0 
Knapp vier Wochen nach der Unterzeichnung eines neuen Sanktionsgesetzes gegen Russland hat US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle unmittelbar vor ihrem geplanten Start gestoppt. Wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorgeht, werden die harten Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt. Zur Begründung erklärte Trump, dieser Schritt liege "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der Vereinigten Staaten.
Bereits Mitte September hatte Trump das vom Kongress beschlossene Gesetz unterschrieben. Das Paket mit umfangreichen Strafmaßnahmen gegen Moskau war mit Unterstützung beider Parteien verabschiedet worden und sollte den Kreml wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Nach dem Gesetz wären die festgelegten Zölle und Sanktionen automatisch 30 Tage nach der Unterzeichnung in Kraft getreten, sofern der Präsident in dieser Frist keinen anderen Beschluss fasst. Genau das tat Trump nun kurz vor Ablauf der Frist.
Kritik nach Trumps Diesel-Abkommen mit Russland
Während der Kongress den Druck auf Russland erhöhen wollte, deuteten Trumps jüngste Schritte in eine andere Richtung. Erst vor wenigen Tagen hatte er trotz bestehender Strafmaßnahmen mit Moskau eine Lieferung von russischem Diesel vereinbart. Anschließend verschärfte er auch den Ton gegenüber der Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Trump hatte angekündigt, Russland werde kurzfristig mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt bereitstellen. Dafür sollten bestehende Sanktionen ausgesetzt werden. Der Präsident, dessen Republikaner sich in gut zwei Wochen einer wichtigen Wahl stellen müssen, verbindet damit offenbar die Hoffnung auf sinkende Kraftstoffpreise. Benzin und Diesel hatten sich in den vergangenen Monaten infolge des Iran-Kriegs deutlich verteuert.
Selenskyj machte gegen Ende der Woche deutlich, dass er sich durch Trumps Diesel-Vereinbarung mit Wladimir Putin und die anschließenden Drohungen in Richtung Kiew von Washington hintergangen fühlt.
So sollte das Gesetz Russland treffen
Das Sanktionspaket richtet sich nicht nur gegen russische Politiker und Unternehmen, sondern auch gegen Öl- und Gasexporte, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Das Gesetz würde Trump unter anderem die Möglichkeit geben, Sanktionen gegen die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger zu verhängen. Dasselbe gilt für die fünf Staaten, die Russland am stärksten dabei helfen, bestehende Energiesanktionen zu umgehen.
Ein solcher Schritt könnte die Handelsbeziehungen der USA zu wirtschaftlich bedeutenden Ländern wie China und Indien weiter belasten, da beide große Mengen russischen Erdöls kaufen.
Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators und Trump-Vertrauten Lindsey Graham, der maßgeblich an seiner Ausarbeitung beteiligt war. Aus den Reihen der Demokraten war zuvor kritisiert worden, dass der Entwurf dem Präsidenten zu großen Spielraum bei Einführung oder Aussetzung der Sanktionen lasse.
Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Finanzhilfe gegen die russische Invasion.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
