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Schweden vor schwieriger Regierungsbildung nach knapper Wahl
In Schweden ist die Parlamentswahl entschieden, doch wer künftig regieren wird, ist weiter offen. Nach Auszählung von 93 Prozent der Stimmen liegen die Sozialdemokraten von Ex-Ministerpräsidentin Magdalena Andersson laut Wahlbehörde mit 28,1 Prozent vorn. Ob ihr mögliches Mitte-Links-Lager jedoch eine tragfähige Mehrheit erreicht, war zunächst unklar.
Am frühen Morgen kam Anderssons Block auf 176 der 349 Sitze im Reichstag. Das konservative Lager von Regierungschef Ulf Kristersson, zu dem auch die Schwedendemokraten zählen, lag mit 173 Mandaten knapp dahinter. Ein endgültiges Ergebnis wird erst nach Auszählung der Auslandsstimmen und später eingegangenen Briefwahlunterlagen erwartet.
Sozialdemokraten stärkste Kraft, aber ohne klare Perspektive
Trotz ihres ersten Platzes mussten die Sozialdemokraten Verluste gegenüber der Wahl 2022 hinnehmen, als sie noch 30,33 Prozent erreicht hatten. Kristerssons Moderaten kamen diesmal auf 19,9 Prozent und könnten damit wieder vor den Schwedendemokraten liegen, die 2022 noch zweitstärkste Kraft geworden waren.
Für die Schwedendemokraten verlief der Abend enttäuschend. Sie landeten bei 17,6 Prozent und müssten damit erstmals bei einer Parlamentswahl Einbußen verkraften. Vor vier Jahren waren sie noch auf 20,54 Prozent gekommen. Parteichef Jimmie Åkesson räumte die Verluste ein, betonte jedoch zugleich, seine Partei habe im Wahlkampf gesellschaftlich an Akzeptanz gewonnen.
Gewinne bei Anderssons Partnern
Dass Andersson trotz des Rückgangs ihrer Partei auf eine Rückkehr an die Regierungsspitze hoffen kann, liegt an den Zugewinnen möglicher Partner. Die Linkspartei erreichte 8,2 Prozent, die Zentrumspartei 7,1 Prozent und die Grünen 6,1 Prozent. Auf Kristerssons Seite kamen die bisherigen Regierungspartner, die Christdemokraten und Liberalen, auf 6,2 beziehungsweise 5,4 Prozent.
Schwierige Verhandlungen auf beiden Seiten
Unabhängig vom endgültigen Wahlausgang dürfte die Regierungsbildung kompliziert werden. Im Mitte-Links-Lager gibt es erhebliche Spannungen, vor allem zwischen der Linkspartei und der Zentrumspartei. Zentrumschefin Elisabeth Thand Ringqvist hatte vor der Wahl erklärt, ihre Partei würde eher Neuwahlen akzeptieren als eine Regierung, an der die Linke beteiligt ist. Stattdessen brachte sie ein Bündnis mit den Christdemokraten ins Gespräch. Die Linke wiederum verlangt Ministerposten als Preis für eine Unterstützung Anderssons.
Auch für Kristersson wäre eine Fortsetzung seiner Regierung nicht einfach. Sie würde wohl eine deutlich stärkere Rolle der Schwedendemokraten bedeuten. Bislang stützten diese das konservative Minderheitsbündnis, ohne selbst Minister zu stellen. Vor der Wahl zeigte sich Kristersson jedoch offen dafür, ihnen künftig mehr Einfluss einzuräumen. Die Partei beansprucht vor allem in der Migrationspolitik ein starkes Mitspracherecht.
Minderheitsregierungen in Schweden nichts Ungewöhnliches
In Schweden sind Minderheitsregierungen keine Ausnahme. Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin kann werden, wer im Parlament keine absolute Mehrheit gegen sich hat. Andersson kündigte bereits an, nach der Wahl Gespräche mit den anderen Parteichefs aufnehmen zu wollen — jedoch nicht mit den Schwedendemokraten.
Damit steht das Land vor zähen Verhandlungen. Selbst wenn in den kommenden Tagen feststeht, welches Lager rechnerisch vorne liegt, bleibt offen, wer am Ende tatsächlich eine regierungsfähige Mehrheit organisieren kann.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
