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Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einer außenpolitischen Grundsatzrede eindringlich davor gewarnt, die Unterstützung für die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland zu verringern. Bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster sagte er: „Wanken wir in Deutschland, dann wankt Europa. Wankt Europa, dann wankt auch die Ukraine.“
Merz verband das mit einer direkten Warnung an Deutschland und das Bündnis. Sollte es nicht gelingen, Moskau zu stoppen, könne sich die russische Kriegsmaschinerie früher oder später auch gegen Deutschland und die Nato richten. Vor dieser Gefahr dürfe man nicht die Augen verschließen.
Ohne deutsche Hilfe, so der Kanzler, könnte der Krieg in einen von Russland diktierten Frieden münden. In einem solchen Fall drohten Massenmigration Richtung Westen und eine weitere Destabilisierung des ukrainischen Staates.
Scharfe Attacke gegen die AfD
Deutschland gilt inzwischen finanziell und militärisch als wichtigster Unterstützer der Ukraine. Zugleich wächst jedoch der Widerstand gegen die milliardenschweren Hilfen. Auch die AfD greift das Thema im Wahlkampf auf.
Merz ging in seiner Rede direkt darauf ein und sprach von den „Parolen der AfD und ihrer russischen Hintermänner“. Hintergrund ist auch, dass die Wahlerfolge der AfD bei den Landtagswahlen im September in der Ukraine mit Sorge beobachtet werden. Den Ukrainern versprach Merz, Deutschland werde sich nicht spalten lassen.
Zugleich räumte der Kanzler ein, dass dies in einer Öffentlichkeit, die immer stärker von Polarisierung, Streit und Wut geprägt sei, schwieriger werde. Kritikern der Ukraine-Hilfe entgegnete er, die Unterstützung sei kein Selbstzweck. Sie diene vor allem dazu, Freiheit und Sicherheit der Menschen in Deutschland zu schützen.
Warnung vor weiteren hybriden Angriffen
Merz machte zudem deutlich, dass Deutschland sich auch durch zunehmende hybride Angriffe nicht von seinem Kurs abbringen lassen werde. In diesem Zusammenhang erinnerte er an den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen im Sommer. Diese „gefährliche Eskalation“ wertete er als Ausdruck wachsender russischer Ratlosigkeit angesichts ausbleibender militärischer Erfolge in der Ukraine.
Deutschland müsse sich auf weitere, möglicherweise auch schwere hybride Angriffe einstellen, sagte Merz. Sollte es dazu kommen, werde die Bundesregierung schnell und sehr klar reagieren – so wie bereits nach dem Vorfall in Leipzig.
Wadephuls Treffen mit Lawrow nur kurz gestreift
Das Gespräch von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York am vergangenen Wochenende streifte Merz nur kurz. Es zeige erneut, dass diplomatische Bemühungen in Moskau auf taube Ohren stießen. Russland verstehe nur die „Sprache der Stärke“ und müsse auf diesem Weg an den Verhandlungstisch gebracht werden. „Eintracht und Stärke“ seien auch heute die Voraussetzung für Verhandlungen mit Moskau.
Nato wird für Friedenssicherung geehrt
Der Friedenspreis wird alle zwei Jahre von der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe verliehen. Er erinnert an den Westfälischen Frieden von 1648, der in den Rathäusern von Münster und Osnabrück geschlossen wurde. Mit ihm endete der Dreißigjährige Krieg; zugleich gilt er als wichtiger Beitrag zur europäischen Friedensordnung unter gleichberechtigten Staaten.
In diesem Jahr wurde die Nato in Anwesenheit von Generalsekretär Mark Rutte für ihren Beitrag zur europäischen Friedensordnung ausgezeichnet. Vor der Preisverleihung besuchten Rutte und Merz gemeinsam das Deutsch-Niederländische Corps in Münster.
Wüst würdigt Merz und verweist auf das Fünf-Prozent-Ziel
Bei der Preisverleihung sprach auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, der als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird. Er würdigte den Kanzler für dessen Rolle in der Nato. Wo andere gezögert hätten, habe Merz Kurs gehalten und damit dem Bündnis Halt gegeben, sagte Wüst. Besonders hob er das klare Bekenntnis des Kanzlers zum neuen Fünf-Prozent-Ziel der Nato hervor.
Die Alliierten hatten sich beim Gipfel in Den Haag im Juni 2025 darauf verständigt, spätestens ab 2035 jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit zu investieren – so viel wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Davon sollen 3,5 Prozent in klassische Verteidigungsausgaben fließen, weitere 1,5 Prozent etwa in Infrastruktur. Zuvor hatte das Nato-Ziel bei zwei Prozent gelegen.
Die Laudatio auf die Nato war Merz’ zweite außenpolitische Grundsatzrede in diesem Jahr. Während er im Februar bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor allem die transatlantische Partnerschaft zwischen Europa und den USA in den Mittelpunkt gestellt hatte, lag der Fokus nun fast vollständig auf der Ukraine sowie auf dem Umgang mit Russland.
Demonstranten stören den Abschluss
Zum Ende der Veranstaltung zeigten sich Merz, Rutte und Wüst auf dem Balkon des Rathauses. Vor dem Gebäude spielte eine Blaskapelle unter anderem die deutsche Nationalhymne und die Europahymne. Begleitet wurde dies von Protesten: Etwa 30 bis 40 Demonstranten riefen „Mörder, Mörder“ und „Blut an Euren Händen“.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
