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Wadephul wirft Putin verschärfte hybride Angriffe auf Europa vor
Außenminister Johann Wadephul hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine weitere Zuspitzung der Aggression gegen Europa vorgeworfen. Bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der UN-Generalversammlung in New York sagte der CDU-Politiker, Russlands hybride Attacken auf Staaten und Akteure, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützten, hätten eine neue Qualität erreicht.
Als Beispiel nannte Wadephul den Drohnenvorfall am Flughafen Halle/Leipzig Anfang August. Nach Darstellung der Bundesregierung soll Moskau hinter dem Angriff stehen, der sich gegen ukrainische Frachtmaschinen richtete. Russland habe demnach versucht, die Flugzeuge mit einer sprengstoffbeladenen Drohne zu zerstören, sagte der Minister. Zugleich betonte er, dies sei kein Einzelfall, sondern Ausdruck einer rücksichtslosen und gefährlichen Eskalation russischen Handelns in Europa. Moskau bestreitet eine Beteiligung an dem Vorfall.
Unter hybrider Kriegsführung wird der kombinierte Einsatz militärischer, wirtschaftlicher, geheimdienstlicher und propagandistischer Mittel verstanden.
Kritik an Folgen des Krieges für die weltweite Versorgung
Wadephul verwies außerdem auf die globalen Auswirkungen des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Zwar habe die Ukraine eine starke Getreideernte erzielt, doch wegen der Angriffe auf ukrainische Häfen könne ein großer Teil davon nicht in andere Länder exportiert werden. Dadurch verschärfe Russland weltweit Hunger und humanitäre Notlagen.
Der Außenminister forderte, die Spirale aus Gewalt und Zerstörung zu durchbrechen. Dafür brauche es einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand, zunächst im Schwarzen Meer, um die Versorgung mit Getreide und anderen Lebensmitteln wieder zu sichern. Zudem sprach er sich für einen umfassenden Austausch von Kriegsgefangenen und für die Rückkehr zu Verhandlungen auf Grundlage des Völkerrechts aus. Ziel müsse ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
