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CSU-Chef Markus Söder und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann haben die Bundesregierung zu einem entschlossenen Vorgehen gegen die angekündigte Reduzierung von US-Truppen in Deutschland aufgefordert. Besonders ein möglicher Abzug aus dem oberpfälzischen Vilseck würde nach ihrer Einschätzung Bayern, die Region und die Nato empfindlich treffen.
Hoffmann bekräftigte in Berlin Berichte, wonach eine US-Kampfbrigade aus Vilseck abgezogen werden könnte. Sollte es dazu kommen, wäre das aus seiner Sicht ein schwerer Schlag für Bayern, die Oberpfalz und die Sicherheitsarchitektur der Nato. Eine endgültige Entscheidung liege ihm nach eigenen Angaben aber noch nicht vor. Gerade deshalb müsse jetzt versucht werden, in Washington Einfluss zu nehmen und deutlich zu machen, dass amerikanische Truppen in Deutschland auch im Interesse der USA selbst seien.
Söder fordert entschlossenen Einsatz der Bundesregierung
Söder mahnte am Rande von Beratungen des bayerischen Kabinetts in Brüssel, die Bundesregierung müsse sich nun mit aller Kraft gegen die US-Pläne stemmen. Es handle sich um ernstzunehmende Vorgänge, wenn Soldaten abgezogen würden. Ein bloßes Achselzucken oder Schulterzucken reiche dafür nicht aus.
Zugleich machte der bayerische Ministerpräsident deutlich, dass er die Ursachen für die Entwicklung zumindest teilweise in Berlin sieht. Die Probleme seien teilweise dort entstanden und müssten deshalb auch dort gelöst werden. Aus seiner Sicht muss nun alles versucht werden, die angekündigte Zahl von rund 5.000 abzuziehenden Soldaten noch deutlich zu verringern und die strategische Bedeutung des Standorts Deutschland für die USA herauszustellen.
Für Regionen, die besonders betroffen wären, brachte Söder erneut Kompensationen ins Spiel. Man dürfe diese Gebiete nicht alleinlassen, falls es tatsächlich zu Einschnitten komme.
Truppenabzug und Raketenpläne aus CSU-Sicht „ärgerlich und gefährlich“
Söder bezeichnete sowohl einen möglichen Abzug von US-Truppen als auch einen möglichen Verzicht der USA auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als ärgerlich und gefährlich. Zugleich verwies er darauf, dass bislang noch nicht endgültig feststehe, ob tatsächlich Truppen aus Bayern abgezogen würden. Zunächst brauche es Klarheit darüber, wann, wie, was und wer konkret betroffen sei.
Söder pocht auf mehr eigene militärische Stärke
Die unsichere Lage ist für Söder auch ein Hinweis darauf, dass Deutschland selbst militärisch stärker werden müsse. Dauerhaft gebe es nur eine echte Alternative: mehr eigene Stärke aufzubauen. In diesem Zusammenhang sprach sich der CSU-Chef dafür aus, mittelfristig die Wehrpflicht wieder einzuführen. Allein mit einer Freiwilligenarmee werde das aus seiner Sicht nicht zu schaffen sein.
Pentagon plant Abzug von 5.000 Soldaten – Vilseck im Fokus
Das US-Verteidigungsministerium hat angekündigt, rund 5.000 der etwa 39.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten abzuziehen. Hintergrund sind zunehmende Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Verlegungen sollen in den kommenden sechs bis zwölf Monaten erfolgen. Trump stellte zudem in Aussicht, dass am Ende sogar weit mehr Soldaten betroffen sein könnten.
Nach Medienberichten könnte insbesondere die sogenannte Stryker-Brigade in Vilseck betroffen sein. Die Stadt mit rund 6.600 Einwohnern liegt direkt am Truppenübungsplatz Grafenwöhr, dem größten US-Übungsplatz außerhalb der Vereinigten Staaten. In den Rose Barracks sind nach Angaben der Stadt etwa 8.000 Soldaten stationiert. Hinzu kommen rund 12.000 Angehörige, die auf dem Gelände oder im Umkreis von etwa 20 Kilometern leben. Außerdem hängen dort etwa 1.500 zivile Arbeitsplätze von der Kaserne ab.
Brisant ist dabei auch der Blick zurück: Das 2nd Cavalry Regiment in den Rose Barracks stand bereits 2020 kurz vor einem Abzug. Verhindert wurde dieser Schritt damals erst durch die Abwahl Trumps als US-Präsident.
Hoffmann warnt vor harten Folgen für die Oberpfalz
Hoffmann verwies neben der sicherheitspolitischen Bedeutung auch auf die erhebliche wirtschaftliche Rolle der US-Präsenz für die vergleichsweise strukturschwache Oberpfalz. Für die CSU sei ein möglicher Abzug deshalb nichts, was man einfach kommentarlos hinnehmen könne. Solange es noch keine endgültige Entscheidung gebe, müsse weiter mit Nachdruck versucht werden, auf die amerikanische Seite einzuwirken.
Weber fürchtet militärische Schwächung Europas
EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber warnte ebenfalls vor weitreichenden Folgen eines Abzugs aus Vilseck. Sollten die USA diese Kräfte aus Europa zurückziehen, verliere Europa wichtige Fähigkeiten, um auf Krisen auf dem Kontinent schnell zu reagieren. Deshalb brauche es aus seiner Sicht sowohl für US-Truppen als auch für mögliche ausbleibende Mittelstreckenraketen eine adäquate Kompensation – entweder durch die Bundeswehr oder durch eine europäische Struktur.
Weber forderte zudem, Europa müsse in die Lage kommen, solche Fähigkeiten eigenständig aufzubauen. Es könne nicht sein, dass die Europäer nicht selbst Mittelstreckenraketen entwickeln und produzieren könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
