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Klingbeil und Merz weisen Steuer auf Light- und Zero-Getränke zurück
Eine Ausweitung der geplanten Zuckersteuer auf zuckerfreie Light- und Zero-Getränke mit Süßungsmitteln ist nach Angaben der Koalitionsspitzen vom Tisch. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg, auf nicht-zuckerhaltige Getränke werde es keine Steuer geben. Eine solche Idee sei aus seiner Sicht „Quatsch“.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich ausdrücklich hinter diese Linie. Er unterstütze die Aussage Klingbeils „eins zu eins“ und betonte mit Blick auf die geplante Abgabe auf gezuckerte Getränke: „Über dieses Thema gibt es keinen Streit. Punkt.“
Klingbeil hatte bereits zuvor deutlich gemacht, dass er eine Abgabe auf zuckerfreie Light- und Zero-Produkte ablehnt. Eine Zuckersteuer auf Getränke ohne Zuckerzusatz ergebe für ihn keinen Sinn. Mit den neuen Aussagen nach der Kabinettsklausur wurde die Debatte nun endgültig abgeräumt.
Internes Papier löste Diskussion aus
Auslöser des Streits war ein internes Papier aus dem Bundesfinanzministerium, das am Dienstag bekanntgeworden war. Darin wurde vorgeschlagen, die geplante Steuer nicht nur auf klassische Limonaden und Colagetränke anzuwenden, sondern auch auf Zero- und Light-Getränke, Biermischgetränke, Haferdrinks, Fertigkaffees sowie auf zucker- oder süßungsmittelhaltige Granulate. Ausgenommen wären demnach reine Milch und Fruchtsäfte mit 100 Prozent Fruchtanteil.
Klingbeil bezeichnete das Dokument als bloßen Arbeitsstand, der in die Medien gelangt sei. Solche Überlegungen hätten ihn nach eigener Darstellung nie auf dem Schreibtisch erreicht. Zugleich verteidigte er auch auf Instagram, dass Mitarbeiter intern offen diskutieren und Modelle entwickeln müssten, selbst wenn diese später wieder verworfen würden.
Auch Merz wandte sich gegen die Aufregung um das Papier. Fachliche Erwägungen pro oder contra dürften nicht sofort als Koalitionsstreit aufgeblasen werden. Das sei, so der Kanzler, „grober Unfug“.
Steuer auf gezuckerte Getränke bleibt geplant
Am grundsätzlichen Kurs der Koalition ändert die Klarstellung nichts: Union und SPD wollen weiterhin gegen die Folgen übermäßigen Zuckerkonsums vorgehen. Geplant ist deshalb eine Besteuerung von gezuckerten Getränken wie Cola und Limonade ab 2027. Vereinbart wurde das bereits im Zuge des beschlossenen Gesetzes für stabile Krankenkassenbeiträge.
Hintergrund sind Empfehlungen einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission, die Reformvorschläge vorgelegt hatte. Die Experten schlugen unter anderem eine gestaffelte Abgabe auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke vor.
Klingbeil bekräftigte, es sei richtig, etwas gegen die negativen Folgen eines zu hohen Zuckerkonsums zu unternehmen. Besonders Kinder müssten besser geschützt werden. Neben der Steuer setzt die Koalition dabei auch auf Aufklärung.
Unterstützung von Ärzten und Verbraucherschützern
Ärzte und Verbraucherschützer werben seit Langem für eine Zuckersteuer. Sie sehen darin einen Anreiz für gesündere Ernährung und einen möglichen Beitrag, Übergewicht und Diabetes zu verringern – insbesondere bei Kindern. Erwartet wird dabei nicht nur ein sinkender Konsum, sondern auch, dass Hersteller ihre Rezepturen anpassen und den Zuckergehalt senken.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch drängte auf eine schnelle Umsetzung der Abgabe auf zuckerhaltige Limonaden. Statt sich weiter an Süßstoffen, alkoholfreiem Bier oder Hafermilch abzuarbeiten, solle die Regierung den vereinbarten Schritt nun rasch umsetzen. In der Koalition gebe es einen ausgehandelten Konsens, die Hersteller stärker in die Verantwortung zu nehmen.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis sprach sich ebenfalls für eine zielgenaue Steuer mit klarer Lenkungswirkung aus. Man wolle den übermäßigen Zuckerkonsum senken, den Menschen aber nicht vorschreiben, wie süß ihr Getränk schmecken dürfe. Seine Botschaft: „Zero bleibt Zero“. Zuvor hatte auch die CDU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt erklärt, eine Besteuerung von Zero-Getränken lehne sie ab.
Kritik aus Union und Wirtschaft
Kritik an der Zuckersteuer insgesamt kommt weiter aus Teilen der Union. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein warnte vor einer weiteren „Teuer-Steuer“ auf Lebensmittel und Getränke. In Zeiten hoher Preise dürfe der Staat die Belastung für Verbraucher nicht noch erhöhen, sondern müsse die Preiskrise abfedern.
Auch Wirtschaftsverbände erneuerten ihre Einwände. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie beklagte, die Debatte habe mehr Verwirrung als Klarheit geschaffen. Bevor neue Abgaben beschlossen würden, müssten Ziele, wissenschaftliche Grundlage, wirtschaftliche Folgen und Belastungen für Verbraucher sauber bewertet werden.
Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels forderte, Industrie und Handel müssten ausreichend Zeit und Spielraum erhalten, um Produkte über Reformulierungen und den Einsatz von Süßstoffen anzupassen. Der Deutsche Brauer-Bund warnte zudem, eine Zuckersteuer würde die Krise der Branche verschärfen. Viele der rund 1400 Brauereien in Deutschland stellten inzwischen auch alkoholfreie Erfrischungsgetränke her – auch als Reaktion auf den sinkenden Bierkonsum. Aus dem Handel gebe es zudem bereits Signale, dass Hersteller die zusätzliche Steuer selbst tragen sollen.
Die Lebensmittelbranche stellt sich damit weiter klar gegen die geplante Abgabe.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
