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CSU-Juristen drängen auf Justizreform wegen KI-Booms
Vor dem Hintergrund des schnellen Fortschritts bei Künstlicher Intelligenz verlangen die Juristen in der CSU eine tiefgreifende Modernisierung von Justiz und Verwaltung. Der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Juristen, Winfried Bausback, erklärte, Gerichte und Behörden könnten nur dann mit anderen Beteiligten Schritt halten und langfristig bestehen, wenn sie die Möglichkeiten von KI konsequent nutzen. Es dürfe kein deutliches Ungleichgewicht zwischen Kanzleien, Unternehmen und anderen Verfahrensbeteiligten einerseits sowie Justiz und Verwaltung andererseits entstehen.
Forderung nach KI-Hilfen und klaren Schutzvorkehrungen
Die CSU-Juristen sprechen sich unter anderem für leistungsfähige KI-Assistenzsysteme in Justiz und Verwaltung aus. Zudem fordern sie angepasste Verfahrensregeln und rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von KI in sämtlichen Bereichen von Gerichten und Behörden. Ebenso notwendig seien wirksame Schutzmechanismen, um missbräuchliche Schriftsatzfluten einzudämmen.
Der Münchner Rechtsanwalt Holger Weimann warnte, Gerichte sähen sich zunehmend mit KI-erstellten Schriftsätzen konfrontiert. Schon heute müssten Richter in einfachen Zivilverfahren teils hunderte Seiten umfassende Eingaben bearbeiten. Dadurch drohten eine Verschlechterung der Qualität in der Prozessführung sowie eine Überlastung der Justiz. Aus seiner Sicht brauche die Justiz "Waffengleichheit" und müsse in die Lage versetzt werden, sich gegen diese Entwicklung wirksam zu behaupten.
Mehr Tempo bei Digitalisierung und KI-Einsatz gefordert
Der Regensburger Rechtswissenschaftler Carsten Herresthal bezeichnete KI grundsätzlich als große Chance für die Justiz, mahnte beim bisherigen Anpassungstempo jedoch deutlich mehr Geschwindigkeit an. Bettina Mielke, Präsidentin des Landgerichts Ingolstadt, stellte zugleich klar, dass richterliche Entscheidungen aus verfassungsrechtlichen Gründen niemals durch KI ersetzt werden dürften. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen sei es jedoch dringend notwendig, die Justiz durch konsequente Digitalisierung und den gezielten Einsatz von KI zu unterstützen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
