von Regierungschef Modi an. Übergangsweise soll nun Verbraucherminister Shri Pralhad Joshi zusätzlich die Leitung des Bildungsministeriums übernehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
