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Heftige Kritik an Warkens Pflege-Reformplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht sich mit erheblichem Widerstand gegen ihre geplante Finanzreform der Pflegeversicherung konfrontiert – und zwar nicht nur von der Opposition, sondern auch aus der eigenen Koalition. Vor allem Politikerinnen und Politiker von SPD und CSU aus Bund und Ländern verlangen Änderungen. Besonders umstritten sind Einschnitte, die Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stärker belasten würden. Auch die Kommunen schlagen Alarm, weil sie zusätzliche Ausgaben befürchten, wenn mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Rückhalt erhält Warken dagegen von der Spitze der Unionsfraktion, die die geplanten Milliardeneinsparungen verteidigt.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnte, eine Reform dürfe nicht dazu führen, dass Pflege für Betroffene unerschwinglich werde. Dem Portal Politico sagte sie, die Vorschläge würden Pflegebedürftige und deren Familien stärker treffen und zugleich die Lage der Pflegekräfte verschlechtern. Außerdem kritisierte sie, dass das Ministerium erneut einen Gesetzentwurf ohne ausreichende Abstimmung mit den Ländern vorgelegt habe.
Scharfe Kritik auch von Kommunen und CSU
Auch aus Bayern kommt deutlicher Widerspruch. Der CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, erklärte gegenüber dem Münchner Merkur und der Augsburger Allgemeinen, wer pflegende Angehörige stärken wolle, dürfe keine Kürzungen bei deren Rentenansprüchen akzeptieren. Dies sei ein Affront gegenüber den Menschen, die das Pflegesystem täglich mittrügen. Wenn Entlastungen bei Heimkosten erst später greifen, würden am Ende sowohl die Betroffenen als auch die Kommunen stärker belastet.
Nach dem Entwurf müssten Länder und Kommunen im kommenden Jahr bei der Sozialhilfe für Pflegebedürftige rund eine Milliarde Euro zusätzlich aufbringen. Der Präsident des Deutschen Städtetags, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), reagierte empört. Es sei inakzeptabel und respektlos, ältere Menschen am Ende beim Sozialamt landen zu lassen, sagte er der dpa.
Reform soll Finanzloch schließen
Warken hat ein Konzept vorgelegt, das sowohl Ausgaben begrenzen als auch zusätzliche Einnahmen erschließen soll, um generelle Beitragserhöhungen möglichst zu vermeiden. Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Für das Jahr 2027 wird ein Defizit von 7,6 Milliarden Euro erwartet.
Vorgesehen ist unter anderem, den Beitragssatz für Kinderlose von 4,2 auf 4,3 Prozent anzuheben. Auch die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden. Zudem sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in Pflegegrade verschärft werden. Besonders umstritten sind jedoch zwei konkrete Sparmaßnahmen.
Weniger Entlastung bei Eigenanteilen im Heim
Seit Jahren fordern Sozialverbände und Patientenvertreter, die stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen zu begrenzen. Auch im Koalitionsvertrag ist eine Deckelung der pflegebedingten Eigenanteile angekündigt. Anders als die gesetzliche Krankenversicherung übernimmt die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten.
Zuletzt lag der bundesweite Eigenanteil allein für die reine Pflege im Heim im Schnitt bei 1.982 Euro im Monat – 222 Euro mehr als noch zu Beginn des Jahres 2025. Hinzu kommen Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Posten.
Bislang sinkt der Eigenanteil mit der Dauer des Heimaufenthalts, weil die Pflegekassen Zuschläge zahlen: im ersten Jahr 15 Prozent, im zweiten 30 Prozent, im dritten 50 Prozent und ab dem vierten Jahr 75 Prozent. Künftig sollen die Übergänge in die jeweils nächste Entlastungsstufe jedoch nicht mehr nach 12, sondern erst nach 18 Monaten erfolgen. Für Pflegebedürftige würde die finanzielle Entlastung dadurch später einsetzen und geringer ausfallen. Laut Gesetzentwurf könnten die Pflegekassen dadurch im nächsten Jahr 2,6 Milliarden Euro einsparen.
Kürzungen bei Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige
Ein weiterer Streitpunkt betrifft Menschen, die Angehörige pflegen. Unter bestimmten Bedingungen zahlen die Pflegekassen heute Rentenbeiträge für sie – derzeit in einer Höhe von bis zu etwa 740 Euro pro Monat. Ab dem 1. Januar 2027 sollen nach den Plänen nur noch 70 Prozent dieser Beträge übernommen werden.
Aus dem Ministerium heißt es, diese Begrenzung einer sogenannten versicherungsfremden Leistung sei notwendig, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren. Für 2027 werden dadurch Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro kalkuliert.
Bereits erworbene Rentenansprüche blieben zwar unangetastet. Künftige Anwartschaften würden jedoch niedriger ausfallen. Die Verbraucherzentralen verurteilen das scharf. Die Chefin des Bundesverbands, Ramona Pop, sprach von einer massiven Geringschätzung – insbesondere gegenüber Frauen, die einen Großteil der Pflege zu Hause leisten.
Union verteidigt Reformkurs
Auf Warken kommen nun schwierige Verhandlungen zu. Unterstützung erhielt sie vom Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann. Er sagte der dpa, ein bloßes Festhalten am bisherigen System mit immer weiter steigenden Beiträgen könne keine Lösung sein. Ein pauschales Nein zu notwendigen Strukturreformen reiche deshalb nicht aus.
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hält dagegen die Sparlogik des Entwurfs für falsch. Der größte Einsparposten bestehe gerade darin, den Zugang zu Pflegeleistungen zu erschweren. Gleichzeitig müssten Pflegebedürftige höhere Eigenanteile tragen, pflegende Angehörige verlören soziale Absicherung und die Kommunen würden mit höheren Sozialhilfekosten belastet. Die Ausgaben verschwänden dadurch nicht, sondern würden lediglich verlagert.
Auch BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisierte die Pläne scharf. Die Reform sei gegenüber Pflegebedürftigen und ihren Familien rücksichtslos und treffe Menschen in Ostdeutschland besonders hart, weil dort häufig geringere finanzielle Rücklagen vorhanden seien. Mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) drohe nun, so Wagenknecht, ein "Sommer der sozialen Grausamkeiten".
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
