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Schulz verlangt Ende der deutschen Grenzkontrollen
Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, spricht sich für ein Aus der deutschen Grenzkontrollen aus. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erklärte der ehemalige SPD-Vorsitzende, die Maßnahmen hätten kaum Wirkung und stünden zugleich im Widerspruch zu zentralen europäischen Rechtsgrundsätzen.
Nach Ansicht von Schulz ist der öffentliche Protest bislang ausgeblieben. Das könne sich jedoch ändern, sobald in der Ferienzeit mehr Menschen unterwegs seien und bei der Rückkehr nach Deutschland an den Grenzen lange warten müssten. Schon jetzt komme es teils zu Verzögerungen von rund einer Stunde. Besonders für Berufspendler und Transportunternehmen in Grenzregionen seien die Kontrollen eine erhebliche Belastung, auch wirtschaftlich.
Auch aus Brüssel gibt es Forderungen nach einem Kurswechsel. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner plädierte angesichts sinkender Migrationszahlen und neuer Asylregeln dafür, die Kontrollen innerhalb Europas schrittweise wieder zu beenden. Das sagte er der dpa sowie weiteren Medien des Netzwerks European Newsroom in Brüssel.
Lange Staus an mehreren Übergängen
Seit dem 16. September 2024 wird an sämtlichen deutschen Außengrenzen wieder kontrolliert. Das Bundesinnenministerium hatte die Maßnahme angeordnet, um irreguläre Einreisen stärker zu begrenzen. Inzwischen wurde sie bereits dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026.
Eingeführt wurden die Kontrollen noch unter der damaligen Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) weitete sie mit dem Start der schwarz-roten Bundesregierung deutlich aus. An mehreren Grenzübergängen aus den Niederlanden nach Deutschland wird mittlerweile nahezu dauerhaft kontrolliert. Dort haben sich auf niederländischer Seite bereits kilometerlange Staus gebildet.
Schulz, der aus der Region Aachen stammt und dort lebt, hält die festen Kontrollstellen für reine Symbolpolitik. Gegen flexible und stichprobenartige Überprüfungen im Grenzraum habe er nichts einzuwenden. Dauerhafte stationäre Kontrollen lehnt er jedoch ab, weil sie aus seiner Sicht ihr Ziel verfehlten: Schleuser und Drogenschmuggler wichen dann einfach auf andere Wege aus.
Kritik mit Verweis auf Schengen-Recht
Darüber hinaus sieht Schulz einen klaren Konflikt mit dem Schengen-Abkommen, das den freien Personenverkehr innerhalb Europas garantiere. Dieses Recht gehöre zu den Grundpfeilern der Europäischen Union. Es sei widersprüchlich, wenn der Bundesinnenminister von anderen die Einhaltung europäischen Rechts verlange, gleichzeitig aber selbst diese Regeln langfristig außer Kraft setze.
Der 70-Jährige forderte deshalb auch ein entschiedeneres Vorgehen der EU-Kommission gegenüber Deutschland. Schulz, der seit sechs Jahren an der Spitze der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung steht, geht davon aus, dass die Grenzkontrollen letztlich vor Gericht scheitern könnten.
Schulz: Kein Ausnahmezustand erkennbar
Die Begründung Dobrindts, es liege ein Ausnahmezustand vor, hält Schulz für nicht tragfähig. Einen solchen Zustand gebe es schlicht nicht. Allerdings dürfte es dauern, bis eine endgültige gerichtliche Klärung erreicht ist.
Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Koblenz in erster Instanz einem Jura-Professor aus Saarbrücken recht gegeben. Er hatte dagegen geklagt, dass er an der deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert worden war. Gegen dieses Urteil hat Dobrindt Berufung eingelegt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
