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Der EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hat seine Forderung nach einem schrittweisen Ende der deutschen Grenzkontrollen innerhalb Europas erneuert. Angesichts sinkender Migrationszahlen und der inzwischen geltenden neuen EU-Asylregeln sei nun der richtige Zeitpunkt gekommen, die Kontrollen an den Binnengrenzen nach und nach abzubauen, sagte er in Brüssel der dpa und weiteren Medien des Netzwerks European Newsroom.
Brunner begründete dies mit einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen und einem starken Rückgang irregulärer Einreisen. Nach Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex wurden im ersten Halbjahr rund ein Drittel weniger unerlaubte Grenzübertritte an den Außengrenzen registriert. Zudem ist seit dem 12. Juni die europäische Asylreform Geas in Kraft.
Brunner sieht Fortschritte in einzelnen Ländern
Nach Einschätzung des EU-Kommissars gibt es bereits erste positive Signale aus mehreren Mitgliedstaaten. So seien die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Luxemburg auf der Autobahn bei Trier bereits aufgehoben worden. Auch das Ende der Kontrollen zwischen Österreich und Slowenien wertete Brunner als Schritt in die richtige Richtung.
In Deutschland gelten die Kontrollen an den Landesgrenzen allerdings weiterhin. Eingeführt worden waren sie im September 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) verschärfte die Maßnahmen im Mai vergangenen Jahres und verlängerte sie seitdem mehrfach. An den derzeit noch bis September vorgesehenen Kontrollen hält der Innenminister bislang fest.
EU-Kommissar verteidigt umstrittenes EES
Im Interview verteidigte Brunner zudem das neue digitale Ein- und Ausreisesystem EES (Entry-Exit-System). Es betrifft Reisende, die weder aus einem EU-Staat noch aus Island, Liechtenstein, Norwegen oder der Schweiz kommen. Zwar räumte der österreichische Politiker Probleme an einzelnen Flughäfen ein, etwa in Griechenland oder Portugal. Zugleich betonte er aber: "Das System selbst funktioniert sehr, sehr gut."
Kritik an dem Verfahren war zuletzt wegen teils langer Warteschlangen laut geworden. Der europäische Flughafenverband ACI berichtete von Verzögerungen von bis zu fünf Stunden und verpassten Anschlussflügen.
Quelle: dpa
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
