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Die seit Mai im Amt befindliche ungarische Regierung bezeichnet Russland, das Krieg gegen die Ukraine führt, nun ausdrücklich als „Bedrohung“. Das geht aus einem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Papier für die Generalversammlung der Vereinten Nationen hervor, das in der Nacht auf Mittwoch im ungarischen Amtsblatt veröffentlicht wurde.
Mit dieser klaren Verurteilung Moskaus vollzieht Budapest einen deutlichen Kurswechsel gegenüber der Außenpolitik der früheren Regierung unter Viktor Orban. Dessen Führung galt als vergleichsweise russlandfreundlich, bremste oder schwächte EU-Sanktionen gegen Moskau ab und verschärfte zugleich den Ton gegenüber der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Großangriff verteidigt.
Bei dem Dokument handelt es sich um Leitlinien für die ungarische Delegation zur UN-Generalversammlung im September. Darin erklärt Ungarn, es verurteile die russische militärische Aggression und stehe uneingeschränkt hinter der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen. Zugleich erkennt Budapest das Recht des Nachbarlandes auf Selbstverteidigung an.
Weiter heißt es in dem Papier, Russlands Vorgehen stelle eine Gefahr für Ungarn, für Europa und für die internationale Ordnung dar. Die Regierung in Budapest unterstütze daher alle Initiativen, die zu Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden und zu langfristigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen könnten.
Entspannung im Verhältnis zu Kiew
Schon nach dem Machtwechsel hatte Magyar angekündigt, sich von Orbans außenpolitischem Kurs zu lösen, der auch innerhalb der EU immer wieder auf Kritik gestoßen war. So machte seine bürgerliche Regierung im Juni den Weg für den Start von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine frei, nachdem Orban diesen Schritt zwei Jahre lang mit einem Veto verhindert hatte.
Auch in den direkten Beziehungen zu Kiew kam es zuletzt zu Annäherungen. Nach Angaben der Regierung konnten in bilateralen Gesprächen die meisten Streitpunkte ausgeräumt werden, darunter Fragen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Transkarpatien.
Trotz des neuen Tons bleibt Ungarn in einigen Punkten zurückhaltend: Anders als viele andere Nato-Staaten will die Regierung Magyar weiterhin keine eigenen Waffen an die Ukraine liefern. Außerdem spricht sich Budapest gegen einen beschleunigten EU-Beitritt des Landes aus.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
