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VdK verlangt Sozialprüfung bei geplanter Rentenreform
VdK-Präsidentin Verena Bentele drängt auf einen umfassenden „Sozialcheck“ für die von der Bundesregierung angekündigte Rentenreform. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte sie, Friedrich Merz und die Koalition hätten nach den jüngsten Wahlen die Möglichkeit, das Vorhaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch einmal grundlegend zu verbessern. Diese Gelegenheit solle die Regierung jetzt nutzen.
Merz hatte trotz der Wahlniederlagen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin betont, an den teils stark umstrittenen Reformplänen von Union und SPD festhalten zu wollen. Für Bentele ist jedoch weniger ein personeller Wechsel an der Spitze entscheidend als ein anderer politischer Schwerpunkt: In der Bundesregierung brauche es aus ihrer Sicht deutlich mehr Augenmerk auf sozialen Ausgleich. Ein ständiger Austausch von Regierungen löse die Probleme nicht.
Kritik an geplantem Aus für abschlagsfreie Frührente
Besonders deutlich wandte sich Bentele erneut gegen die vorgesehene Abschaffung der früheren „Rente mit 63“ beziehungsweise der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Viele Menschen hätten ihren Übergang in den Ruhestand bereits langfristig vorbereitet. Deshalb könne man diese Möglichkeit nicht einfach streichen. Notwendig seien mindestens großzügige Übergangsfristen sowie eine tragfähige Alternative für ältere Beschäftigte, die aus gesundheitlichen Gründen stark belastet seien.
Befürworter der Reform argumentieren, dass erhebliche Mittel benötigt würden, um eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen und so das Rentenniveau zu stabilisieren. Bentele hält dagegen, dass Personen, die kurz vor dem Ruhestand stehen, von einer solchen künftigen Kapitalrente kaum noch profitieren würden.
Fokus auf gesundes Arbeiten bis zur Altersgrenze
Nach Ansicht der VdK-Chefin sollte die Reform vor allem darauf ausgerichtet sein, Beschäftigte dabei zu unterstützen, tatsächlich bis zur gesetzlichen Altersgrenze arbeiten zu können, ohne ihre Gesundheit zu gefährden. Dafür brauche es bessere Reha-Angebote sowie Arbeitsplätze, die gesundheitsgerecht gestaltet seien.
Auch andere Vorhaben der Regierung unter Merz sieht Bentele kritisch. So äußerte sie sich ablehnend zu dem Plan, wonach Beschäftigte bereits ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen sollen. Ein solcher Schritt sollte ihrer Meinung nach noch einmal überdacht werden. Sie warnte davor, dass aus Misstrauen gegenüber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern womöglich der gegenteilige Effekt entstehe und sich Betroffene dann eher direkt für mehrere Tage krankschreiben ließen.
Widerstand gegen Änderungen beim Acht-Stunden-Tag
Darüber hinaus kündigte Bentele an, dass der VdK gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterhin gegen eine Aufweichung des Acht-Stunden-Tags kämpfen werde. Anlass ist die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderung oder Beschäftigte in besonders belastenden Berufen könnten längere tägliche Arbeitszeiten oft nicht leisten, warnte sie. Sozialpolitische Errungenschaften müssten deshalb verteidigt werden.
Der VdK ist nach eigenen Angaben mit mehr als 2,3 Millionen Mitgliedern der größte Sozialverband in Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
