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Kanada und die EU: Debatte über eine mögliche "assoziierte Mitgliedschaft"
Der Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Kanada zum ersten "assoziierten Mitglied" der Europäischen Union zu machen, hat am Mittwoch große Aufmerksamkeit ausgelöst. Was genau damit gemeint ist, bleibt bislang offen. Mögliche Klarheit könnte nun der Auftritt des kanadischen Premierministers Mark Carney bringen, der heute Vormittag vor dem Europaparlament in Straßburg spricht.
Was schlägt von der Leyen vor?
Von der Leyen möchte die Beziehungen zwischen der EU und Kanada auf eine neue Stufe heben. Kanada soll nach ihren Vorstellungen als erstes Land den Status eines "assoziierten Mitglieds" erhalten. Genannt wurden dabei mehrere Felder für eine engere Zusammenarbeit, darunter Technologie, Rüstungsproduktion, Künstliche Intelligenz und Fragen der Arktis.
Woher stammt die Idee?
Der Begriff spielte zuletzt vor allem in der Diskussion um die Ukraine eine größere Rolle. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Juni eine "assoziierte Mitgliedschaft" als Zwischenmodell vor einem vollständigen EU-Beitritt ins Gespräch gebracht. Seine Idee: Die Ukraine könnte bereits vor einer Vollmitgliedschaft enger in EU-Strukturen eingebunden werden, etwa durch Teilnahme an Sitzungen des Europäischen Rates oder von Ministerräten. Auch ein ukrainischer EU-Kommissar ohne eigenes Ressort und ohne Stimmrecht sowie nicht stimmberechtigte Abgeordnete im Europaparlament wurden als Möglichkeiten genannt. Merz stellte allerdings klar, dass dies nur eine Übergangslösung und kein Ersatz für einen Beitritt sein solle.
Gibt es einen solchen Status überhaupt?
Bisher nicht. In den EU-Verträgen ist eine "assoziierte Mitgliedschaft" nicht vorgesehen. Die Union kennt Vollmitglieder, Beitrittskandidaten und verschiedene Partnerschaftsformen mit Drittstaaten, aber keinen offiziellen Status dieser Art. Möglich sind allerdings Assoziierungsabkommen, mit denen Rechte, Pflichten und gemeinsame Verfahren zwischen der EU und Nichtmitgliedern geregelt werden können.
Wie weit von der Leyens Vorstoß reichen soll, ist daher noch unklar. Denkbar wäre etwa, dass Kanada bei bestimmten Themen regelmäßig eingebunden oder an einzelnen EU-Programmen beteiligt wird. Solche Modelle existieren zum Teil bereits. Eine reguläre EU-Mitgliedschaft kommt für Kanada nach der geltenden Rechtslage aber nicht infrage, weil diese nur europäischen Staaten offensteht.
Hat Kanada überhaupt Interesse an der EU?
Carney hatte zuletzt am Sonntag deutlich gemacht, dass Kanada keinen EU-Beitritt anstrebt. Stattdessen setzt Ottawa nach seinen Worten auf mehr "strategische Autonomie" und auf ein enges Netz belastbarer Partner. Mit der EU soll demnach eine besondere Sicherheits- und Wirtschaftsallianz entstehen. Hintergrund sind auch die angespannten Beziehungen zu den USA unter Präsident Donald Trump.
Richtet sich das gegen die USA?
Von der Leyen betonte, die geplante Partnerschaft sei nicht gegen andere Staaten gerichtet. Vielmehr gehe es darum, die gemeinsame Stärke Europas und Kanadas auszubauen. Auch Carney präsentiert den Kurs nicht als Abkehr von den Vereinigten Staaten, sondern als breitere außen- und wirtschaftspolitische Aufstellung. Dennoch gilt das schwierige Verhältnis zu Washington als wichtiger Grund dafür, dass Kanada seine Verbindungen nach Europa derzeit zügig ausbaut.
Wie reagiert Trump?
US-Präsident Trump bezeichnete den Vorschlag einer "assoziierten Mitgliedschaft" für Kanada am Mittwochabend als "lächerlich". Sollte er das Vorgehen als "feindseligen Akt" verstehen, drohte er mit sehr hohen Zöllen oder sogar mit einem weitgehenden Stopp des Handels mit Europa in mehreren Bereichen. Zugleich sagte Trump aber auch, dass ein solcher Schritt akzeptabel sei, wenn die Absicht dahinter "gut" sei. Was er genau darunter versteht, ließ er offen.
Wie eng arbeiten Kanada und die EU bereits zusammen?
Schon heute sind beide Seiten deutlich enger verbunden, als es die neue Debatte zunächst vermuten lässt. Das Freihandelsabkommen Ceta wird seit 2017 vorläufig angewendet. Seit 2024 ist Kanada außerdem an einem zentralen Teil des EU-Forschungsprogramms Horizon Europe beteiligt. Im Jahr 2025 vereinbarten beide Seiten zudem eine umfassende Partnerschaft in Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Seit Juni ist Kanada außerdem das erste Land außerhalb Europas, das am EU-Verteidigungsinstrument Safe teilnimmt. Dadurch können kanadische Firmen und Produkte bei gemeinsamen Beschaffungen unter erleichterten Bedingungen berücksichtigt werden.
Drohen neue politische Streitigkeiten wie bei Ceta?
Ausgeschlossen ist das nicht. Zwar haben 17 der 27 EU-Staaten Ceta vollständig ratifiziert, doch in zehn Ländern – darunter Belgien, Frankreich, Irland, Italien und Polen – steht die nationale Zustimmung weiter aus. Das bremst zwar nicht den Großteil des Abkommens, zeigt aber, wie schwierig weitreichende Vereinbarungen mit Drittstaaten politisch sein können.
Wie geht es jetzt weiter?
Als Nächstes müssen die EU-Kommission und Kanada klären, wie aus dem politischen Vorstoß ein konkretes Konzept werden könnte. Dabei geht es um zentrale Fragen: Welche Politikfelder wären umfasst? Welche Beteiligungsrechte bekäme Kanada? Welche Pflichten müsste das Land übernehmen? Und auf welcher rechtlichen Grundlage könnte ein solches Modell beruhen?
Ein wichtiger nächster Termin ist der EU-Kanada-Gipfel am 29. und 30. Oktober. Schon vor von der Leyens Äußerungen hatte die Kommission dieses Treffen als bedeutenden Schritt für die künftigen Beziehungen hervorgehoben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
