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Frei verteidigt Erklärung der CDU-Ministerpräsidenten zu Merz
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat Kritik an der Unterstützungserklärung der CDU-Ministerpräsidenten für Kanzler Friedrich Merz zurückgewiesen. In der ARD-Sendung Maischberger sagte er am Mittwochabend, es sei kleinlich, sich daran zu stoßen, dass Merz in dem Schreiben nicht ausdrücklich namentlich genannt werde. Es gebe schließlich nur einen Bundeskanzler, und damit sei eindeutig klar, wer gemeint sei.
Merz vor wichtigen Wahlsonntagen unter Druck
Während die Diskussion über seine politische Zukunft anhält, will Merz heute im Berliner Wahlkampf auftreten. Nach der schweren Niederlage der CDU in Sachsen-Anhalt, wo die AfD deutlich gewann, ist der Kanzler parteiintern stark unter Druck geraten. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich im Amt halten kann. Entsprechend groß ist die bundespolitische Bedeutung der Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag.
Gemeinsame Rückendeckung aus den Ländern
Acht CDU-Ministerpräsidenten stellten sich am Mittwoch mit einer gemeinsamen Erklärung hinter den Kanzler. Darin heißt es, die Bürger könnten darauf vertrauen, dass ihre Probleme angegangen würden. Weiter erklären die Regierungschefs der Länder, sie wollten gemeinsam mit dem Bundeskanzler ihren Beitrag leisten.
Nach Informationen von Table.Briefings soll es der ausdrückliche Wunsch einzelner Länder gewesen sein, auf eine direkte Nennung von Merz zu verzichten. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur zufolge auch aus Parteikreisen bestätigt.
Frei sieht Merz weiter fest im Amt
Frei betonte, der Brief sei keine von außen eingeforderte Geste gewesen, sondern eine eigenständige Entscheidung der acht CDU-Ministerpräsidenten. Das sei aus seiner Sicht völlig in Ordnung. Jeder wisse, dass sich die Partei aktuell in einer schwierigen Lage befinde. Auf die Frage, ob auch die Unionsfraktion Merz ein gesondertes Signal der Unterstützung geben müsse, antwortete Frei, dafür gebe es derzeit keinen Anlass.
Auch mit Blick auf ein mögliches schwaches Abschneiden der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich Frei überzeugt: Friedrich Merz werde Bundeskanzler bleiben. Zugleich lobte er die Entscheidung des Kanzlers, eine Reise zu den Vereinten Nationen nach New York abzusagen. Es sei wichtig, dass Merz in der kommenden Woche vollständig in Berlin präsent sei — auch wegen der Sitzungswoche des Bundestags und einer voraussichtlich bedeutenden Fraktionssitzung.
Wüst warnt vor Personaldiskussionen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst äußerte sich in einem Interview mit Sat.1 NRW zurückhaltend zur Personalfrage. Auf die Frage, ob Merz weiterhin der richtige Kanzler sei und ob die jüngsten Umfragewerte für die CDU nicht katastrophal seien, sagte er, es wäre zu einfach, die Lage nur auf einzelne Personen zu reduzieren. Entscheidend sei, gemeinsam neues Vertrauen zu gewinnen. Jeder müsse dabei an seiner Stelle Verantwortung übernehmen. Personaldebatten, so Wüst, führten im Moment nicht weiter und würden die Probleme nicht kurzfristig lösen.
Wahlkampfauftritt in der CDU-Zentrale
Merz wird heute um 17 Uhr in Berlin erwartet. Gemeinsam mit dem Spitzenkandidaten Stefan Evers tritt er in der CDU-Bundesgeschäftsstelle auf. Nach Angaben der Partei ist die Veranstaltung, zu der vor allem angemeldete Mitglieder kommen sollen, bereits kurz nach Bekanntgabe des Termins ausgebucht gewesen. Das Motto lautet: „Extremisten von der Macht fernhalten. Lösungen aus der Mitte“.
In Berlin wird am Sonntag ebenso ein neues Landesparlament gewählt wie in Mecklenburg-Vorpommern. Aktuelle Umfragen sehen in der Hauptstadt ein enges Rennen zwischen CDU und Linken um Platz eins. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen liegt die CDU in Erhebungen mit nur 7 Prozent weit zurück.
Nouripour mahnt die Regierung zur Geschlossenheit
Der frühere Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour forderte die schwarz-rote Bundesregierung auf, interne Konflikte zu beenden. Mit Blick auf die Erfahrungen aus der gescheiterten Ampel-Koalition sagte er, die Regierung müsse sich zusammenreißen. Öffentliche persönliche Auseinandersetzungen dürften nicht weitergehen. Seine eigene Partei habe es damals falsch gemacht, nun müsse die aktuelle Regierung es besser machen. Deutschland könne es sich nicht leisten, dass Regierungen nicht einmal eine volle Legislaturperiode durchhalten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
