0 
Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Vertreter mit dem diesjährigen Sacharow-Preis aus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Entscheidung in Straßburg bekannt. Der Gerichtshof steht derzeit wegen massiver Maßnahmen der US-Regierung besonders stark unter Druck.
„Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen“, erklärte Metsola. Mit der Auszeichnung werde die wichtige Arbeit des Gerichts für Völkerrecht und Gerechtigkeit gewürdigt.
Die Preisverleihung ist für Dezember während einer Plenarsitzung des Europaparlaments in Straßburg geplant. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dem Gerichtshof gehören 125 Vertragsstaaten an.
Gericht sieht Preis als wichtiges Signal
Der Strafgerichtshof bedankte sich für die Ehrung und sprach von einer wichtigen Unterstützung für das Gericht sowie für alle, die sich für internationales Recht einsetzen. Gerichtspräsidentin Akane verwies darauf, dass der IStGH derzeit erheblichem Druck durch US-Sanktionen ausgesetzt sei.
In einer Erklärung betonte das Gericht, der Sacharow-Preis unterstreiche die Bedeutung unabhängiger Justizbehörden. Zugleich zeige er, wie wichtig anhaltende internationale Zusammenarbeit und Unterstützung seien, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Interesse der Gerechtigkeit und der Opfer schwerster Verbrechen erfüllen könne.
USA werfen dem Gericht politische Motive vor
Besonders im Fokus steht der IStGH wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Ihm werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen, was er zurückweist. Die US-Regierung wirft dem Gericht unter anderem politisch motiviertes Handeln vor. Neben den USA und Israel erkennen auch Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an.
Der Konflikt mit Washington reicht jedoch weiter zurück. Die US-Regierung geht seit längerer Zeit gegen den Gerichtshof vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Bürgern in Afghanistan. Bereits im Februar 2025 ordnete Präsident Donald Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an. Diese konnten teils keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen. Auch gegen die Gerichtspräsidentin wurden Sanktionen verhängt.
Im September rief Trump andere Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf. Anfang Oktober verhängte die US-Regierung dann Sanktionen gegen das Gericht selbst. Dadurch könnte der Gerichtshof von digitalen und finanziellen Transaktionen wie Bankgeschäften oder E-Mail-Kommunikation weitgehend abgeschnitten werden. Die Maßnahmen sollen nach 180 Tagen wirksam werden.
Die Ankündigung erfolgte nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, die zwischen 2003 und 2008 Richterin am IStGH war.
Deutschland sagt dem Gericht Unterstützung zu
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig bezeichnete die Sanktionen als finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung. Es sei eine bittere Pointe, dass dies am selben Tag geschehe, an dem eine frühere Richterin des Gerichtshofs mit dem Friedensnobelpreis geehrt werde. Deutschland habe sich von Beginn an für den IStGH eingesetzt und müsse dies auch weiterhin tun, betonte die SPD-Politikerin.
Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Strafmaßnahmen der USA zurück und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu. Der IStGH selbst sprach von einem Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung. Zuvor hatten die USA bereits Sanktionen gegen 13 Richter und Ankläger verhängt. Das Gericht erklärte, Washington versuche damit, den Lauf der Justiz zu behindern.
Preis für Menschenrechte und Meinungsfreiheit
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr ging die Auszeichnung an die Opposition in Venezuela. 2025 wurden die beiden inhaftierten Journalisten Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien geehrt. Poczobut kam im April nach fünf Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs frei.
Metsola würdigte zudem die weiteren Nominierten. Der tansanische Oppositionspolitiker Tundu Lissu habe sich für freie und faire Wahlen eingesetzt und sitze derzeit in Haft. Die iranischen Schwestern Taraneh und Romina Rahimi seien stellvertretend für all jene nominiert worden, die vom Regime in Iran verfolgt würden. Eine von ihnen müsse wegen ihres Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohten jahrzehntelange Haftstrafen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
