Das Oberste Anti-Korruptionsgericht der Ukraine hat gegen den früheren Präsidialamtschef Andrij Jermak Untersuchungshaft für zunächst 60 Tage verhängt. Der 54-Jährige, einst engster Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj, bestreitet die Vorwürfe und kündigte an, gegen den Haftbefehl vorzugehen.
Jermak wird Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Luxusbauprojekt nahe Kiew vorgeworfen. Nach Darstellung der Ermittler soll er als Mitglied einer organisierten Gruppe an der Verschleierung von umgerechnet fast neun Millionen Euro beteiligt gewesen sein. Das Geld soll zwischen 2021 und 2025 in den Bau von vier Villen im Nobelviertel „Dynastia“ im Ort Kosyn geflossen sein. Eine der Residenzen soll demnach für Jermak bestimmt gewesen sein.
Neben Jermak stehen mehrere weitere Verdächtige im Fokus, darunter der frühere Selenskyj-Vertraute Tymur Minditsch und Ex-Vizeregierungschef Olexij Tschernyschow. Auch die Frau, mit der Jermak laut Anklage über astrologische und Feng-Shui-Fragen kommuniziert haben soll, zählt demnach zum Kreis der Beschuldigten.
Kaution auf Millionenhöhe
Das Gericht setzte eine Kaution von umgerechnet 2,72 Millionen Euro fest. Jermak sagte im Gerichtssaal, er selbst habe diese Summe nicht. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass Freunde oder Bekannte ihm bei der Zahlung helfen könnten.
Sollte die Kaution aufgebracht werden, käme Jermak zwar frei, müsste sich aber an strenge Auflagen halten: Er darf Kiew nicht verlassen, muss eine elektronische Fußfessel tragen und unterliegt zudem einem Kontaktverbot. Die Staatsanwaltschaft hatte Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr beantragt und auf seine weitreichenden Kontakte sowie mehrere diplomatische Pässe verwiesen.
Jermaks Anwalt Ihor Fomin kritisierte das Vorgehen des Gerichts scharf. Bei den Anhörungen habe die Anklage nur Vermutungen vorgelegt, aber keine Beweise für die Anschuldigungen präsentiert, sagte er. Er hatte beantragt, seinen Mandanten gegen eine niedrigere, bezahlbare Kaution freizulassen.
Fall erschüttert die Ukraine
Der Fall trifft die Ukraine in einer politisch heiklen Phase. Präsident Selenskyj hat den westlichen Partnern und Geldgebern einen kompromisslosen Kampf gegen Korruption zugesichert und Reformen versprochen, auch mit Blick auf den angestrebten EU-Beitritt.
Jermak galt bis zu seiner Entlassung im November als einer der mächtigsten Männer des Landes. Als Chef des Präsidialamtes war er lange auch an internationalen Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs beteiligt. Nach seiner Absetzung setzte er sich anders als vielfach erwartet nicht ins Ausland ab. Im März erhielt er vielmehr eine Funktion in der Nationalen Vereinigung der Rechtsanwälte, wo er einen Ausschuss zum Schutz von Kriegsverletzten leitete.
Ermittlungen Teil eines größeren Verfahrens
Nach Angaben des Nationalen Antikorruptionsbüros NABU und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft SAP wurde Jermak als Mitglied einer organisierten Gruppe identifiziert. Die Ermittler haben nach eigenen Angaben 16 Aktenordner mit jeweils 250 Seiten zusammengetragen.
Die aktuellen Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit einem größeren Verfahren. Bereits im November hatten NABU und SAP Mitschnitte zu mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen im Energiesektor veröffentlicht. Mehrere Personen wurden festgenommen, Energieministerin Switlana Hryntschuk und Justizminister Herman Haluschtschenko verloren ihre Ämter. Hauptverdächtiger Minditsch, ein früherer Geschäftspartner Selenskyjs, konnte das Land verlassen und wird inzwischen gesucht.
Zusätzliche Brisanz bekam der Fall dadurch, dass Selenskyj im Juli des Vorjahres versucht hatte, NABU und SAP stärker unter seine Kontrolle zu bringen. Schon damals gab es Vorwürfe, Jermak habe mit einer hastig beschlossenen Gesetzesänderung laufende Verfahren gegen Minditsch und Tschernyschow abwenden wollen. Nach Protesten auf den Straßen und Druck aus der EU wurde die Änderung wieder zurückgenommen.
Chats mit Wahrsagerin sorgen für Aufsehen
Am Vortag der Haftentscheidung wurden auch neue Details zu Jermaks Kontakten mit einer Esoterik-Beraterin bekannt. In der Verhandlung in Kiew ließ die Anklage Chats zwischen Jermak und einer Frau verlesen, die in seinen Kontakten als „Veronika Feng-Shui Büro“ gespeichert gewesen sein soll.
Demnach soll Jermak mit ihr über die Besetzung von Spitzenposten gesprochen haben. Er habe Geburtsdaten von Kandidaten übermittelt und um Rat gebeten. Ukrainischen Medienberichten zufolge bezeichnet sich die 51-Jährige aus Kiew selbst als astrologische Beraterin.
Das Präsidialamt reagierte erneut mit Distanz auf die Berichte. Man beschäftige sich nicht mit Esoterik, Numerologie, Feng-Shui oder ähnlichen Praktiken, erklärte Selenskyjs Berater Dmytro Lytwyn. Solche Personen habe er in der Präsidialkanzlei nie gesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion