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EVG zieht Streikdrohung im Nahverkehr vorerst zurück
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) nimmt ihre angekündigten Streiks im öffentlichen Nahverkehr ab Januar vorerst zurück. Hintergrund ist ein neuer Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium, der härtere Strafen für Angriffe auf Beschäftigte im Bahn- und Nahverkehr vorsieht.
EVG-Chef Martin Burkert sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er sei erleichtert, dass der Betrieb nun nicht durch Arbeitsniederlegungen lahmgelegt werden müsse. Zugleich wertete er den Vorstoß als Erfolg des gewerkschaftlichen Drucks: Endlich komme Bewegung in die Sache.
Der Entwurf sieht vor, unter anderem Zugbegleiter, Polizisten, Gerichtsvollzieher, Feuerwehrleute, Rettungskräfte, medizinisches Personal sowie Beschäftigte anderer Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs stärker zu schützen. Wer diese Menschen angreift, soll künftig mit mindestens sechs Monaten Haft bestraft werden. In besonders schweren Fällen ist eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen. Bislang liegen die Untergrenzen bei drei Monaten beziehungsweise sechs Monaten Freiheitsstrafe.
Die EVG hatte Ende August mit bundesweiten Streiks im Regionalverkehr gedroht, falls das Gesetz nicht noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht wird. Burkert begrüßte, dass Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) gemeinsam mit Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nun eine Verschärfung des Strafrechts vorantreibt. Gewalt gegen Bahnbeschäftigte dürfe nicht zum normalen Berufsalltag werden, betonte er.
Auslöser der Debatte war auch der Fall des Zugbegleiters Serkan Çalar. Er war Anfang Februar in einem Regionalexpress von einem Fahrgast angegriffen und tödlich verletzt worden. Der Täter wurde später wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Auch der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, hatte zuletzt weitere Schritte angekündigt. Sollte sich das Gesetz weiter verzögern, wollten die Betriebsräte nach seinen Worten die Zustimmung zu Dienstplänen verweigern. Nach seinen Angaben werden statistisch jeden Tag acht Beschäftigte im Dienst angegriffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
