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Die gesetzlichen Krankenkassen dringen wegen deutlich stärker steigender Ausgaben auf weitere Nachbesserungen am Sparpaket der Bundesregierung. Ziel müsse es sein, die Beiträge stabil zu halten, sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, in Kremmen. Aus seiner Sicht muss das Paket aufgestockt werden – allerdings ohne zusätzliche Belastungen für Beitragszahler, Patientinnen und Patienten. Vor allem der Bund und die Pharmabranche seien stärker gefordert.
Blatt betonte, dass wegen der hohen Ausgabendynamik im ersten Quartal 2026 an der Reform festgehalten werden müsse, auch wenn sie für alle Beteiligten schmerzhaft sei. Die Leistungsausgaben der Kassen stiegen von Januar bis Ende März um 8 Prozent und damit stärker als erwartet. Besonders kräftig legten erneut die Kosten für Krankenhausbehandlungen mit 9,4 Prozent zu. Für Arzneimittel ging es um 6,4 Prozent nach oben, für Behandlungen in Arztpraxen um 7,3 Prozent.
Größere Finanzierungslücke 2027
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte bereits angekündigt, das Sparziel im geplanten Gesetz anzuheben, um Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden. Nach ihrer Einschätzung wächst die Finanzierungslücke 2027 um weitere 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro.
Der bisherige Kabinettsentwurf deckt allerdings nur 16,3 Milliarden Euro ab. Damit bleibt eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro, für die noch eine Lösung gefunden werden muss – und aus Sicht der Kassen reicht das noch nicht aus. Blatt forderte ausdrücklich einen größeren Sicherheitspuffer, damit am Ende nicht trotz eines Beitragstabilisierungsgesetzes die Zusatzbeiträge weiter steigen.
Kassen fordern mehr Geld vom Bund und strengere Regeln für Pharmafirmen
Nach Ansicht des GKV-Spitzenverbands sollte der Bund die Krankenkosten für gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher stärker aus Steuermitteln mitfinanzieren. Die bisherigen pauschalen Zahlungen aus dem Bundeshaushalt deckten die tatsächlichen Kosten nicht. Auch die Pharmaindustrie müsse stärker in die Pflicht genommen werden, etwa über Rabattregeln.
Bisheriger Puffer bereits aufgezehrt
Die Debatte über einen Sicherheitsaufschlag hat durch die neue Finanzlücke zusätzliche Brisanz bekommen. Der bislang eingeplante Puffer reicht schon vor dem endgültigen Beschluss des Gesetzes nicht mehr aus. Warken hatte zunächst Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro angepeilt, um die damals erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro mit einem größeren Polster abzudecken. Im Kabinettsentwurf schrumpfte dieser Puffer jedoch auf nur noch eine Milliarde Euro.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte deshalb für die weiteren Beratungen vorgegeben, dass das Volumen des Sparpakets nicht noch weiter sinken dürfe. Hintergrund sind deutliche Proteste aus dem Gesundheitswesen und weitere Änderungswünsche aus der Koalition. Der Zeitplan der schwarz-roten Regierung sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli abzuschließen; eine Verabschiedung im Bundestag wäre möglicherweise schon in der kommenden Woche möglich.
Geplante Sparmaßnahmen und Zusatzbeiträge
Warken plant unter anderem Ausgabenbremsen bei den Vergütungen für Arztpraxen, Kliniken und die Pharmaindustrie. Im Gespräch sind zudem höhere Zuzahlungen für Medikamente sowie Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
Grundlage der Berechnungen ist das Ziel, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten. Auf dieses Niveau hatte das Ministerium den Orientierungswert für 2026 festgelegt. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge nach Kassendaten derzeit aber schon im Schnitt bei 3,1 Prozent. Hinzu kommt der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen.
Blatt sagte, die Kassen wären schon zufrieden, wenn wenigstens das Niveau von 3,1 Prozent gehalten werden könnte.
Streit um Folgen für die Versorgung
Warnungen von Ärzteverbänden und Kliniken, die Sparpläne könnten das Terminangebot und die Versorgungsqualität verschlechtern, wies Blatt zurück. Mit den verfügbaren Mitteln von rund einer Milliarde Euro pro Tag könne die Qualität der Versorgung gesichert werden, sagte er. Die Kassen würden darauf achten, dass es keine Verschlechterungen gebe.
Kritik kommt zugleich aus der Opposition. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta monierte, angesichts weiter drohender Beitragssteigerungen sei kaum nachvollziehbar, dass noch immer über mögliche Zugeständnisse bei Einsparungen in der Pharmaindustrie diskutiert werde. Sie warnte davor, die Reform in der nächsten Woche überhastet durchs Parlament zu bringen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
