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In Armenien hat Ministerpräsident Nikol Paschinjan die Parlamentswahl gewonnen. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission entfielen 49,8 Prozent der Stimmen auf seine prowestliche Partei Zivilvertrag.
Stärkste Oppositionskraft wurde der prorussische Block Starkes Armenien des Milliardärs Samwel Karapetjan mit 23,3 Prozent. Auf Rang drei kam Ex-Präsident Robert Kotscharjan mit seinem Bündnis Armenien auf 9,9 Prozent. Kotscharjan werden enge Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin nachgesagt.
Bei der Partei Blühendes Armenien gibt es inzwischen eine wichtige Korrektur: Nachdem die Wahlkommission ihr zunächst genau vier Prozent zugesprochen hatte, lag sie nach einer Aktualisierung der Daten nur noch bei 3,996 Prozent. Damit würde die dritte prorussische Kraft an der Vier-Prozent-Hürde scheitern und den Einzug ins Parlament verpassen. Wahlkommissionschef Waagn Owakimjan betonte allerdings, auch diese Zahlen seien noch vorläufig und müssten geprüft werden.
OSZE lobt den Wahltag, sieht aber Mängel im Wahlkampf
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Abstimmung als eine „echte Wahl“ – allerdings in einem angespannten politischen Klima. Kritisch verwiesen sie auf zahlreiche Festnahmen und Strafverfolgungen gegen Oppositionsvertreter, die den Eindruck selektiver Justiz verstärkt hätten.
Nach Angaben der OSZE gab es zudem Druck auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst, an Veranstaltungen der Regierungspartei teilzunehmen. Auch auf Versuche externer Einflussnahme machten die Beobachter aufmerksam. Die Kritik zielte auf Moskau, ohne Russland ausdrücklich zu nennen.
Den eigentlichen Wahltag bewerteten internationale Beobachter dagegen überwiegend positiv. Aus Sicht einer Delegation des Europaparlaments verlief die Abstimmung im Allgemeinen friedlich, ruhig und sehr gut organisiert.
Deutlich höhere Beteiligung
Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent und damit klar über dem Wert der Parlamentswahl von 2021, als nur 49 Prozent abgestimmt hatten. Die hohe Mobilisierung galt als Zeichen dafür, wie wichtig die Abstimmung im Land genommen wurde. Regierung und Opposition hatten den Urnengang als Richtungsentscheidung über Armeniens künftigen Kurs dargestellt.
Paschinjan regiert seit 2018 und treibt die Annäherung an den Westen voran. Er strebt einen EU-Beitritt an und belastet damit zugleich das Verhältnis zum traditionellen Verbündeten Russland.
Berg-Karabach als Hintergrund der Wahl
Ein zentraler Hintergrund der Abstimmung bleibt der Verlust von Berg-Karabach. In zwei kurzen, aber schweren Kriegsphasen zwischen 2020 und 2023 brachte Aserbaidschan die zuvor mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte Region unter seine Kontrolle. Rund 100.000 Menschen flohen danach nach Armenien.
Der Verlust löste in Eriwan Massenproteste aus. Viele warfen Paschinjan vor, Berg-Karabach nicht verteidigt zu haben. Bis heute ist die Wut auf den Regierungschef in Teilen der Bevölkerung groß.
Gleichzeitig erschütterte die Niederlage aber auch das Vertrauen vieler Armenier in Russland als Schutzmacht. Moskau griff im Konflikt nicht zugunsten Armeniens ein und blieb weitgehend passiv, während es zugleich Krieg gegen die Ukraine führte. Beobachter sehen darin einen wichtigen Grund, warum Paschinjan mit seinem Westkurs trotz anhaltender Kritik weiter Rückhalt finden konnte.
Zwischen Verratsvorwürfen und dem Wunsch nach Frieden
Paschinjans Gegner werfen ihm bis heute vor, nach der militärischen Niederlage und in den folgenden Verhandlungen nationale Interessen preisgegeben zu haben. Seine Anhänger halten dagegen, dass Armenien zwischen Aserbaidschan und dessen engem Verbündeten Türkei auf einen Ausgleich mit den stärkeren Nachbarn angewiesen sei.
Um einen stabileren Frieden mit Aserbaidschan abzusichern, setzte Paschinjan zuletzt vor allem auf europäische Staaten und die USA als Vermittler. Viele Wähler rechnen ihm zugute, dass sich die Lage an der Grenze zuletzt etwas beruhigt habe. Eine Anhängerin aus Eriwan sagte, dort werde nicht mehr ständig geschossen, das sei ein Fortschritt. Auch der Südkaukasus-Experte Jacob Wöllenstein von der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht einen Stimmungswandel: Selbst viele Armenier, die Paschinjan nicht besonders mögen, sähen derzeit keine überzeugende Alternative.
Druck aus Moskau schadete prorussischen Kräften
Nach Einschätzung von Beobachtern hat auch der Kreml selbst zur Schwäche der prorussischen Parteien beigetragen. Russland verschärfte in den vergangenen Monaten den Ton gegenüber Armenien, verhängte Importverbote für armenische Produkte und drohte mit dem Ende eines günstigen Gasliefervertrags.
Zudem wurden Äußerungen aus Moskau zum Krieg gegen die Ukraine in Armenien vielfach als Warnsignal verstanden. Kremlchef Putin hatte erklärt, auch der Konflikt mit der Ukraine habe mit deren Annäherung an die EU begonnen. Viele Armenier werteten das als Drohung – und gingen diesmal zur Wahl, obwohl sie 2021 noch zu Hause geblieben waren.
Polarisierter Wahlkampf
Der Wahlkampf verlief äußerst scharf. Im Umlauf waren Skandale, teils bewusst gestreute Falschbehauptungen und wechselseitige Vorwürfe. So wurde Paschinjan unter anderem angedichtet, Hunderttausende Aserbaidschaner in Armenien ansiedeln zu wollen.
Die Regierung wiederum beschuldigte Russland und mit Moskau verbundene Oppositionskreise des Stimmenkaufs. Armenier aus Russland seien gezielt zur Wahl in die Heimat geschickt worden, um gegen Bezahlung für prorussische Parteien zu stimmen, hieß es aus Regierungskreisen. Die Behörden leiteten mehrere Strafverfahren ein, selbst am Wahltag gab es Festnahmen. Belastbare Belege für die Vorwürfe legte die Regierung bisher allerdings nicht vor.
Paschinjan, der 2018 selbst nach Protesten gegen manipulierte Wahlen an die Macht gekommen war, zeigte sich nach dem Urnengang überzeugt, dass es keine Wiederholung eines solchen Szenarios geben werde. Dafür sei das Ergebnis zu eindeutig. Mit Blick auf die drei prorussischen Oppositionskräfte sagte er, er schließe aus, dass das armenische Volk dieser „dreiköpfigen Kriegspartei“ Spielraum geben werde.
Fünf weitere Jahre – aber viele offene Fragen
Mit dem Wahlsieg hat Paschinjan nun das Mandat für weitere fünf Jahre. Seine politischen Probleme sind damit jedoch nicht gelöst. Der angestrebte EU-Beitritt liegt weiter in der Ferne, und im wirtschaftlichen Alltag bleibt Armenien vorerst stark von Russland abhängig.
Zugleich muss die Regierung einen tragfähigen Umgang mit Moskau finden, ohne den eingeschlagenen Westkurs aufzugeben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
