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Nach der gescheiterten Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat will Deutschland einen neuen Anlauf nehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an, dass sich die Bundesregierung für die Amtszeit 2035/36 erneut um einen Platz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen bemühen werde.
Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York war Deutschland am Mittwoch überraschend bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Österreich und Portugal setzten sich bei der Wahl für die kommenden zwei Jahre gegen die Bundesrepublik durch.
Deutschland erhielt 104 Stimmen und blieb damit klar unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Den Vereinten Nationen gehören insgesamt 193 Mitgliedstaaten an.
Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat
Für Deutschland ist das Abschneiden ungewöhnlich: Die Bundesrepublik war bislang sechs Mal Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Nach Angaben von Diplomaten war eine deutsche Kandidatur zuvor noch nie erfolglos geblieben.
Deutschland bewirbt sich üblicherweise im Abstand von acht Jahren um einen Sitz im Sicherheitsrat. Für die nächsten Wahlzeiträume gibt es in der Regionalgruppe, in der auch Deutschland antritt, bereits genügend Bewerber. Für 2029/30 haben Australien und Finnland ihre Kandidaturen erklärt. Bis Mitte der 2030er Jahre sind ebenfalls schon Kandidaten gesetzt. Für den Zeitraum 2035/36 hat bislang neben Deutschland nur Schweden Interesse angemeldet.
Merz will Bewerbung langfristiger vorbereiten
Merz kündigte an, die neue Kandidatur von Beginn an besser und über einen längeren Zeitraum vorzubereiten. Zugleich warb er dafür, dass es bei Deutschland und Schweden als Bewerbern bleibt und es nicht erneut zu zusätzlicher Konkurrenz aus Europa oder aus der Europäischen Union kommt.
Der Kanzler stellte sich zudem demonstrativ hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Er dankte ihm ausdrücklich für dessen Einsatz und betonte, die aktuelle Bewerbung sei zwar vor Jahren angemeldet, aber insgesamt sehr spät vorangetrieben worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe die Kandidatur übernommen und im Koalitionsvertrag bekräftigt. Das habe am Ende jedoch nicht gereicht.
Gründe für das Scheitern sollen analysiert werden
Die Ursachen für das schwache Abschneiden will die Bundesregierung nun eingehend prüfen lassen. Merz sagte, das Auswärtige Amt werde das Ergebnis ausführlich analysieren. Er und Wadephul hätten alles versucht, um die Kandidatur erfolgreich zu machen. Wegen der kurzen Vorbereitungszeit von nur etwa einem Jahr sei es in einem schwierigen internationalen Umfeld jedoch nicht gelungen, ausreichend Unterstützung zu mobilisieren.
Wadephul reiste nach der Abstimmung in New York weiter nach Mexiko, um dort politische Gespräche zu führen. Von Mexiko-Stadt aus wies er Forderungen zurück, nach dem Scheitern deutsche Zahlungen an die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Mittel entscheide zwar das Parlament, Deutschland solle sich bei den UN aber weiter so engagiert zeigen wie bisher. Die Vereinten Nationen blieben für Berlin die zentrale internationale Institution für Frieden, Menschenrechte und Sicherheit.
Auch Merz hatte unmittelbar nach der Niederlage betont, Deutschland werde seine Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen. Die Bundesrepublik bleibe ein verlässlicher Pfeiler des multilateralen Systems.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
