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Deutschland schiebt 32 Afghanen per Charterflug nach Kabul ab
Deutschland hat erneut afghanische Staatsangehörige mit einem Charterflug in ihr Herkunftsland zurückgeführt. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, wurden 32 Männer nach Afghanistan abgeschoben. Unter ihnen waren verurteilte Straftäter, die unter anderem wegen Vergewaltigung, Tötungsdelikten, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Drogenhandels und räuberischer Erpressung belangt worden waren.
Die Ausreisepflichtigen stammten aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg sowie aus dem Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei.
Die Maschine startete nach dpa-Informationen in der Nacht vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul. Im Terminal versammelten sich laut einem dpa-Reporter rund 35 Menschen zu einer Mahnwache, um gegen die Abschiebung zu protestieren.
Möglich wurde der Flug durch eine direkte Vereinbarung mit den in Afghanistan herrschenden Taliban. Diese Absprache erlaubt der Bundesregierung, regelmäßige Rückführungen nach Afghanistan auch ohne die Einschaltung eines Vermittlerstaates zu organisieren.
Erneut Abschiebeflug nach Afghanistan
Erst vor Kurzem war eine für Ende Mai geplante Sammelabschiebung afghanischer Männer kurzfristig abgesagt worden, weil die Taliban nicht mitwirkten. Nach dpa-Informationen lag der Grund in der Unzufriedenheit der Machthaber in Kabul über die aus ihrer Sicht zu geringe Gesprächsbereitschaft des Auswärtigen Amts. Ein zentrales Anliegen der Taliban ist demnach, zusätzliches diplomatisches Personal an afghanische Vertretungen in Deutschland entsenden zu können.
Mehr als ein Dutzend der nun ausgeflogenen Männer kamen aus Bayern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, 14 schwere Straftäter aus dem Freistaat seien erfolgreich nach Afghanistan abgeschoben worden.
Bereits im August 2024 waren erstmals seit der Machtübernahme der Taliban drei Jahre zuvor wieder 28 männliche Straftäter von Leipzig nach Kabul ausgeflogen worden, damals mit Unterstützung Katars. Inzwischen organisiert Deutschland Rückführungen nach Afghanistan wieder selbst – sowohl über einzelne Linienflüge als auch über Sammelcharter.
Kritik an Absprachen mit den Taliban
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, den Taliban trotz schwerer Menschenrechtsverstöße praktische Zugeständnisse zu machen. Obwohl das Regime in Kabul insbesondere wegen seines Vorgehens gegen Frauen offiziell nicht anerkannt wird, erlaubt Berlin etwa die Entsendung einzelner Diplomaten an afghanische Vertretungen in Deutschland. Dort waren zuvor nur Vertreter tätig, die noch von der früheren afghanischen Regierung benannt worden waren.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte im November betont, bei Abschiebungen müssten zunächst Straftäter und Gefährder Vorrang haben. Zugleich bedeutet das nicht zwingend, dass Rückführungen nach Afghanistan dauerhaft auf diese beiden Gruppen beschränkt bleiben.
Grüne und Linke verlangen Aufklärung
Die Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat kritisierte, die zunächst gescheiterte und nun doch durchgeführte Abschiebung zeige, wie erpressbar Deutschland durch die Zusammenarbeit mit den Taliban geworden sei. Nun stelle sich die Frage, welchen Forderungen der Taliban die Bundesregierung nachgegeben habe, um den Flug doch noch zu ermöglichen. Diese Antwort, so Polat, sei der Innenminister schuldig.
Auch die Linken-Politikerin Clara Bünger übte scharfe Kritik. Bund und Länder hätten menschenrechtliche Bedenken offenbar vollständig beiseitegeschoben. Mit Blick auf die Taliban sagte sie, um die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen, scheine den Verantwortlichen fast jedes Mittel recht zu sein.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
