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Merz weist Forderung nach Erhalt der abschlagsfreien Frührente zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß mehrerer ostdeutscher CDU-Regierungschefs gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren klar zurückgewiesen. Nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg sagte der CDU-Chef, das Thema sei bereits im Koalitionsausschuss behandelt worden.
Merz betonte, innerhalb der Koalition bestehe Einigkeit darüber, Anreize für einen vorzeitigen Renteneintritt abzubauen. Daran solle festgehalten werden, da dies ein zentraler Bestandteil der geplanten Reform sei. Lediglich bei besonderen Härtefällen müsse noch genauer hingeschaut werden.
Zuvor hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen gemeinsam gegen die Pläne gestellt. Unterstützung kam auch von weiteren Ministerpräsidenten der SPD.
Der Kanzler zeigte sich über die Kritik aus den Ländern irritiert. Nach seiner Einschätzung sei der Vorstoß nicht ausreichend sachlich begründet gewesen. Angesichts einer alternden Bevölkerung müsse der Trend zur frühen Verrentung gestoppt werden, sagte Merz.
Zugleich zeigte er sich überzeugt, auch die Ministerpräsidenten noch für den Reformkurs gewinnen zu können. Gerade die Länder, besonders in Ostdeutschland, hätten wegen ihres im Vergleich oft noch kleineren Arbeitskräftepotenzials ein starkes Interesse daran.
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Versicherungsjahren war bei ihrer Einführung als „Rente mit 63“ bekannt geworden. Da die Altersgrenze seither schrittweise steigt, hat sich auch das tatsächliche Eintrittsalter je nach Geburtsjahr nach oben verschoben.
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten sich darauf verständigt, die Empfehlungen der eingesetzten Rentenkommission nur als Gesamtpaket zu betrachten. Einzelne Bestandteile sollen demnach nicht herausgelöst oder verändert werden. Eine Entscheidung darüber wird im Herbst erwartet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
