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Flávio Bolsonaro reist über Argentinien nach Ecuador – USA stellen Familie Visa in Aussicht
Nach Berichten über eine mögliche Ausreise des bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro haben die Vereinigten Staaten ihm und seinen Angehörigen Visa in Aussicht gestellt. Ein Vertreter der US-Regierung bestätigte, dass ihnen die Einreise in die USA ermöglicht werden soll.
Inzwischen ist auch ein Teil von Bolsonaros Reiseweg bekannt: Nach Angaben der argentinischen Einwanderungsbehörde reiste der rechte Politiker in das Nachbarland ein und flog von dort mit einem Privatjet weiter in Richtung Ecuador. Ziel der Maschine war demnach die Hafenstadt Guayaquil. Begleitet wurde Bolsonaro am späten Dienstagabend Ortszeit laut den Behörden von seiner Ehefrau Fernanda sowie seinen Töchtern Carolina und Luiza. Wohin, wie und wann er von Ecuador aus weiterreisen wollte, war zunächst unklar.
Zuvor hatte es mehrere Berichte gegeben, wonach Bolsonaro Brasilien nach seiner Niederlage womöglich verlassen habe, um wegen möglicher juristischer Probleme schließlich in die USA weiterzureisen. Ein Bruder des Politikers lebt bereits dort, sein Vater Jair Bolsonaro gilt als enger politischer Verbündeter von US-Präsident Donald Trump.
Ausreise trotz richterlicher Anordnung?
Für zusätzliche Brisanz sorgt, dass Bolsonaro einer Entscheidung des Obersten Gerichts offenbar nicht nachkam, seine Reisepässe innerhalb von 24 Stunden abzugeben. Richter Alexandre de Moraes, in rechten Kreisen besonders umstritten, hatte die Dokumente für ungültig erklären lassen und Bolsonaro verboten, das Land zu verlassen.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro und den Anwalt Willer Tomaz. Es geht um den Verdacht der Geldwäsche im Zusammenhang mit Firmen und Online-Sportwetten. Nach Angaben der Bundespolizei gibt es Hinweise auf eine Verbindung Bolsonaros zu einem Konto eines Unternehmens, das einem weiteren beschuldigten Anwalt zugerechnet wird. Bolsonaro weist alle Vorwürfe zurück.
Einreise über Misiones bestätigt
Anders als zunächst vermutet, soll Bolsonaro Argentinien nicht auf dem Luftweg erreicht haben. Die argentinische Einwanderungsbehörde erklärte auf der Plattform X, die Einreise sei in der Provinz Misiones nahe den Iguazú-Wasserfällen auf dem Landweg und mit gültigen Reisedokumenten erfolgt.
Damit verdichteten sich die Hinweise darauf, dass Bolsonaro Brasilien trotz der Anordnung des Obersten Gerichts verlassen haben könnte. Zunächst war unklar gewesen, ob sich der Senator überhaupt außer Landes befand. Sein ehemaliger Wahlkampfkoordinator Rogério Marinho hatte noch erklärt, er kenne Bolsonaros Aufenthaltsort nicht. Am Montag hätten beide noch bis in den späten Nachmittag zusammengesessen. Am Dienstagmorgen habe er lediglich eine SMS erhalten, in der Bolsonaro ankündigte, sich an diesem Tag zurückziehen und später wieder mit Parteifreunden sprechen zu wollen.
„Das war alles. Mehr habe ich von ihm nicht gehört“, sagte Marinho.
Auch Bolsonaros Anwalt Frederick Wassef erklärte zunächst, zu den Berichten über eine mögliche Ausreise nichts sagen zu können.
Zuvor hatte Bolsonaro Ausreiseabsichten bestritten
Nach seiner Wahlniederlage hatte Bolsonaro angekündigt, seine Pässe abzugeben und juristisch gegen die aus seiner Sicht unbegründete Maßnahme vorzugehen. Pläne, Brasilien zu verlassen, habe es nicht gegeben, sagte der 45-Jährige damals. Er machte eine Äußerung seines in den USA lebenden Bruders Eduardo für die gerichtliche Verfügung verantwortlich. Eduardo hatte vor der Wahl erklärt, Flávio solle im Fall einer Niederlage gegen Lula das Land verlassen. Brasiliens Rechte wirft der Justiz seit Langem politische Einflussnahme vor.
Gegen Eduardo Bolsonaro besteht in Brasilien ein Haftbefehl. Während des Strafverfahrens gegen seinen Vater Jair Bolsonaro hatte er mehrfach Sanktionen aus Washington gegen Richter des Obersten Gerichts gefordert. Jair Bolsonaro selbst verbüßt derzeit im Hausarrest eine 27-jährige Haftstrafe, nachdem er wegen Beteiligung an einem versuchten Staatsstreich verurteilt worden war.
Lula kritisiert mögliches Verlassen des Landes
Präsident Luiz Inácio Lula da Silva reagierte scharf auf die Berichte über die mutmaßliche Flucht seines Rivalen.
„Ich frage mich, welches Schuldgefühl jemand mit sich trägt, der gerade eine Wahl verloren hat und dann sein Land verlässt“, sagte Lula bei einer Feier zu seinem 81. Geburtstag im Präsidentenpalast. „Wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten.“
Zugleich warf er Bolsonaro mangelnden Respekt gegenüber seinen Wählern und gegenüber der Demokratie vor.
Bei der Stichwahl am Sonntag kam Bolsonaro nach Angaben des Wahlgerichts auf 48,2 Prozent der Stimmen. Lula gewann dem offiziellen Endergebnis zufolge mit 51,8 Prozent. Anders als Bolsonaro erkannte dessen rechte Partei Lulas Sieg ausdrücklich an. Der unterlegene Kandidat kündigte am Montag dennoch an, den Wahlkampf Lulas juristisch überprüfen zu lassen. Ziel sei es, eine Vereidigung des Präsidenten und seines Vize Geraldo Alckmin wegen angeblichen Missbrauchs politischer und wirtschaftlicher Macht im Wahlkampf zu verhindern.
Trump stellt sich hinter Bolsonaro
US-Präsident Donald Trump heizte die Debatte zusätzlich an, indem er Zweifel am Ablauf und Ergebnis der Wahl äußerte.
„Ich habe mich zwar nicht auf eine Seite gestellt, aber es wirkte wie eine weitere manipulierte Wahl“, sagte Trump vor Reportern. „Wahlen müssen unanfechtbar sein, und für mich sah das alles sehr schlecht aus.“
Belege für seine Zweifel nannte Trump nicht. Seine eigene Niederlage bei der US-Präsidentenwahl 2020 erkennt der Republikaner bis heute nicht an, obwohl seine Betrugsvorwürfe vielfach widerlegt wurden.
Im Konflikt zwischen dem Bolsonaro-Lager und der brasilianischen Justiz hatte Trump sich bereits klar hinter Jair Bolsonaro gestellt und dessen langjährige Haftstrafe scharf kritisiert. Trotz großer politischer Nähe zu dem Ex-Militär hielt sich der US-Präsident im Wahlkampf mit offener Unterstützung für dessen Sohn Flávio allerdings weitgehend zurück.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
