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Überschattet vom aktuellen Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew hat in Danzig (Gdansk) die internationale Ukraine Recovery Conference (URC) begonnen. Zum Auftakt erhielt die von Russland angegriffene Ukraine die erste Auszahlung aus dem 90 Milliarden Euro schweren EU-Unterstützungsdarlehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, rund drei Milliarden Euro an Makrofinanzhilfen seien bereits überwiesen worden. In den kommenden Tagen solle zudem der erste Teil von sechs Milliarden Euro für die Drohnenproduktion an Kiew fließen. Von der Leyen sprach von „gelebter Solidarität“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reiste nicht selbst an und ließ sich von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko vertreten. Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Regierungschef Donald Tusk. Aus Deutschland nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teil, der am Vorabend bereits mit Tusk beim Treffen der fünf großen europäischen Staaten in Berlin zusammengekommen war.
Erste Auszahlung aus milliardenschwerem EU-Paket
Von den neuen EU-Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro sind nach Angaben der Kommission 60 Milliarden für die Verteidigung der Ukraine vorgesehen. Die Hälfte des Geldes soll noch in diesem Jahr fließen, weitere 45 Milliarden könnten 2026 folgen. Die EU hatte den Kreditrahmen im April freigemacht, nachdem er monatelang blockiert worden war. Das Geld soll die Ukraine vor einer Staatspleite bewahren und ihr zugleich ermöglichen, den Abwehrkampf gegen die russischen Invasionstruppen fortzusetzen.
Ukraine erwartet Verträge über zehn Milliarden Euro
Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht erneut die Frage, wie die massiven Kriegsschäden an Infrastruktur, Energieversorgung und Wohnraum behoben und wie der Wiederaufbau in den kommenden Jahren organisiert werden kann. Swyrydenko kündigte an, dass bei der Konferenz 170 Verträge für den Wiederaufbau im Wert von etwa zehn Milliarden Euro unterzeichnet werden sollen.
Russland hat in den vergangenen Jahren immer wieder ukrainische Kraftwerke und Energienetze angegriffen. Im vergangenen Winter mussten Millionen Menschen in Kiew über Wochen ohne Heizung und mit stark eingeschränkter Stromversorgung auskommen. Im ganzen Land wurden zahllose Wohnhäuser und Betriebe beschädigt oder zerstört.
Nach einer gemeinsamen Einschätzung von Weltbank, ukrainischer Regierung und EU belaufen sich die direkten Zerstörungen seit Kriegsbeginn 2022 auf rund 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro). Die wirtschaftlichen und sozialen Folgeschäden sowie Ausfälle werden auf 666 Milliarden Dollar geschätzt. Für den Wiederaufbau in den kommenden zehn Jahren werden demnach 587 Milliarden US-Dollar benötigt.
Tusk mahnt Kiew zur Versöhnung
Tusk bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu entschärfen. In seiner Eröffnungsrede verband er die polnische Unterstützung für die Ukraine mit einer freundlichen Mahnung. Die Ukraine wolle zu Recht Teil eines vereinten Europas sein, sagte er. Voraussetzung für eine vollständige Vereinigung seien aber auch das Verständnis der eigenen Geschichte sowie die echte Fähigkeit und Bereitschaft zur Versöhnung.
Ausgelöst wurde der Konflikt durch eine Entscheidung Selenskyjs. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern aus dem Zweiten Weltkrieg. Diese Gruppierungen werden auch für Massaker an Zehntausenden Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine verantwortlich gemacht. In Polen löste der Schritt große Empörung aus. Präsident Karol Nawrocki aberkannte Selenskyj daraufhin einen hohen polnischen Orden. Der Geschichtsstreit droht auch andere Bereiche der für beide Länder unverzichtbaren Zusammenarbeit zu belasten.
Merz an Moskau: Russland wird diesen Krieg nicht gewinnen
Bundeskanzler Merz sagte der Ukraine in Danzig die unerschütterliche Unterstützung Deutschlands zu. Zugleich rief er Moskau dazu auf, endlich in ernsthafte Verhandlungen über ein Ende des Krieges einzusteigen. Russland werde diesen Krieg nicht gewinnen, sagte Merz. Europa und das transatlantische Bündnis seien bereit, noch mehr Druck auf die angeschlagene russische Wirtschaft auszuüben. Die Botschaft an Moskau sei klar: Die Zeit sei gekommen, Verhandlungen aufzunehmen, die Frontlinie einzufrieren und das Töten zu beenden.
Bisherige Gespräche über ein mögliches Kriegsende, bei denen die USA vermittelt hatten, brachten kein Ergebnis. Die großen europäischen Staaten suchen deshalb nach Wegen, sich an möglichen Verhandlungen zu beteiligen. Moskau beharrt jedoch weiterhin auf Maximalforderungen, die auf eine Unterwerfung der Ukraine hinauslaufen würden, und lehnt Gespräche mit den Europäern ab.
Swyrydenko betonte, die Ukraine sehe ihre Zukunft wie Polen in der Europäischen Union. Auch Merz sprach von einer Zukunft des Landes in der europäischen Familie. Zugleich forderte er Kiew zu entschlossenen Reformen auf. Fortschritte im Kampf gegen Korruption und bei der Stärkung des Rechtsstaats seien entscheidend, um das Vertrauen von Bürgern, internationalen Partnern und Investoren zu sichern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
