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Neues Zentrum in Berlin soll hybride Bedrohungen früher erkennen
In Berlin hat ein gemeinsames Zentrum von Bund und Ländern zur Abwehr hybrider Bedrohungen seine Arbeit aufgenommen. Das sogenannte GAZ Hybrid soll Sicherheitsbehörden dabei helfen, Angriffe und Einflusskampagnen etwa durch Staaten wie Russland früher zu erkennen und abgestimmte Gegenmaßnahmen einzuleiten.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte zur Eröffnung, Ziel solcher Angriffe sei es letztlich, Deutschland zu destabilisieren.
Was unter hybriden Angriffen verstanden wird
Hybride Kriegsführung beschreibt das Zusammenspiel verschiedener Mittel: militärische, wirtschaftliche, geheimdienstliche und propagandistische Maßnahmen greifen ineinander. Dazu kommen Cyberangriffe sowie Versuche, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, etwa vor Wahlen.
Oft versuchen die Urheber, ihre Verantwortung zu verschleiern. Das geschieht auch über sogenannte Wegwerf-Agenten – also Handlanger, die teils selbst nicht wissen, dass sie im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes handeln.
Keine neue Behörde, sondern eine gemeinsame Plattform
Bei dem neuen Zentrum handelt es sich nicht um eine eigenständige Behörde. Es dient als Koordinierungsplattform, auf der Vertreter verschiedener Sicherheitsbehörden konkrete Beobachtungen austauschen, aktuelle Analysen besprechen und Reaktionen abstimmen.
Vergleichbare Strukturen gibt es bereits in anderen Bereichen:
- Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ): Dort tauschen sich Polizei und Nachrichtendienste von Bund und Ländern aus, um islamistische Bedrohungen früh zu erkennen, Abschiebungen ausländischer Gefährder voranzubringen und Anschläge zu verhindern.
- Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ): Hier geht es um den Austausch zu rechter, linker und auslandsbezogener extremistischer Gewalt. Dort gab es bislang auch eine Runde zu Spionage-Themen, die als eine Art Vorläufer des neuen GAZ Hybrid gilt.
- Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum (GDAZ): Dieses Zentrum hat Anfang des Jahres die Arbeit aufgenommen. Es soll Fachwissen bündeln und ein abgestimmtes Vorgehen gegen Drohnenbedrohungen ermöglichen.
Warum der Schritt gerade jetzt erfolgt
Deutschland steht nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden seit einigen Jahren stärker im Fokus ausländischer Dienste. Ein wichtiger Grund ist die Rolle Deutschlands als Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Neben Russland gilt auch China als bedeutender Akteur im Bereich hybrider Bedrohungen.
Welche Fälle als Beispiele gelten
Als mutmaßlicher hybrider Angriff gilt unter anderem eine Serie von Bauschaum-Aktionen gegen Hunderte Autos in vier Bundesländern kurz vor der vergangenen Bundestagswahl. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Ulm sollen drei junge Männer und eine Frau gezielt angestiftet worden sein, um über die Aktion Einfluss auf das Wahlverhalten zu nehmen. Ihnen sollen 100 Euro pro beschädigtem Fahrzeug in Aussicht gestellt worden sein.
Demnach wurden Abgasrohre mit Bauschaum gefüllt und Aufkleber mit der Aufschrift „SEI GRÜNER!“ sowie einem Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck angebracht.
Ein weiterer Fall ereignete sich im Juli 2024 in Leipzig: In einem Frachtcontainer fing ein Paket Feuer. Später wurde bekannt, dass sich darin ein Brandsatz mit Zeitzünder befand. Wäre der Weiterflug des aus dem Baltikum stammenden Pakets nicht verzögert worden, hätte es wohl während des Flugs Feuer fangen können. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde das Paket mutmaßlich im Auftrag eines russischen Geheimdienstes aufgegeben.
In Stuttgart stehen zudem derzeit drei junge Ukrainer vor Gericht, die Anschläge auf den Güterverkehr in Deutschland geplant haben sollen – nach Ermittlerangaben im Auftrag des russischen Nachrichtendienstes.
Hinzu kommen Cyberattacken auf politische Ziele und Desinformationskampagnen, die teils ausländischen Akteuren zugerechnet werden.
Wer im Zentrum mitarbeitet
Beteiligt sind die Nachrichtendienste, Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie weitere Bundesstellen, darunter das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das für Cybersicherheit zuständig ist.
In Deutschland gilt grundsätzlich die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Diese Sicherheitsarchitektur ist eine Konsequenz aus den Erfahrungen mit der Gestapo während der NS-Zeit.
Die drei Nachrichtendienste des Bundes – Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) – sind für die Aufklärung zuständig. Die Polizei übernimmt Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Das Trennungsgebot schließt einen Informationsaustausch zwischen den Behörden jedoch nicht aus.
Wer die Koordination übernimmt
In den gemeinsamen Zentren gibt es in der Regel keine klassische Hierarchie. Über das weitere Vorgehen wird üblicherweise in Lagebesprechungen und Arbeitsgruppen gemeinsam entschieden.
Die organisatorische Betreuung des neuen GAZ Hybrid liegt beim Bundesamt für Verfassungsschutz, das in Berlin auch die Räumlichkeiten stellt. Es übernimmt damit vor allem die Gastgeberrolle. Ähnlich ist es beim Drohnenabwehrzentrum, das organisatorisch an die Bundespolizeidirektion 11 angebunden ist.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
