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Kremlchef Wladimir Putin hat den langjährigen Russland-Vertrauten und früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Krieg gegen die Ukraine genannt. Bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach der Siegesparade in Moskau sagte Putin, trotz der Vermittlungsbemühungen der USA könne er sich auf europäischer Seite besonders den früheren SPD-Vorsitzenden in dieser Rolle vorstellen. „Von allen europäischen Politikern würde ich Gespräche mit Schröder bevorzugen“, erklärte er.
In der Bundesregierung stoßen diese Aussagen jedoch auf deutliche Skepsis. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, man habe Putins Äußerungen zur Kenntnis genommen. Sie reihten sich in eine Serie von Scheinangeboten ein und seien Teil der bekannten hybriden Strategie Russlands. Deutschland und Europa ließen sich dadurch nicht spalten, betonte die Bundesregierung.
Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Russland seine Bedingungen bislang nicht verändert habe. Deshalb erscheine die Verhandlungsoption aus Sicht Berlins nicht glaubwürdig. Ein erster Test wäre demnach, wenn Moskau die bis 11. Mai vereinbarte Waffenruhe verlängern würde. Beide Seiten hatten sich unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump auf die Feuerpause verständigt.
Selenskyj sieht Bewegung, Format weiter offen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bewertete Putins erklärte Gesprächsbereitschaft grundsätzlich positiv. In seiner abendlichen Videoansprache sagte er, man habe Putin ein Stück weit zu dieser Haltung gedrängt, zudem sei die Ukraine schon lange auf solche Treffen vorbereitet. Nun müsse noch ein passendes Format gefunden werden. Der Krieg müsse beendet und die Sicherheit verlässlich gewährleistet werden. Zu Putins Bedingungen und zum Vorschlag, Schröder einzubeziehen, äußerte sich Selenskyj nicht.
„Europa muss mit am Tisch sitzen“
Nach Darstellung aus Berlin verfügen Europa und die USA über eingespielte Verhandlungsteams. Die Ukraine stehe gemeinsam mit der E3-Gruppe aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien jederzeit für Gespräche bereit. „Europa muss mit am Tisch sitzen. Dafür müssen aber die Bedingungen stimmen“, hieß es.
Bei den bisherigen Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs saßen europäische Staaten nicht mit am Tisch – auch, weil der Kreml dies ablehnte.
Anders als die Bundesregierung mahnen SPD-Außenpolitiker an, Putins Vorstoß nicht vorschnell zurückzuweisen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem Spiegel, jedes Angebot müsse ernsthaft daraufhin geprüft werden, wie verlässlich es sei. Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Ralf Stegner. Er begrüße jede Initiative, die den Krieg beenden könne. Wenn ein Fortschritt über jemanden wie Schröder möglich wäre, wäre es aus seiner Sicht fahrlässig, das auszuschlagen.
Das Büro des Altkanzlers teilte auf Anfrage mit, Schröder werde sich zu Putins Vorstoß nicht äußern. Putin sagte zudem, ein möglicher Vermittler müsse jemand sein, der Russland bislang nicht durch besondere Feindseligkeit oder Gemeinheiten aufgefallen sei.
Außerdem betonte der Kremlchef, eine friedliche Lösung sei in erster Linie Sache Russlands und der Ukraine. Wenn aber jemand helfen wolle, sei Moskau dafür dankbar. Zugleich erklärte Putin, er glaube, dass sich der Krieg seinem Ende nähere – obwohl Russland seine Kriegsziele seit Beginn der großangelegten Invasion am 24. Februar 2022 bislang nicht erreicht hat.
Schröder bleibt wegen seines Russland-Kurses umstritten
Der heute 82-jährige Sozialdemokrat, der von 1998 bis 2005 Bundeskanzler war, steht seit Jahren wegen seiner engen Verbindung zu Putin und seiner Tätigkeiten für russische Öl- und Gaskonzerne in der Kritik – auch innerhalb der SPD.
Ende Januar hatte Schröder in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig bezeichnet. Zugleich wandte er sich gegen eine Dämonisierung Russlands als dauerhaften Feind und sprach sich erneut für die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen aus.
