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Weber weist Debatte über Merz zurück
CSU-Vize Manfred Weber hat Spekulationen über einen möglichen Austausch von Kanzler Friedrich Merz entschieden zurückgewiesen. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ sagte Weber, Merz sei gewählt worden und solle nun seine Arbeit machen. Rückhalt dafür gebe es, nun gehe es darum, die angekündigten Reformen umzusetzen. Ein Wechsel im Kanzleramt stehe aus seiner Sicht nicht zur Diskussion. Auf die Frage, ob die CSU voll hinter Merz stehe, antwortete Weber, daran gebe es für ihn keinen Zweifel.
Zugleich forderte Weber, die politischen Kräfte auf die vereinbarten Vorhaben zu konzentrieren. Würden die vor dem Sommer getroffenen Absprachen nun nicht umgesetzt, könnten sich viele Wähler der Union abwenden. Die Bürger erwarteten, dass nun konkrete Maßnahmen folgten. Deshalb müssten sich nun alle zusammenreißen und endlich das liefern, was versprochen worden sei.
CDA drängt auf stärkeres soziales Profil der CDU
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, mahnte unterdessen mehr Aufmerksamkeit für soziale Fragen an. Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ erklärte er, die CDU müsse die enttäuschenden Ergebnisse vom September als Signal verstehen und ihre Ausrichtung überdenken. Die Schwächen beim sozialen Profil ließen sich nicht länger ignorieren.
Es genüge nicht, wenn Funktionäre von Themenwahl und Tonfall begeistert seien, während viele Bürger nicht den Eindruck hätten, die Partei verstehe ihre alltäglichen finanziellen Belastungen. Gerade Menschen, die jeden Monat kämpfen müssten, um über die Runden zu kommen, erwarteten mehr Nähe zu ihren Lebensrealitäten, so der Chef des CDU-Sozialflügels.
Auch das langjährige CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok äußerte Kritik. Ebenfalls in der „Süddeutschen Zeitung“ warnte er davor, die Partei zu stark wirtschaftsliberal auszurichten. Eine solche Entwicklung könne der CDU schaden. Nach seiner Einschätzung hat der Wirtschaftsflügel in der Bundestagsfraktion derzeit zu viel Einfluss.
Rhein lehnt Steuererhöhungen ab
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein sprach sich klar gegen höhere Steuern aus. Der „Bild“ sagte der CDU-Politiker, zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger lehne er grundsätzlich ab. Die Politik in Berlin müsse sich nun stärker auf die alltäglichen Sorgen der Menschen konzentrieren. Dazu zählten vor allem die in vielen Bereichen gestiegenen Lebenshaltungskosten.
Rhein betonte außerdem, dass geplante Entlastungen nicht an anderer Stelle wieder zunichtegemacht werden dürften. Wenn die Menschen etwa beim Tanken durch eine Spritpreisbremse entlastet würden, dürfe der Staat ihnen das Geld nicht über höhere Abgaben auf Lebensmittel im Supermarkt wieder aus der Tasche ziehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
