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CDU bleibt vorn, AfD gewinnt stark dazu: Kommunalwahlen in Niedersachsen mit klaren Verschiebungen
Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen deutet sich an, dass die CDU erneut stärkste Kraft auf kommunaler Ebene wird. Dahinter folgen die in Hannover regierende SPD und eine deutlich erstarkte AfD. Rund 6,3 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, über kommunale Parlamente sowie über Bürgermeister- und Landratsämter zu entscheiden. Insgesamt gab es mehr als 68.000 Kandidaturen.
Nach einer Hochrechnung von Infratest dimap im Auftrag des NDR kommt die CDU auf Kreisebene auf 27,7 Prozent. Gegenüber der Wahl 2021 verliert sie damit 4,0 Prozentpunkte. Die SPD von Ministerpräsident Olaf Lies erreicht 24,5 Prozent und büßt 5,5 Punkte ein. Auch die Grünen, ebenfalls Teil der Landesregierung, müssen laut Hochrechnung Verluste hinnehmen und landen bei 13,6 Prozent, was einem Minus von 2,3 Punkten entspricht.
Deutlich zulegen kann dagegen die AfD: Sie verbessert sich voraussichtlich auf 16,5 Prozent und gewinnt 11,9 Prozentpunkte hinzu. Auch die Linke legt zu und kommt auf 5,9 Prozent, ein Plus von 3,1 Punkten. Die FDP verliert 2,9 Punkte und fällt auf 3,6 Prozent. In die Hochrechnung flossen die Ergebnisse der Stadtratswahlen in kreisfreien Städten, der Kreistagswahlen in den Landkreisen sowie der Wahl zur Regionsversammlung in Hannover ein.
Die offiziellen vorläufigen Kreisergebnisse will die Landeswahlleitung erst am Morgen bekanntgeben. Bei der Kommunalwahl 2021 geschah das um 8.20 Uhr.
Vor dem Hintergrund des AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt und der Krise beim für Niedersachsen wichtigen Autobauer Volkswagen werden die Wahlen auch bundespolitisch genau beobachtet. Sie gelten als Stimmungstest in einem westdeutschen Flächenland kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Drei zentrale Erkenntnisse aus der Wahl
Druck auf die Bundesregierung bleibt, CDU verschafft sich etwas Luft
Trotz ihrer Verluste kann die CDU in Niedersachsen auch positive Signale verbuchen. In Wolfsburg holte Dennis Weilmann die absolute Mehrheit bei der Oberbürgermeisterwahl. In der Region Hannover erreichte Oliver Junk den Einzug in die Stichwahl um das Amt des Regionspräsidenten. Außerdem verteidigte die CDU ihre seit 1981 bestehende Position als stärkste Kraft bei den Kreiswahlen im Land.
CDU-Landeschef Sebastian Lechner machte allerdings deutlich, dass dieses Ergebnis nicht als Entwarnung verstanden werden dürfe. Im Wahlkampf sei die Unzufriedenheit mit der Politik in Berlin an den Ständen überall spürbar gewesen. Aus seiner Sicht braucht es deshalb einen politischen Kurswechsel im Bund. Die Menschen müssten bei Energie- und Wohnkosten entlastet werden, zudem bleibe vielen vom Einkommen zu wenig übrig. Bis zum Jahresende müsse die Bundesregierung mutige Entscheidungen treffen.
Zur Zukunft von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz wollte sich Lechner zunächst nicht auf Personaldebatten einlassen. Zuerst müsse sich die Union auf die anstehenden Landtagswahlen konzentrieren. Danach werde man über den weiteren Kurs sprechen müssen.
Noch härter trifft es allerdings die SPD, die als Koalitionspartner der Union im Bund deutlicher verliert – und das im Heimatland von Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
Ministerpräsident Olaf Lies räumte ein, dass sich auch Niedersachsen den bundespolitischen Einflüssen der vergangenen Wochen nicht vollständig entziehe. Das Vertrauen in die etablierten Parteien stehe unter Druck, während Wähler zunehmend nicht zu anderen demokratischen Parteien wechselten, sondern zu den politischen Rändern.
AfD-Erfolg zeigt: Der Aufschwung ist kein rein ostdeutsches Phänomen
Das starke Abschneiden der AfD in Niedersachsen unterstreicht, dass ihr Zulauf längst nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt ist. Auch in einem westdeutschen Bundesland gewinnt die Partei auf kommunaler Ebene massiv an Unterstützung. Im Vergleich zu 2021 hat sie ihr Ergebnis auf Kreisebene mehr als verdreifacht.
Besonders sichtbar wird das in Salzgitter: Dort wurde die AfD im Stadtrat mit 27,39 Prozent knapp stärkste Kraft vor der SPD mit 25,85 Prozent und der CDU mit 23,23 Prozent. Zudem zieht die AfD-Kandidatin Patricia Mair in die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt gegen Amtsinhaber Frank Klingebiel von der CDU ein.
AfD-Landeschef Ansgar Schledde sprach von einem Durchbruch und erklärte, seine Partei sei nun auch in der Kommunalpolitik fest verankert. Mit diesem Rückenwind wolle man gestärkt in die Landtagswahl 2027 gehen. Der nächste niedersächsische Landtag wird am 26. September 2027 gewählt.
Schledde verwies zudem darauf, dass vier AfD-Bewerber nicht zu den Kommunalwahlen zugelassen worden waren, weil Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestanden. Aus seiner Sicht habe dies das Bewusstsein dafür geschärft, dass es auf allen Ebenen des Staates eine politische Alternative brauche.
Die AfD Niedersachsen wird vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt geführt. Die Nichtzulassung der vier Kandidaten war von den zuständigen kommunalen Wahlausschüssen beschlossen worden. Gegen diese Entscheidungen sowie gegen die Einstufung durch den Verfassungsschutz geht die Partei juristisch vor.
Rot-Grün verliert an Kraft, Linke gewinnt an Boden
SPD und Grüne stellen in Niedersachsen weiterhin gemeinsam die Landesregierung, doch die Hochrechnung zeigt für beide Parteien zusammen ein Minus von fast acht Prozentpunkten auf Kreisebene. Das deutet auf eine spürbare Schwächung des rot-grünen Lagers hin.
Ganz ohne Lichtblicke bleibt der Wahlabend für die Regierungsparteien aber nicht: In Hannover liegt die SPD-Politikerin Eva Bender im Rennen um das Amt der Regionspräsidentin nach dem ersten Wahlgang vorn. Bei den Grünen kann vor allem Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay auf ein erneut deutliches Ergebnis verweisen. Insgesamt dürfte der landesweite Trend jedoch für Unruhe sorgen. Lies sprach selbst von einem schwierigen Ergebnis.
Neben der AfD gehört auch die Linke zu den Gewinnern des Wahlabends. Seit 2024 hat sich ihre Mitgliederzahl in Niedersachsen nach Parteiangaben verdreifacht. Nun konnte sie ihr Ergebnis bei den Kreiswahlen in etwa verdoppeln. Sollte sich dieser Zuspruch bis zur Landtagswahl 2027 halten, hätte die Partei Chancen, erstmals seit 2013 wieder in den niedersächsischen Landtag einzuziehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