Nach seiner Zeit in der Politik arbeitete Schröder lange für russische Energiekonzerne, unter anderem als Präsident des Verwaltungsrats der Nord Stream 2 AG, einer Gazprom-Tochter. Die Pipeline wurde Ende 2021 fertiggestellt, nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 aber nicht in Betrieb genommen. Die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz verweigerte die nötige Genehmigung.
Putin zu direkten Gesprächen mit Selenskyj bereit – aber nur in Moskau
Putin bekräftigte erneut, grundsätzlich zu direkten Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zu sein. Wer ihn treffen wolle, müsse dafür nach Moskau kommen, sagte er. Ein Treffen an einem anderen Ort sei nur dann denkbar, wenn zuvor bereits eine langfristige Friedensvereinbarung erzielt worden sei. Selenskyj schließt eine Reise nach Moskau aus.
Siegesparade in Moskau verlief ohne Zwischenfälle
Dank einer von Trump vermittelten dreitägigen Waffenruhe konnte die russische Militärparade am Samstag störungsfrei stattfinden. Befürchtete ukrainische Drohnenangriffe blieben aus. In seiner Ansprache vor Tausenden Soldaten und einigen internationalen Gästen zeigte sich Putin überzeugt, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnen werde.
Russland erinnert am 9. Mai traditionell an den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Wegen der angespannten Sicherheitslage und möglicherweise auch wegen des kriegsbedingt geschrumpften Arsenals fiel die diesjährige Parade erneut deutlich kleiner aus. Auf die sonst übliche Schau mit Panzern, Raketen und anderer schwerer Militärtechnik wurde verzichtet.
Auch im fünften Jahr der Invasion bleibt offen, wie Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erreichen will. Die abgespeckte Parade gilt deshalb als Spiegel der militärischen Lage. Russische Truppen stehen durch den Widerstand der von westlichen Staaten unterstützten Ukraine weiter unter Druck.
Gegenseitige Vorwürfe wegen Verstößen gegen die Feuerpause
Beide Kriegsparteien warfen sich erneut Verstöße gegen die bis zum 11. Mai geltende Waffenruhe vor. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums griffen ukrainische Einheiten mit Drohnen und Artillerie russische Stellungen sowie zivile Ziele an. Der ukrainische Generalstab meldete seinerseits nach Beginn der Feuerpause russische Angriffe, vor allem in den umkämpften Regionen des Donbass.
Unabhängig überprüfen lassen sich die Darstellungen beider Seiten nicht. Schon bei früheren Waffenruhen hatten sich Kiew und Moskau wiederholt massive Verstöße vorgeworfen.
Nach Angaben aus Kiew nutzen sowohl russische als auch ukrainische Truppen die aktuelle Feuerpause, um Verstärkungen an die Front zu bringen und Einheiten auszutauschen. Der ukrainische Armeesprecher Viktor Trehubow sagte im Fernsehen, der Gegner verlege zudem Waffen und Munition an die Frontlinien. Ähnliche Maßnahmen gebe es allerdings auch auf ukrainischer Seite.
Trehubow beschrieb die Lage an der Front derzeit als vergleichsweise ruhig. Es komme zwar noch zu einzelnen Kämpfen, diese seien jedoch deutlich weniger intensiv. Es sei „eine Art Ruhetag“ eingetreten.
Fico verteidigt Moskau-Reise
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico rechtfertigte unterdessen seine in anderen EU-Staaten kritisierte Teilnahme an den Weltkriegsgedenkfeiern in Moskau. In einem Facebook-Video auf dem Rückflug nach Bratislava sprach er sich für eine erneute Zusammenarbeit Europas mit Russland aus. Einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der EU und Russland lehne er ab.
Seine Regierung habe Interesse an normalen, freundschaftlichen und gegenseitig vorteilhaften Beziehungen zu Russland – ebenso wie zu anderen Staaten, die daran interessiert seien.
Fico war der einzige Vertreter eines EU-Landes, der am Gedenktag im Kreml empfangen wurde. Putin versicherte ihm, Russland werde alles dafür tun, den Energiebedarf der Slowakei zu decken.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
