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Unionsfraktionschefs verlangen Korrekturen bei Kranken- und Pflegeversicherung
Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen aus mehreren süd- und ostdeutschen Ländern dringen auf Änderungen an den geplanten Reformen von Kranken- und Pflegeversicherung. In einer gemeinsamen Entschließung fordern die Fraktionschefs aus Baden-Württemberg, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf, die Situation pflegender Angehöriger stärker zu berücksichtigen. Außerdem sprechen sie sich dafür aus, die Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden aus Steuermitteln zu bezahlen.
Kritik an Einschnitten für pflegende Angehörige
Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärte, pflegende Angehörige seien faktisch der größte Pflegedienst in Deutschland. Es sende daher ein falsches Signal, wenn im Zuge der Reform nur noch etwa 70 Prozent der bisherigen Rentenbeiträge für diese Gruppe übernommen würden. Das wirke sich später negativ auf die Altersvorsorge aus und entwerte ihren Einsatz.
Auch Guido Heuer, CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, stellte sich hinter die Betroffenen. Pflegende Angehörige seien "Helden des Alltags" und verdienten Anerkennung sowie politische Unterstützung. Einsparungen zulasten dieser Menschen lehnten die Fraktionschefs von CDU und CSU entschieden ab.
Holetschek kritisierte zudem die geplante spätere Wirksamkeit von Zuschlägen der Pflegekassen zum Eigenanteil in Pflegeheimen. Dadurch würden Bewohnerinnen und Bewohner stärker belastet, zugleich steige der Bedarf an Hilfe zur Pflege. Das verschiebe die Lasten lediglich auf Betroffene und Kommunen. Deshalb forderte er Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren.
Sozialbeiträge sollen nicht weiter steigen
Tobias Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, warnte vor weiter zunehmenden Sozialabgaben. Zusätzliche Beitragssätze träfen Beschäftigte und Unternehmen und wirkten wie eine Belastung von Arbeit und Leistung. Wenn Deutschland wieder wettbewerbsfähiger und gerechter werden solle, müsse Arbeit entlastet werden.
Nach Vogts Ansicht sollten deshalb sogenannte versicherungsfremde Leistungen nicht länger aus den Sozialkassen finanziert werden. Die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern in der Krankenversicherung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müsse aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Dort sei die Finanzierung über verschiedene Steuerquellen breiter abgestützt.
Forderung nach fairer Lastenverteilung
Daniel Peters, CDU-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, betonte, Reformen in Gesundheit und Pflege seien notwendig, damit der Sozialstaat dauerhaft leistungsfähig bleibe. Nun müsse es darum gehen, die bereits angestoßenen Vorhaben im Parlament gezielt zu verbessern und die Belastungen gerecht zu verteilen.
In diesem Zusammenhang forderte Peters Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, die aus der Corona-Zeit stammenden Milliardenschulden gegenüber der Pflegeversicherung zu begleichen. Es könne nicht sein, dass diese Lasten weiterhin bei den Beitragszahlenden verblieben.
Warnung vor neuen Belastungen und mehr Bürokratie
Der sächsische CDU-Fraktionschef Christian Hartmann mahnte, funktionierende Strukturen dürften durch die Reformen nicht beschädigt werden. Das gelte unter anderem für die stationäre Versorgung, den Rettungsdienst und auch für den vorgesehenen Facharztvorbehalt in der Kieferorthopädie. Zudem dürfe keine neue Bürokratie aufgebaut werden. Die geplante Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst sei aus seiner Sicht der falsche Weg.
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, verwies darauf, dass die Pflegereform keine neuen sozialen Abstiegsängste auslösen dürfe. Gerade in Thüringen verfügten viele Menschen nur über geringe Renten und kaum finanzielle Rücklagen. Für sie sei Pflege keine abstrakte Systemfrage, sondern eine Frage von Würde, Sicherheit und bezahlbarer Unterstützung im Alltag. Pflege müsse sowohl im Heim als auch zu Hause finanzierbar bleiben.
Reformpläne auch in Berlin umstritten
Nicht nur in den Ländern, auch innerhalb der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Ansichten zu den Plänen von Ministerin Warken. Diskutiert werden weitere Maßnahmen zur Begrenzung der Ausgaben, etwa bei Rentenzahlungen für pflegende Angehörige, bei den Kriterien für Pflegegrade sowie bei Entlastungszuschlägen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.
Auch die Kommunen beobachten die Entwicklung mit Sorge. Sie warnen bereits vor möglichen zusätzlichen Kosten bei der Sozialhilfe, falls die Reformen in ihrer jetzigen Form kommen sollten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
