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Umfrage: Große Skepsis gegenüber Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung
Das von der schwarz-roten Koalition geplante Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge stößt in der Bevölkerung laut einer Umfrage weiter auf deutliche Vorbehalte. Zwar finden einzelne Vorschläge Zustimmung, das zentrale Ziel, den Anstieg der Gesundheitsausgaben zu bremsen, wird aber mehrheitlich kritisch gesehen.
Nach einer YouGov-Erhebung im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur lehnen 61 Prozent der Befragten dieses Ziel ab. Davon äußerten sich 32 Prozent klar ablehnend, weitere 29 Prozent eher negativ. Zustimmung signalisierten insgesamt 29 Prozent.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit dem Paket die gesetzlichen Krankenkassen ab 2027 um Milliarden entlasten. Damit sollen nach Jahren stark wachsender Ausgaben weitere Beitragserhöhungen verhindert werden. Vorgesehen sind unter anderem Dämpfungen bei Vergütungsanstiegen in Arztpraxen, Kliniken und der Pharmaindustrie. Zudem stehen höhere Zuzahlungen bei Medikamenten sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern im Raum.
Abstimmung im Bundestag später als zunächst erwartet
Im Ringen um das umstrittene Gesetz wächst der Druck auf die Koalition, zugleich nimmt sie sich mehr Zeit für eine Einigung. Der Gesetzentwurf mit Milliarden-Einschnitten soll nun nicht bereits in der kommenden Woche im Bundestag beschlossen werden, sondern erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause – also bis zum 10. Juli.
Zuvor war das Vorhaben in einer vorläufigen Vorschau der Bundestags-Tagesordnung noch für den Freitag kommender Woche aufgeführt worden. Offiziell hatten Union und SPD bislang keinen festen Termin genannt, aber ihr Ziel bekräftigt, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause abzuschließen. In der Sitzungswoche vom 6. bis 10. Juli tagt auch der Bundesrat regulär zum letzten Mal vor der Sommerpause, ebenfalls am 10. Juli.
Sorgfalt bei den Beratungen im Parlament
Vor der entscheidenden Phase des Gesetzgebungsverfahrens verweisen die Koalitionsfraktionen auf die Bedeutung sorgfältiger Beratungen. Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann und der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis erklärten, angesichts der Tragweite der Entscheidungen für Versicherte, Patienten und Leistungserbringer sei eine gründliche parlamentarische Prüfung selbstverständlich.
Dazu gehöre auch, die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung an diesem Montag auszuwerten und in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen. Geplant ist eine Mammut-Anhörung mit mehr als 80 Verbänden und Organisationen. Pantazis betonte, die zusätzlichen Tage sollten genutzt werden, um offene Fragen abschließend zu beraten und das Gesetz weiter zu präzisieren.
Zweifel an fairer Lastenverteilung
Besonders kritisch fällt der Blick auf die Verteilung der Einsparungen aus. 72 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass die Belastungen zwischen Akteuren im Gesundheitswesen und den Versicherten eher ungerecht verteilt wären. Nur 10 Prozent halten die Verteilung für eher gerecht. 18 Prozent machten hierzu keine klare Angabe.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 12. und 15. Juni insgesamt 2.154 Menschen ab 18 Jahren befragt.
Größere Milliardenlücke für 2027
Nach dem kräftigeren Anstieg der Kassenausgaben zu Jahresbeginn hat Warken das Sparziel inzwischen erhöht. Für 2027 muss nun eine Lücke von 18,8 Milliarden Euro geschlossen werden. Damit müssen Union und SPD noch mindestens 2,5 Milliarden Euro mehr an Entlastungen erreichen, als der bisherige Kabinettsentwurf vorsieht. Bei mehreren Instrumenten besteht zudem weiter Klärungsbedarf.
Kritik von Opposition, Patientenschützern und Kassen
Die Verschiebung der Abstimmung hat neue Kritik ausgelöst. Der Linken-Gesundheitspolitiker Ates Gürpinar wertete sie als Eingeständnis, dass die Regierung mit ihrem Gesetz unter erheblichem Druck stehe. Das Kürzungspaket dürfe nicht beschlossen werden. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte, es räume sich nun, dass Entwürfe vorgelegt worden seien, die intern nicht mehrheitsfähig seien. Das sorge für große Verunsicherung. Der Bundesverband der Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnte wiederum davor, das Verfahren weiter zu verschleppen und geplante Sparmaßnahmen zu zerreden.
Auch die Verbraucherzentralen kritisieren eine aus ihrer Sicht unausgewogene Lastenverteilung zulasten von Patientinnen und Patienten. Nach ihrer Einschätzung profitieren davon vor allem der Bundeshaushalt, Leistungserbringer und die Pharmaindustrie. Zudem werde die Chance verpasst, den Versicherten auch positive Perspektiven wie sinkende Beitragssätze oder bessere Versorgung aufzuzeigen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen lehnt zusätzliche Belastungen für Versicherte und Arbeitgeber ab. Er verweist darauf, dass beide Seiten durch die Anhebungen der Zusatzbeiträge von 2024 bis 2026 bereits mit 49 Milliarden Euro in Vorleistung gegangen seien.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt zugleich vor Folgen für die Versorgung. Nach ihrer Einschätzung könnten sich Wartezeiten auf ärztliche und psychotherapeutische Behandlungen verlängern – auch in dringenden Fällen.
Zustimmung für höhere Beiträge von Besserverdienenden
Bei einzelnen Maßnahmen zeigt sich ein differenziertes Meinungsbild. Deutlich positiv bewertet wird der Vorschlag, die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, sodass Gutverdienende auf einen größeren Teil ihres Einkommens Krankenkassenbeiträge zahlen müssten. Das unterstützen 69 Prozent der Befragten, darunter 36 Prozent mit voller und 33 Prozent mit eher zustimmender Haltung.
Mehrheitlich Rückhalt gibt es auch für die Idee, homöopathische Mittel nicht länger über die Krankenkassen zu finanzieren. 30 Prozent befürworten dies klar, weitere 23 Prozent eher.
Klare Ablehnung bei höheren Medikamentenzuzahlungen
Wenig Zustimmung gibt es dagegen für höhere Eigenbeteiligungen bei Arzneimitteln aus der Apotheke. Laut Umfrage sprechen sich 72 Prozent dagegen aus. 44 Prozent lehnen die Pläne entschieden ab, 28 Prozent eher.
Auch eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern stößt auf Widerstand. 36 Prozent sind klar dagegen, weitere 21 Prozent eher ablehnend.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
