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Hoffmann lehnt Einbeziehung von Abgeordneten in gesetzliche Rente ab
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat sich gegen Pläne ausgesprochen, Bundes- und Landtagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufzunehmen. Eine solche Reform würde nach seiner Ansicht die Probleme der gesetzlichen Rente nicht lösen, sondern über viele Jahre hinweg lediglich verschiedene Versorgungssysteme parallel bestehen lassen, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Hintergrund ist eine Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission. Diese schlägt vor, neben Selbstständigen auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Aus der SPD kam dafür Unterstützung. Zwar hatten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die damalige Arbeitsministerin Bärbel Bas ursprünglich vereinbart, die Vorschläge der Kommission vollständig umzusetzen, inzwischen wird jedoch über einzelne Punkte heftig gestritten. Aktuell erhalten Parlamentarier eine staatliche Altersentschädigung, die sich nach der Dauer ihres Mandats richtet; eigene Rentenbeiträge zahlen sie nicht.
Hoffmann verwies darauf, dass die Kommission nicht nur eine direkte Einbeziehung von Politikern vorgeschlagen habe, sondern auch eine in der Wirkung gleichwertige Übertragung. Diesen zweiten Weg befürwortet er. Konkret fordert er, dass Einsparungen, Anhebungen des Renteneintrittsalters oder Kürzungsmechanismen, die für die gesetzliche Rente beschlossen werden, automatisch und im gleichen Umfang auch für die Altersversorgung von Politikern gelten müssten.
Zur Begründung führte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag zudem an, dass das Mandat attraktiv bleiben müsse. Im Interesse der Demokratie sei es wichtig, dass genügend Menschen bereit seien, ein Parlamentsmandat zu übernehmen. Das gelte besonders auch für Selbstständige und für Personen, die außerhalb der Politik womöglich deutlich mehr verdienen könnten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
