0 
Koalitionsspitzen ringen um Reformpaket – Merz erwartet Ergebnisse am Donnerstag
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich heute zu möglicherweise richtungsweisenden Beratungen über ihr geplantes Reformprogramm. Im Koalitionsausschuss geht es um Entlastungen bei der Einkommensteuer für kleine und mittlere Verdienste, Änderungen am Arbeitsmarkt sowie um Reformen bei Rente, Gesundheit und Pflege. Auch Bürokratieabbau, Staatsmodernisierung und Digitalisierung stehen auf der Tagesordnung.
Kurz vor der Sitzung hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz optimistisch gezeigt. Der CDU-Vorsitzende sagte, er rechne damit, dass die Koalition wichtige Schritte für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen der Industrie und stärkeren privaten Konsum vereinbaren könne. Sein Ziel sei, dass private Haushalte mehr konsumieren können und Unternehmen wieder leichter investieren.
Merz sprach von einem möglichen „großen Sprung nach vorn“ bei der Modernisierung des Landes. Zugleich dämpfte er die Erwartungen an einen einzelnen spektakulären Durchbruch. Einen „großen Big Bang“ werde es nicht geben, vielmehr gehe es um eine Reihe konkreter Schritte. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses wollen Union und SPD an diesem Donnerstag vorstellen. Merz rechnet mit längeren Beratungen, hofft aber auf einen Abschluss noch am Abend.
Nach tagelangen Vorbereitungen sollen sich die Koalitionäre in vielen Fragen bereits angenähert haben. Aus Verhandlungskreisen hieß es, es gehe um rund 30 Punkte. Auch in der SPD-Zentrale wurde vor der Sitzung von einer Verständigung auf Wege für mehr Wachstum in Deutschland ausgegangen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte, beide Partner wollten die Vorhaben nun über die Ziellinie bringen.
Die Erwartungen an die Runde sind hoch. Aus der Industrie kam erneut der Ruf nach einem umfassenden Paket. Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, warnte, die wirtschaftliche Lage sei zu ernst, um weitere Zeit zu verlieren. Kritik kam zugleich vom Deutschen Gewerkschaftsbund: DGB-Chefin Yasmin Fahimi hält die Rentenpläne der Regierung für nicht tragfähig, wenn die Verteilungsfrage ausgeblendet werde.
Steuerpolitik
Als schwierigster Punkt gilt weiterhin die Reform der Einkommensteuer. Ab dem 1. Januar 2027 sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat dafür zwei Modelle vorgelegt, die als Grundlage der Beratungen dienen.
Entscheidend bleibt die Gegenfinanzierung. Je stärker die Entlastung ausfällt, desto höher die Kosten. Die SPD drängt auf höhere Steuern für Spitzenverdiener und auf eine stärkere Belastung bei Erbschaften. Die Union lehnt das ab. Diskutiert werden außerdem eine Anhebung der Reichensteuer, eine höhere Mehrwertsteuer, Subventionskürzungen oder Einsparungen im Bundeshaushalt. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger warnte davor, zur Gegenfinanzierung vor allem auf Steuererhöhungen zu setzen.
Arbeitsmarkt
Weiter umstritten sind die Arbeitszeitregeln. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, statt einer täglichen auch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zu ermöglichen. Das Arbeitsministerium von Bärbel Bas schlägt jedoch vor, längere tägliche Arbeitszeiten nur über Tarifverträge oder vergleichbare Regelungen zu erlauben.
Diese Linie stößt bei CDU und Arbeitgeberverbänden auf deutliche Kritik. Hinter dem Streit steht auch die Sorge der Gewerkschaften, der seit mehr als 100 Jahren geltende Acht-Stunden-Tag könne faktisch aufgeweicht werden. Darüber hinaus wird in der Koalition auch grundsätzlich darüber diskutiert, ob und wie in Deutschland mehr gearbeitet werden soll.
Rente
Bei der Rentenreform ist die Marschrichtung nach Angaben aus der Koalition weitgehend klar. Die Vorschläge der Rentenkommission sollen zügig und vollständig umgesetzt werden. Im Koalitionsausschuss geht es vor allem um den Fahrplan.
Vorgesehen sind unter anderem schrittweise längere Lebensarbeitszeiten, eine neue Kapitalsäule und Maßnahmen zur Stabilisierung der Renten. Noch vor Jahresende sollen die nötigen Gesetze erarbeitet werden. Insgesamt gelten die Aussichten auf eine Einigung in diesem Bereich als vergleichsweise gut.
Gesundheit und Pflege
Am weitesten fortgeschritten ist die Gesundheitsreform, mit der weitere Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen verhindert werden sollen. Über milliardenschwere Einschnitte bei den Gesundheitsausgaben beraten die schwarz-roten Fraktionen bereits im regulären parlamentarischen Verfahren.
Ziel ist, das Spargesetz noch in der kommenden Woche zu beschließen. Offene Fragen gibt es aber weiterhin bei einzelnen Einsparmaßnahmen und bei der Frage, ob zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt nötig werden.
Bei der Stabilisierung der Pflegefinanzen liegen Union und SPD dagegen noch deutlich auseinander. Sichtbar wurde das zuletzt nach einem Entwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Im Gespräch sind weitere Ausgabenbremsen, etwa bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige, bei den Kriterien für Pflegegrade und bei Entlastungszuschlägen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner. Die Kommunen warnen bereits vor möglichen Mehrkosten bei der Sozialhilfe.
Bürokratieabbau und Digitalisierung
Die Koalition will außerdem Bürokratie spürbar abbauen, um Wachstumshindernisse zu beseitigen. Geplant sind schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Berichtspflichten und stärker digitalisierte Verwaltungsabläufe.
Merz bezeichnete Bürokratieabbau, Modernisierung des Staats und Digitalisierung ausdrücklich als zentrale Bestandteile des Reformprogramms. Damit soll die Wirtschaft nach Vorstellung der Koalition stärker entfesselt werden.
Weitere mögliche Themen
Da es sich voraussichtlich um die letzte Sitzung des wichtigsten Koalitionsgremiums neben dem Kabinett vor der Sommerpause handelt, könnten auch weitere Themen aufgerufen werden. Dazu zählt etwa die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des Wahlrechts.
Gerade hier kommen Union und SPD bislang kaum voran. Vor allem die SPD-Forderung nach Parität, also einer künftigen gleichen Besetzung des Bundestags mit Frauen und Männern, stößt bei der Union auf Widerstand.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
