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Die US-Demokraten wollen bei den Kongresswahlen am Dienstag nicht nur knapp gewinnen, sondern möglichst so deutlich, dass selbst Donald Trump das Ergebnis nicht kleinreden kann. Nach der Niederlage von Kamala Harris gegen Trump bei der Präsidentschaftswahl 2024 wirkte die Partei angeschlagen, führungslos und intern zerstritten.
Sollte es den Demokraten gelingen, in einer „blauen Welle“ die Kontrolle über Repräsentantenhaus und Senat zurückzuerobern, könnten sie Trumps verbleibende Amtszeit deutlich erschweren und zugleich ihre Chancen für die nächste Präsidentschaftswahl verbessern. Dabei spielen ihnen eigentlich mehrere Faktoren in die Karten: Trumps Umfragewerte sind schwach, der Krieg mit Iran sowie hohe Energiepreise belasten die politische Debatte. Dennoch kämpfen die Demokraten mit erheblichen eigenen Problemen.
1. Keine klare Führungsfigur
Seit der Niederlage 2024 fehlt den Demokraten eine Persönlichkeit, die die Partei einen und Trump politisch Paroli bieten könnte. Noch ist niemand in Sicht, der ähnlich prägend auftreten könnte, wie es Barack Obama einst für die Partei tat.
Zwar gibt es prominente Namen im Senat, im Repräsentantenhaus und unter den Gouverneuren. Doch keiner dieser Politiker hat sich bislang eindeutig an die Spitze gesetzt. Während sich die Republikaner seit Jahren weitgehend hinter Trump versammeln, fehlt den Demokraten ein vergleichbarer Mittelpunkt.
Der Zeitdruck ist groß: Schon jetzt muss die Partei an die Präsidentenwahl 2028 denken, denn traditionell beginnt nach den Midterms bereits die nächste große Wahlkampfphase. Dass es derzeit keinen eindeutigen Hoffnungsträger gibt, verschärft das Problem zusätzlich.
2. Uneinigkeit über den politischen Kurs
Ein weiteres Hindernis ist der fehlende Konsens über die strategische Ausrichtung. Zwar ist es im US-Zweiparteiensystem grundsätzlich schwierig, sehr unterschiedliche politische Interessen unter einem Dach zu vereinen. Bei den Demokraten tritt dieser Konflikt aber besonders sichtbar hervor.
Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sieht die Partei hier im Nachteil gegenüber Trumps Maga-Bewegung. Diese habe trotz interner Spannungen ein gemeinsames Ziel und könne Macht effektiv bündeln. Den Demokraten fehle genau dieses einende Projekt weiterhin.
Inhaltlich reicht das Spektrum der Partei von moderaten Kräften bis weit nach links. Politiker wie Jon Ossoff aus Georgia oder James Talarico aus Texas setzen auf alltagsnahe Themen wie bezahlbares Wohnen, sinkende Lebenshaltungskosten und eine gerechtere Steuerpolitik. Der linke Parteiflügel fordert dagegen tiefgreifendere Veränderungen, etwa eine allgemeine Krankenversicherung, massive Investitionen in den Klimaschutz und einen kompletten Erlass von Studiengebühren.
Gerade diese weitergehenden Positionen bergen Risiken. Was innerhalb der Partei mobilisiert, kann in der breiten Wählerschaft abschreckend wirken. Die Republikaner nutzen das offensiv und stilisieren linke Demokraten im Wahlkampf als radikal. Trump spricht dabei sogar von „Kommunisten“ und macht den Widerstand gegen eine angeblich extreme Linke zum zentralen Thema.
Eine Auswertung der Brookings Institution auf Grundlage parteiinterner Vorwahlen zeigt jedoch, dass sich bei beiden großen Parteien eher gemäßigte Kandidaten durchsetzen konnten. Bei linken Demokraten war die Erfolgsquote gering; weniger als ein Fünftel kam durch die Vorwahlen, und nur jeder fünfte Kandidat aus dem Umfeld der Democratic Socialists of America war erfolgreich.
