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Netanjahu verteidigt bei der UN Gaza-Kurs und Iran-Angriffe – Proteste und demonstrativer Auszug im Saal
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei den Vereinten Nationen seinen harten Kurs im Gaza-Krieg und gegenüber dem Iran mit Nachdruck verteidigt. Vor der UN-Generaldebatte wies er internationale Vorwürfe gegen Israel zurück und attackierte zugleich Kritiker im In- und Ausland. Rund um seinen Auftritt kam es zu Protesten, im Plenarsaal verließen zahlreiche Delegationen demonstrativ ihre Plätze.
Netanjahu hielt sich nur wenige Stunden und damit ungewöhnlich kurz in den USA auf. Am Rande der UN-Vollversammlung absolvierte er nur wenige Gespräche mit hochrangigen Vertretern anderer Staaten. Nach einem Bericht der israelischen Zeitung ynet landete er wegen Abstimmungsschwierigkeiten und aus Sorge, New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani könne ein längeres Abstellen der israelischen Regierungsmaschine am JFK-Flughafen behindern, nicht in New York, sondern im Nachbarstaat New Jersey.
Netanjahu weist Genozid-Vorwürfe scharf zurück
In seiner Rede zeigte Netanjahu keinerlei Bereitschaft zum Einlenken im Gaza-Krieg. „Israel des Völkermords zu bezichtigen, ist die größte Lüge des Jahrhunderts“, sagte er in New York. Zugleich erklärte er: „Israel hat keinen Völkermord begangen. Israel hat einen Völkermord verhindert.“
Zur Begründung verwies er auf den Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023. Damals wurden bei dem beispiellosen Massaker in Israel rund 1.200 Menschen getötet, zudem verschleppten Hamas und andere Extremisten mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen. Netanjahu sagte, genau einen solchen Völkermord hätte die Hamas verübt, wenn Israel sie nicht gestoppt hätte.
Seitdem wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen mehr als 73.900 Palästinenser getötet. In diesen Zahlen wird nicht zwischen Zivilisten und bewaffneten Kämpfern unterschieden. Das harte Vorgehen des israelischen Militärs stößt weltweit auf massive Kritik.
International ist Netanjahu wegen des Krieges im Gazastreifen weitgehend isoliert. Auch viele westliche Partner sind auf Distanz zu ihm und seiner Regierung gegangen. Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einen Haftbefehl erlassen. Israel weist die Vorwürfe zurück.
Verhältnis zu den UN auf einem Tiefpunkt
Auch das Verhältnis zwischen Israel und den Vereinten Nationen ist seit dem Gaza-Krieg so angespannt wie seit langem nicht. UN-Vertreter und von den UN eingesetzte Untersuchungskommissionen werfen Israel schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Ein UN-Bericht kam zu dem Schluss, Israel begehe im Gazastreifen und im Westjordanland Völkermord und Kriegsverbrechen. Die israelische Regierung weist das entschieden zurück und wirft der Weltorganisation seit Jahren Voreingenommenheit vor.
Wie groß der Widerstand gegen Netanjahus Auftritt war, zeigte sich auch im Saal: Als er an das Rednerpult trat, standen zahlreiche Delegationen auf und verließen den Raum. Nicht nur die palästinensische Seite setzte damit ein Zeichen. Schon im vergangenen Jahr hatten viele Diplomaten aus Protest den Saal verlassen.
Abbas wirft Israel „Völkermordkrieg“ vor
Wenige Stunden vor Netanjahus Rede hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Israel in einer per Video bei den Vereinten Nationen gezeigten Ansprache einen „Völkermordkrieg“ im Gazastreifen vorgeworfen. Abbas sprach zudem von „Siedlerterrorismus“ im Westjordanland und warnte, gefährdet seien nicht nur die Zweistaatenlösung, sondern auch „das Leben und die Existenz des palästinensischen Volkes in seiner Heimat“.
Die palästinensische Seite hatte erneut zu einem demonstrativen Protest während Netanjahus Rede aufgerufen. Abbas wurde per Video zugeschaltet, nachdem die USA ihm wieder kein Visum erteilt hatten.
Offener Konflikt mit New Yorks Bürgermeister
Zusätzliche Brisanz erhielt der Besuch durch den Konflikt mit New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani, einem der prominentesten propalästinensischen Politiker in den USA und einem scharfen Kritiker Netanjahus. Der israelische Regierungschef nannte ihn in New York einen „antisemitischen Bürgermeister von New York“.
Mamdani bezeichnet Netanjahu als Kriegsverbrecher und wirft Israel einen Völkermord an den Palästinensern im Gazastreifen vor. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, im Fall einer Reise Netanjahus zur UN-Vollversammlung eine Festnahme veranlassen zu wollen. Tatsächlich hatte Mamdani jedoch bereits im Juli erklärt, die Stadt habe keine rechtliche Möglichkeit, einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den israelischen Regierungschef zu vollstrecken.
Fast zeitgleich zu Netanjahus Rede teilte Mamdani auf der Plattform X mit, er habe in der Nacht zuvor gemeinsam mit einer palästinensischen Familie aus Gaza einen Olivenbaum an seinem Amtssitz gepflanzt. Später ließ er mitteilen, Netanjahu habe seine Rede genutzt, um „unbegründete Lügen“ zu wiederholen, mit denen er seinen „Völkermord an den Palästinensern reinwaschen“ wolle.
Hunderte demonstrieren vor dem UN-Gebäude
Auch vor dem UN-Hauptquartier im Osten Manhattans gab es Proteste gegen Netanjahus Teilnahme an der Generaldebatte und gegen Israels Vorgehen im Gaza-Krieg. Hunderte propalästinensische Demonstrierende zogen durch Manhattan. In der Nähe versammelte sich außerdem eine kleinere proisraelische Gruppe.
Nach Angaben eines Sprechers der New Yorker Polizei wurden bei Demonstrationen vor den Vereinten Nationen mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Medienberichten zufolge gehörten dazu auch die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Hannah Einbinder.
Netanjahu verteidigt auch Vorgehen gegen den Iran
In seiner Rede rechtfertigte Netanjahu außerdem erneut die Angriffe auf iranische Atomanlagen. Deren Zerstörung sei zwar ein sehr schwieriges Unterfangen gewesen, sagte er, zugleich aber eine der leichtesten Entscheidungen seiner Amtszeit als Ministerpräsident. Hätte Israel nicht so gehandelt, „wären wir alle tot“.
Er habe sich geschworen, die „mörderische Diktatur“ in Teheran daran zu hindern, Atombomben zu entwickeln. Diese Waffen zielten aus seiner Sicht auf die Vernichtung Israels und könnten die ganze Welt bedrohen. „Genau das haben wir getan“, sagte Netanjahu.
Wie stark das iranische Atomprogramm durch die Angriffe tatsächlich und dauerhaft geschwächt wurde, wird allerdings unterschiedlich bewertet. Die Internationale Atomenergie-Behörde, Geheimdienste und Fachleute kommen zu teils abweichenden Einschätzungen. Im nicht klassifizierten Jahresbericht der US-Geheimdienste hieß es zudem, es gebe keinen Hinweis auf eine politische Entscheidung im Iran zum Bau einer Atombombe.
Rede auch mit Blick auf die Wahl in Israel
Israelische Medien hatten vor Netanjahus Auftritt berichtet, dass sich seine Rede ausdrücklich auch an das heimische Publikum richte. In Israel wird am 27. Oktober ein neues Parlament gewählt. Umfragen zufolge könnte es für Netanjahus Lager schwierig werden, erneut eine Mehrheit zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
