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Nach dem Senat hat in den USA nun auch das Repräsentantenhaus ein Sanktionsgesetz beschlossen, mit dem Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck gesetzt werden soll. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Unternehmen zielt das Paket vor allem auf Russlands Öl- und Gasexporte, mit denen Moskau seinen Angriffskrieg finanziert.
Das Gesetz wurde im Repräsentantenhaus mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen angenommen. Sieben Republikaner stimmten dagegen, weshalb für die Mehrheit auch Stimmen der Demokraten nötig waren. Der Senat hatte die Vorlage bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit gebilligt.
Die Ukraine begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb in sozialen Medien, das Gesetz sei zusammen mit anderen harten Sanktionen der Partner seines Landes ein äußerst mächtiges Instrument, das den Krieg stoppen und Russland zu einem Frieden bewegen könne.
Nun geht das Gesetz an US-Präsident Donald Trump zur Unterschrift. Er hatte seine Unterstützung zuvor bereits angedeutet. Benannt ist die Vorlage nach dem im Juli gestorbenen Senator und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben hatte.
Was das Gesetz vorsieht
Das Gesetz ermächtigt Trump unter anderem, Sanktionen gegen die fünf größten Käufer russischer Energieträger zu verhängen. Zudem könnten die fünf Staaten ins Visier geraten, die Russland am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen.
Zunächst sollen die fünf größten Abnehmer russischer Energie im Jahr vor Inkrafttreten des Gesetzes bestimmt werden. Für deren Exporte in die USA wären Zölle von bis zu 100 Prozent möglich. Wer zu dieser Gruppe gehört, soll alle 180 Tage neu überprüft werden. Die Höhe der Zölle kann angepasst werden, wenn ein Land nachweislich Schritte unternimmt, um seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas zu verringern.
Vorgesehen sind außerdem Ausnahmen. Sie sollen für Länder gelten, deren Importe in einem Zeitraum von zwölf Monaten weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte ausmachten. Auch Staaten, die Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Käufe ergreifen, könnten ausgenommen werden. Unterstützer des Gesetzes betonen, dass europäische Verbündete dadurch nicht betroffen sein sollen.
Zusätzlich schafft das Gesetz einen Rahmen dafür, die Sanktionen gegen den Iran bis 2031 zu verlängern.
Mögliche Folgen für die Beziehungen zu China und Indien
Die neuen Befugnisse könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien weiter belasten, weil beide Länder große Mengen russischen Erdöls kaufen. Trump hatte bislang davor zurückgeschreckt, Peking wegen dieser Energieimporte stärker unter Druck zu setzen. Gegen Waren aus Indien war zwischenzeitlich bereits ein Zoll von 25 Prozent im Zusammenhang mit dem Kauf russischen Öls verhängt worden.
Besonders heikel ist das mit Blick auf China. Für die kommende Woche wird Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Washington erwartet. Trump hatte die Einladung bei seiner Chinareise ausgesprochen. Zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt läuft bereits seit Längerem ein scharfer Handelskonflikt.
Nach der Abstimmung im US-Kongress kam zudem Kritik aus Peking. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums sagte, Dritte dürften sich nicht in Chinas Handelsbeziehungen einmischen oder Druck ausüben.
Bedeutung für die Ukraine
Mit dem Gesetz setzt der Kongress ein politisches Signal gegen Kremlchef Wladimir Putin und den seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zugleich erhöht die Vorlage auch den Druck auf Trump, seine weitreichenden Befugnisse nach einer Unterzeichnung tatsächlich gegen Russland einzusetzen. Ob er diese Möglichkeiten voll ausschöpfen würde, galt im Vorfeld als offen.
Trump hatte im Wahlkampf vor seiner zweiten Amtszeit angedeutet, er könne den Krieg binnen eines Tages beenden. Die USA sehen sich in dem Konflikt als Vermittler, nennenswerte Fortschritte blieben bislang jedoch aus. Deshalb wird Trump immer wieder vorgeworfen, Putin nicht entschlossen genug unter Druck zu setzen.
Dass die Vorlage nun auch das Repräsentantenhaus passierte, galt nicht als sicher. Mehrere hochrangige Demokraten hatten zwar ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt, zugleich aber kritisiert, dass das Gesetz die Zollbefugnisse des Präsidenten stark ausweite. Außerdem bemängelten sie, dass es keine Garantie für tatsächlich neue Sanktionen gegen Russland gebe.
Wie Trump sich zuvor zu dem Gesetz äußerte
Ein erster Entwurf des Gesetzes war bereits 2025 eingebracht worden, blieb danach aber lange im Senat stecken. Nach dem Tod Grahams, der als treibende Kraft hinter dem Vorhaben galt, drängten seine Kollegen auf eine rasche Verabschiedung. Anfang August wurde die Vorlage schließlich beschlossen – wenige Wochen nach seinem Tod.
Trump war bereits im Juli gefragt worden, ob er das Sanktionspaket unterzeichnen würde, falls es den Kongress passiert. Er legte sich damals nicht eindeutig fest, deutete aber Zustimmung an. Im Weißen Haus verwies er darauf, dass Graham das Gesetz unbedingt gewollt habe und es dessen zentrales Anliegen gewesen sei. Kurz vor seinem Tod war Graham noch in der Ukraine gewesen und hatte dort Fortschritte bei dem Sanktionspaket verkündet.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
