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Der unbefristete, pauschale Stopp bei der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen in den USA verstößt nach Einschätzung eines Bundesbezirksgerichts gegen geltendes Recht. In seiner Begründung erklärte Richter John J. McConnell, die US-Einwanderungsbehörde USCIS habe mit mehreren Maßnahmen zahllose Migrantinnen und Migranten in eine „ungewisse rechtliche Schwebe“ gebracht. Eine derart umfassende Aussetzung sei gesetzlich nicht gedeckt.
Im vergangenen Winter hatte die USCIS beschlossen, sämtliche abschließenden Entscheidungen über Green Cards, Arbeitserlaubnisse und Einbürgerungen für Personen aus 39 Staaten auf Eis zu legen. Darüber hinaus wurden alle Entscheidungen in Asylverfahren gestoppt – unabhängig davon, aus welchem Land die Antragsteller stammen.
Eine Green Card berechtigt ausländische Staatsangehörige dazu, dauerhaft in den USA zu leben und zu arbeiten.
Richter: Antragsteller trifft kein Verschulden
McConnell bemängelte zudem, dass die Aussetzungen nicht wegen eines möglichen Fehlverhaltens der Betroffenen erfolgt seien, sondern allein wegen ihres Geburtslandes. Die Antragsteller hätten sich nach seinen Worten an sämtliche Vorgaben gehalten, etwa erforderliche Unterlagen eingereicht und Gebühren bezahlt.
Bereits Ende November hatte die USCIS angekündigt, Asylentscheidungen auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Anlass war ein Vorfall, bei dem ein Afghane mutmaßlich zwei Angehörige der Nationalgarde beschossen haben soll; eine Soldatin erlag später ihren Verletzungen. Kurz nach der Tat kündigte die Behörde außerdem eine umfassende Prüfung „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ an.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
