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Nach der gescheiterten Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat will Deutschland einen neuen Anlauf nehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte am Rande eines EU-Westbalkan-Gipfels in Montenegro an, dass sich die Bundesregierung nun für die Amtszeiten 2035/36 und 2043/44 erneut um einen Platz in dem wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen bemühen werde.
Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung in New York war Deutschland am Mittwoch überraschend bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Österreich und Portugal setzten sich bei der Wahl für die kommenden zwei Jahre gegen die Bundesrepublik durch.
Deutschland erhielt 104 Stimmen und blieb damit klar unter der erforderlichen Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen. Portugal kam auf 134 Stimmen, Österreich auf 131. Den Vereinten Nationen gehören insgesamt 193 Mitgliedstaaten an.
Deutschland bisher sechsmal im Sicherheitsrat
Für Deutschland ist das Abschneiden ungewöhnlich: Die Bundesrepublik war bislang sechs Mal Mitglied im Sicherheitsrat, zuletzt in den Jahren 2019 und 2020. Nach Angaben von Diplomaten war eine deutsche Kandidatur zuvor noch nie erfolglos geblieben.
Deutschland bewirbt sich üblicherweise im Abstand von acht Jahren um einen Sitz im Sicherheitsrat. Für die nächsten Wahlzeiträume gibt es in der Regionalgruppe, in der auch Deutschland antritt, bereits genügend Bewerber. Für 2029/30 haben Australien und Finnland ihre Kandidaturen erklärt. Auch für die weiteren möglichen Wahlperioden bis Mitte der 2030er Jahre sind bereits jeweils zwei Bewerber benannt. Für den Zeitraum 2035/36 hat bislang nur Schweden Interesse angemeldet.
Merz stellt sich klar hinter Wadephul
Merz kündigte an, die neuen Kandidaturen diesmal von Anfang an langfristiger und gründlicher vorzubereiten. Zugleich warb er dafür, dass es bei Deutschland und Schweden als Bewerbern bleibt und es nicht erneut zusätzliche Konkurrenz aus Europa, insbesondere aus der Europäischen Union, gibt.
Der Kanzler stellte sich demonstrativ hinter Außenminister Johann Wadephul (CDU). Er dankte ihm ausdrücklich für dessen großes Engagement im vergangenen Jahr und betonte, die aktuelle Bewerbung sei zwar schon vor Jahren angemeldet, insgesamt aber sehr spät vorangetrieben worden. Die schwarz-rote Bundesregierung habe die Kandidatur übernommen und im Koalitionsvertrag bekräftigt. Das habe am Ende jedoch nicht gereicht. Für die nächste Runde wolle man es besser machen.
Gründe für das Scheitern sollen analysiert werden
Die Ursachen für das schwache Abschneiden will die Bundesregierung nun eingehend prüfen lassen. Merz sagte, das Auswärtige Amt werde das Ergebnis ausführlich analysieren. Er und Wadephul hätten alles versucht, um die Kandidatur erfolgreich zu machen. Der Außenminister habe wiederholt im Kabinett um Unterstützung geworben. Wegen der kurzen Vorbereitungszeit von nur etwa einem Jahr sei es in einem schwierigen internationalen Umfeld jedoch nicht gelungen, ausreichend Rückhalt zu organisieren.
Wadephul sieht späten Start als Nachteil
Wadephul reiste nach der Abstimmung in New York weiter nach Mexiko, um dort politische Gespräche zu führen. Dort räumte er erneut ein, dass das Ergebnis nicht zufriedenstellend gewesen sei. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Berlin die Niederlage als Startpunkt für eine neue, langfristige Kampagne versteht.
Als einen wesentlichen Grund nannte Wadephul die späte Erklärung der deutschen Kandidatur. Österreich und Portugal hätten dadurch von Beginn an einen deutlichen Vorsprung gehabt. Als erste Konsequenz habe Deutschland deshalb schon jetzt seine Absicht erklärt, sich für 2035/36 sowie 2043/44 zu bewerben.
Deutschland werde nun vor allem bei europäischen Partnern und weiteren Wertepartnern um Unterstützung werben. Auch mit Staaten in Afrika solle der Austausch intensiviert werden. Wadephul kündigte an, noch vor der Sommerpause nach Afrika zu reisen. Für eine erfolgreiche Bewerbung sei eine lange Kampagne nötig – und die beginne nun sofort.
Wadephul wies zudem Forderungen zurück, nach dem Scheitern deutsche Zahlungen an die Vereinten Nationen zu kürzen. Über die Mittel entscheide zwar das Parlament, Deutschland solle sich bei den UN aber weiter so engagiert zeigen wie bisher. Die Vereinten Nationen blieben für Berlin die zentrale internationale Institution für Frieden, Menschenrechte und Sicherheit.
Auch Merz hatte unmittelbar nach der Niederlage betont, Deutschland werde seine Verantwortung innerhalb der Vereinten Nationen unverändert wahrnehmen. Die Bundesrepublik bleibe ein verlässlicher Pfeiler des multilateralen Systems.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
