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Überraschender Wechsel im bayerischen Kabinett mitten in der laufenden Legislaturperiode: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) wird sein Amt Ende September vorzeitig niederlegen. Das geht aus einer persönlichen Erklärung an den CSU-Bezirksverband München hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Für 11.00 Uhr hat Eisenreich kurzfristig zu einer Pressekonferenz in München eingeladen.
Der 55-Jährige kündigte zudem an, seine politische Laufbahn schrittweise zu beenden. 2027 will er als Münchner CSU-Bezirksvorsitzender aufhören, 2028 dann auch als Landtagsabgeordneter. In seinem Schreiben heißt es, er werde nicht noch einmal für den bayerischen Landtag kandidieren.
Ende einer langen Politikkarriere
Eisenreich erklärte, er habe Ministerpräsident Markus Söder in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass er nach 13 Jahren in der bayerischen Staatsregierung sein Amt als Justizminister zum Ende des Septembers niederlegen werde. Sein Mandat im Landtag wolle er aber bis zum Ende der Legislaturperiode „mit vollem Einsatz“ weiter ausüben.
Zur Begründung verwies der CSU-Politiker auf seine lange Zeit in der Berufspolitik. Seit seiner ersten Wahl in den Landtag im Alter von 32 Jahren habe er mit großer Leidenschaft Politik gemacht. Zugleich habe er aber nie vorgehabt, sein gesamtes Berufsleben in der Politik zu verbringen. Deshalb habe er sich entschieden, zu einem Zeitpunkt aufzuhören, an dem noch Raum für neue berufliche Aufgaben bleibe.
Nach seiner Darstellung soll der frühe Schritt auch der CSU helfen: Söder bekomme damit rechtzeitig vor der nächsten Landtagswahl die Möglichkeit, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu benennen, die oder der sich bis zum Wahlkampf 2028 in das Amt einarbeiten könne.
Seit 2003 im Landtag, seit 2018 Justizminister
Der Münchner gehört dem bayerischen Landtag seit 2003 an. 2013 holte ihn der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer als Kultusstaatssekretär in die Staatsregierung. 2018 wurde Eisenreich unter Markus Söder zunächst für einige Monate Staatsminister für Digitales, Medien und Europa. Im November 2018 ernannte Söder den Juristen schließlich zum Justizminister. Auch nach der Landtagswahl 2023 blieb er im Amt.
Eher unauffälliger Minister im Söder-Kabinett
In seiner Zeit als Justizminister setzte Eisenreich unter anderem Schwerpunkte beim Kampf gegen Antisemitismus, Cybercrime und Hass im Netz. 2024 geriet sein Ministerium allerdings wegen des Skandals um Misshandlungsvorwürfe in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen unter Druck. Politisch blieb Eisenreich selbst davon weitgehend unbeschadet.
Insgesamt galt er dennoch als einer der unauffälligsten Minister im Kabinett von Markus Söder. Ministerwechsel während einer laufenden Legislaturperiode sind zwar grundsätzlich nicht ungewöhnlich, der Abgang Eisenreichs kommt dennoch überraschend. Söder hatte sein aktuelles Regierungsteam in den vergangenen Jahren mehrfach als sein bisher bestes Kabinett bezeichnet. Selbst enge Kollegen aus der Fraktion sollen von den Plänen überrascht worden sein.
Nachfolge noch offen
Wer Eisenreich im Justizressort nachfolgen wird, ist bislang offen. Auch wann Söder eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger präsentieren will, blieb zunächst unklar. Als möglicher Zeitpunkt gilt die CSU-Fraktionsklausur in der kommenden Woche im oberfränkischen Kloster Banz.
Klar ist allerdings, dass Söder das Amt neu besetzen muss, da die nächste Landtagswahl erst im Herbst 2028 ansteht. Üblicherweise wird das Justizministerium von einem ausgebildeten Volljuristen geführt. In der CSU-Landtagsfraktion kämen dafür theoretisch mehr als ein Dutzend Abgeordnete infrage.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
