0 
Koalitionsspitzen beraten über Haushalt und Reformagenda
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen. Im Mittelpunkt stehen der Bundeshaushalt und die weitere Reformagenda der Bundesregierung. Es ist das erste Treffen des wichtigsten Koalitionsgremiums seit der konfrontativen Sitzung in der Villa Borsig vor genau einem Monat.
Damals hatten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und weitere Koalitionsvertreter am Ende nur auf Entlastungsmaßnahmen wegen der hohen Energiekosten sowie auf den 1. Januar 2027 als Starttermin der Einkommensteuerreform verständigt. Auch diesmal werden keine konkreten Beschlüsse zu einzelnen Reformen erwartet, wohl aber mehr Klarheit über den weiteren Fahrplan.
Merz wirbt beim DGB für tiefgreifende Reformen – und stößt auf Widerstand
Schon vor der abendlichen Koalitionsrunde warb Merz beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin für tiefgreifende Sozialreformen – und erntete dafür Pfiffe und Buhrufe. Sein Appell an die rund 400 Delegierten, den Reformprozess als Chance statt als Bedrohung zu verstehen und daran mitzuwirken, drang kaum durch.
„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren“, sagte Merz. Deutschland habe es versäumt, sich ausreichend zu modernisieren. „Deutschland muss sich also aufraffen.“
Merz war damit der erste CDU-Kanzler seit acht Jahren, der bei einem DGB-Bundeskongress sprach. Zuletzt war Angela Merkel 2018 dort zu Gast. Auch sie war bei früheren Auftritten in Gewerkschaftskreisen bereits etwa wegen der Rente mit 67 ausgepfiffen worden.
Rentenreform als „härtestes Brett“
Besonders gereizt wurde die Stimmung, als Merz die bereits beschlossenen Sparmaßnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung ansprach. Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe begleiteten seine Ausführungen. Im Saal wurden zudem Plakate hochgehalten, darunter mit der Aufschrift: „Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen.“
Die im Sommer anstehende Rentenreform nannte der Kanzler das „härteste Brett“ der Bundesregierung. Seine Argumentation begründete er erneut mit der demografischen Entwicklung. „Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung“, sagte Merz. „Das ist Demografie und Mathematik.“ Auf Dauer übersteige es die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie künftig eine Person im Ruhestand finanzieren müssten. Auch diese Passage wurde mit Buhrufen und Gelächter quittiert.
Klare Absage an Rentenkürzungen
Merz hatte in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente als möglicher „Basisabsicherung“ sowie mit Kritik an fehlender Arbeitsmoral und „Lifestyle und Vier-Tage-Woche“ erheblichen Unmut bei den Gewerkschaften ausgelöst. Seine frühere Formulierung zur Rente griff er in seiner Rede diesmal zwar nicht auf, bekräftigte aber erneut, dass keine Kürzungen der gesetzlichen Rente geplant seien.
„Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im Übrigen auch gar nicht zulässig“, sagte der Kanzler.
Arbeitsministerin Bas setzt andere Akzente
Deutlich freundlicher aufgenommen wurde Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die SPD-Politikerin versprach, sich persönlich gegen Sozialabbau einzusetzen, und erhielt dafür Applaus. Kurz vor dem Koalitionsausschuss machte sie zugleich die Spannungen innerhalb der Regierung sichtbar. „Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute“, sagte sie.
Bas versuchte, den Gewerkschaften die Sorge vor Einschnitten zu nehmen. Sie wolle „soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen“. Zugleich distanzierte sie sich von einer möglichen Abschaffung des Acht-Stunden-Tags, die bei vielen Arbeitnehmervertretern zu den größten Aufregern der bisherigen Reformpläne zählt. „Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag“, sagte Bas. Sie warb dafür, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften nach einer Lösung zu suchen.
DGB-Chefin Fahimi widerspricht offen
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hielt dem Kanzler deutlich entgegen, viele Arbeitnehmer nähmen die angekündigten Reformen vor allem als Einschnitte, Kürzungen und einseitige Belastungen wahr. Aus Sicht vieler Gewerkschafter gehe es dabei auch um den Abbau von Schutzrechten.
Besonders deutlich warnte Fahimi vor einer Abkehr vom Acht-Stunden-Tag. „Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918“, sagte sie. Mit Blick auf die Rentenpolitik erinnerte sie zudem daran, dass Beschäftigte bereits einen hohen Preis gezahlt hätten – etwa durch die Anhebung des Renteneintrittsalters, das Ende der Altersteilzeit und ein gesunkenes Rentenniveau.
Zugleich warnte sie, dass die in Deutschland traditionell wichtige Sozialpartnerschaft zunehmend unter Druck gerate. Viele Beschäftigte hätten den Eindruck, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker in Konflikte gedrängt würden.
Kritik aus der Union an den Pfiffen gegen Merz
Aus der Union kam im Anschluss scharfe Kritik an den Reaktionen im Saal. Der Chef des CDU-Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, sagte, einen Bundeskanzler pfeife man nicht aus. Man könne hart und leidenschaftlich in der Sache streiten, Respekt gehöre aber zur demokratischen Kultur.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf der Plattform X, der Kanzler beschreibe die Realität. Die Augen davor zu verschließen und zu pfeifen, helfe nicht weiter. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte das Verhalten der Gewerkschafter „nicht akzeptabel“. Strukturprobleme ließen sich nicht durch Respektlosigkeit und Blockade lösen, sondern nur durch Reformen, zu denen jeder seinen Beitrag leisten müsse.
Belastung für die Koalitionsrunde am Abend
Die eiskalte Reaktion auf den Reformappell des Kanzlers könnte auch Einfluss auf die Stimmung im Koalitionsausschuss haben. Wenn Merz, Klingbeil und weitere Spitzenvertreter von Union und SPD am Abend zusammenkommen, dürfte es deshalb nicht nur um den Haushalt gehen, sondern auch um die Frage, wie die Koalition ihren Reformkurs politisch besser absichern kann.
Nach dem enttäuschenden Ergebnis des letzten Spitzentreffens steht die Regierung unter Druck, diesmal zumindest beim weiteren Fahrplan geschlossener aufzutreten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