Wie unterschiedlich progressive Kandidaten ankommen, zeigen zwei Beispiele: In Wisconsin verlor die als Hoffnungsträgerin gehandelte linke Politikerin Francesca Hong in der Vorwahl um das Gouverneursamt gegen den moderateren David Crowley. Beobachter führen das auch auf ihre klar linke Agenda und umstrittene Aussagen zurück.
In Michigan wiederum setzte sich mit Abdul El-Sayed ein dezidiert linker Demokrat durch. Der gläubige Muslim will in den US-Senat einziehen und fordert unter anderem ein staatliches Gesundheitssystem für alle, ein Verbot von Spenden durch Konzerne und Lobbygruppen sowie die Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE. Trump attackierte ihn im Wahlkampf als „Dschihadisten“. Dennoch zählt El-Sayed inzwischen zu den bekanntesten Gesichtern der Midterms.
3. Finanzielle Nachteile
Geld ist im US-Wahlkampf ein entscheidender Faktor. Wer mehr Mittel hat, kann mit Fernsehspots, großen Veranstaltungen und gezielten Kampagnen in sozialen Medien deutlich mehr Aufmerksamkeit erzeugen. Beide Parteien werben daher intensiv um Spenden. Für die Demokraten bleibt die Finanzierung jedoch ein wiederkehrendes Problem.
So kämpft das Democratic National Committee laut Medienberichten schon seit geraumer Zeit mit finanziellen Engpässen. Die „New York Times“ berichtete im Sommer, die Parteizentrale in Washington habe Dienstleister gebeten, Rechnungen erst nach den Zwischenwahlen zu stellen. Zudem soll eine neue Kreditlinie eingerichtet worden sein, für die das Parteigebäude als Sicherheit diene. Solche Schritte gab es zwar auch früher, sie nährten jedoch Zweifel an der finanziellen Stabilität der Partei.
Auch im Rennen um Großspenden liegen die Demokraten häufig hinter den Republikanern. Zwar unterstützten Milliardäre wie Michael Bloomberg und der demokratische Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, demokratische Kandidaten und Organisationen mit Millionenbeträgen. Doch konservative Super PACs sammelten noch weit höhere Summen bei wirtschaftsnahen Geldgebern ein. Medienberichten zufolge stellte Elon Musk dem republikanischen Umfeld rund 276 Millionen Dollar zur Verfügung. Trump selbst erklärte zudem, bis zur Wahl mehr als 400 Millionen Dollar spenden zu wollen.
Das zeigt sich auch bei den erwarteten Werbeausgaben. Für die Senatswahlen könnten die Republikaner bis November fast eine Milliarde US-Dollar in Werbung investieren. Für Rennen um Sitze im Repräsentantenhaus werden weitere rund 314 Millionen Dollar erwartet. Die Demokraten dürften für Senatswerbung auf etwa 625 Millionen Dollar kommen; bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus liegt ihr erwartetes Budget mit knapp 300 Millionen Dollar ungefähr auf ähnlichem Niveau wie das der Republikaner. Dabei handelt es sich um Prognosen.
Bei einzelnen Kandidaten ergibt sich allerdings ein differenzierteres Bild. Während die Parteizentrale finanziell unter Druck steht, sammeln manche prominenten Demokraten sehr hohe Direktspenden. Im Senatswahlkampf ragen laut Bundeswahlkommission etwa der Amtsinhaber Jon Ossoff aus Georgia mit rund 131,1 Millionen Dollar sowie der texanische Bewerber James Talarico mit knapp 128,8 Millionen Dollar heraus.
Schwierige Ausgangslage trotz Chancen
Für die Demokraten ist die Lage also widersprüchlich: Einerseits profitieren sie von Trumps Schwäche und von Krisenthemen, die den Präsidenten belasten. Andererseits mangelt es ihnen an einer überzeugenden Führungsfigur, an Geschlossenheit beim politischen Kurs und an finanzieller Schlagkraft. Ob sie daraus dennoch genug Kraft für ein Comeback bei den Midterms ziehen können, wird sich am Dienstag zeigen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
