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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der Ukraine bei einem Solidaritätsbesuch in Kiew weitere Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zugesichert und zugleich einen direkten Appell an den Kreml gerichtet. Vor der Ruine der erst vor wenigen Tagen bei einem Drohnenangriff zerstörten Akademie der Wissenschaften sagte der CDU-Politiker: „Herr Putin, hören Sie diesen sinnlosen Krieg auf!“ Zugleich erklärte er seine Gesprächsbereitschaft – machte aber klar, dass die Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung enden müssten.
An dem schwer beschädigten historischen Gebäude sprach Merz von täglichen Kriegsverbrechen. Die Attacken auf Zivilisten nannte er barbarisch.
Luftangriffe überschatten den Besuch
Während des Besuchs setzte Russland seine Luftangriffe auf Kiew und andere Teile der Ukraine verstärkt fort. Auf der Nordbrücke über den Fluss Dnipro schlug erneut eine Drohne ein, eine weithin sichtbare Rauchsäule stieg auf. Nach offiziellen Angaben wurden mindestens zwei Menschen verletzt.
Merz hielt sich zu diesem Zeitpunkt nur gut fünf Kilometer entfernt in der deutschen Botschaft auf und war dort in Sicherheit. Allein in den ersten fünf Stunden seines Aufenthalts wurde in der Hauptstadt fünfmal Drohnenalarm ausgelöst. Insgesamt gab es während des Besuchs sechsmal Alarm. Auch beim Rundgang mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an der zerstörten Akademie heulten die Sirenen.
Trotz der Warnungen reiste der Kanzler bewusst mit einer großen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation nach Kiew. Auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj sagte er: „Das zeigt: Wir lassen uns nicht einschüchtern.“ In einen Schutzraum habe er nicht gemusst. Er gehe nicht von einer persönlichen Gefährdung für seine Delegation oder sich selbst aus.
Moskau kündigt weitere Verschärfung an
Während des Solidaritätsbesuchs kündigte das russische Verteidigungsministerium eine weitere Intensivierung seiner Angriffe auf Kiew und andere Regionen der Ukraine an. Als Begründung führte Moskau angebliche ukrainische Drohungen an, weitere militärische Ziele und Rüstungsbetriebe in Russland anzugreifen. Den Krieg begonnen hatte allerdings Russland selbst.
Nur wenige Stunden vor Merz’ Ankunft hatte zudem das russische Außenministerium ausländische Besucher und Diplomaten mit Verweis auf bevorstehende Angriffe vor einem Aufenthalt in Kiew gewarnt. Sie sollten die Stadt verlassen und vor allem Regierungsgebäude sowie militärische Objekte meiden, hieß es.
1,35 Milliarden Euro für Waffen und Infrastruktur
Merz war am Morgen mit dem Zug in Kiew eingetroffen. Begleitet wurde er von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sowie zehn Unternehmern aus den Bereichen Rüstung und Energie. Der Kanzler brachte konkrete Zusagen mit.
In Kürze soll die Auslieferung Tausender Abfangdrohnen beginnen. Sie sind vor allem dafür gedacht, die besonders schnellen russischen Kampfdrohnen mit Düsenantrieb abzuwehren. Darüber hinaus soll die Produktion weitreichender Waffen ausgebaut werden, mit denen Nachschublinien hinter der Front auf russischem Gebiet getroffen werden können.
Nach Regierungsangaben werden dafür insgesamt eine Milliarde Euro aus bereits bewilligten Haushaltsmitteln freigegeben. Weitere 350 Millionen Euro sind für die Reparatur und den Wiederaufbau zerstörter Kraftwerke vorgesehen. Insgesamt geht es damit um Hilfen in Höhe von 1,35 Milliarden Euro.
Während des Besuchs wurden außerdem 14 Unternehmensabkommen mit einem Gesamtwert von 6,6 Milliarden Euro unterzeichnet. Nach Angaben aus der deutschen Delegation betreffen sie vor allem Rüstungsgüter.
Selenskyj lobt Deutschlands Führungsrolle
Selenskyj dankte Merz ausdrücklich und bescheinigte Deutschland „konsequente Führungsstärke“ beim Schutz des Lebens der Ukrainerinnen und Ukrainer vor russischen Angriffen. Russland müsse, so der ukrainische Präsident, gemeinsam gestoppt werden.
Deutschland gilt inzwischen als größter Unterstützer der Ukraine in ihrem seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg.
„Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen“
Merz ließ sich von den Drohungen aus Moskau nicht von seinen Reiseplänen abbringen. Seine zentrale Botschaft an die Ukraine lautete: „Auf unsere Hilfe könnt ihr weiter zählen.“ Bereits in einer Grundsatzrede in Münster hatte er weitere Solidarität zugesichert – trotz wachsender Kritik an neuen Milliardenhilfen in Deutschland.
Dort warnte er auch vor den Folgen eines Nachlassens der Unterstützung: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.“ In Kiew bekräftigte der Kanzler erneut, dass die Hilfe nicht nur Solidarität, sondern auch deutsches Eigeninteresse sei. Wenn Russland nicht gestoppt werde, könne sich dessen Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen Deutschland und Europa richten.
Reise soll deutsche Linie unterstreichen
Mit dem Besuch wollte Merz demonstrativ zeigen, dass Deutschland an der Seite der Ukraine steht. Er setzt weiterhin darauf, Russland durch anhaltenden militärischen Druck an den Verhandlungstisch zu bringen.
Hintergrund ist auch ein jüngster diplomatischer Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul, der in New York den russischen Außenminister Sergej Lawrow traf. Aus deutscher Sicht brachte das Gespräch keine greifbaren Fortschritte. Lawrow äußerte sich danach abfällig und erklärte, es habe nichts Neues ergeben.
Vierter Kanzlerbesuch seit Kriegsbeginn
Es ist der vierte Besuch eines deutschen Kanzlers in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022. Merz’ Vorgänger Olaf Scholz war in seiner dreieinhalbjährigen Amtszeit zweimal im Kriegsgebiet. Merz selbst hatte Kiew bereits im Mai vergangenen Jahres besucht – nur vier Tage nach seiner Vereidigung im Bundestag, gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und Polens Regierungschef Donald Tusk.
Damals war es die erste größere gemeinsame diplomatische Initiative der Europäer, um Fortschritte in Richtung Frieden zu erreichen. Von Kiew aus forderten die vier Russland ultimativ zu einem bedingungslosen Waffenstillstand auf – ohne Erfolg. Auch spätere Vorstöße verliefen zunächst im Sande.
Neue Spitzen aus Moskau
Zum Besuch des Kanzlers kamen aus Moskau erneut scharfe und abfällige Reaktionen. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte der Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“: „Mörder kehren zum Tatort zurück.“ Zudem unterstellte sie Merz, mit der Reise sein innenpolitisch beschädigtes Image nach erfolglosen Wahlen und Konflikten in der Regierungskoalition aufpolieren zu wollen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
