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EU hält vorerst am Ölpreisdeckel für Russland fest
Die Europäische Union will ihr Sanktionsinstrument zur Begrenzung russischer Einnahmen aus dem Ölgeschäft zunächst nicht aufweichen. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen beschlossen die Vertreter der Mitgliedstaaten, die eigentlich für diesen Mittwoch vorgesehene automatische Anpassung der Preisgrenze bis zum 23. Juli auszusetzen.
Unerwartete Folgen des Iran-Kriegs
Ohne diesen Schritt hätte der derzeitige Höchstpreis von 44,1 US-Dollar je Barrel deutlich steigen müssen. Hintergrund ist ein Mechanismus, nach dem der Deckel automatisch an die Marktpreise angepasst wird und dauerhaft etwa 15 Prozent unter dem Durchschnittspreis für russisches Rohöl liegen soll. Damit soll sichergestellt werden, dass die Maßnahme weiterhin spürbar auf Russlands Öleinnahmen wirkt.
Bei Einführung der Regelung war jedoch nicht einkalkuliert worden, dass der Krieg mit dem Iran die Weltmarktpreise so stark treiben könnte. Vor allem die weitreichende Beeinträchtigung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus ließ die Preise steigen. Eine automatische Anhebung hätte Russland in dieser Lage wieder deutlich höhere Exporterlöse ermöglicht.
Übergangslösung bis zum nächsten Sanktionspaket
Die jetzige Aussetzung ist nach EU-Angaben nur vorläufig. Bis zum kommenden Donnerstag soll eine Einigung auf ein weiteres umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland erzielt werden. Dieses Paket, das als Reaktion auf den fortdauernden Angriffskrieg gegen die Ukraine vorbereitet wird, soll dem Vernehmen nach auch eine längerfristige Aussetzung der Anpassungsregel für den sogenannten Ölpreisdeckel enthalten.
Druck auf Transporteure und Dienstleister
Zur Durchsetzung des Preisdeckels droht die EU Unternehmen mit Sanktionen, wenn sie am Transport russischen Öls oberhalb der festgelegten Grenze beteiligt sind. Betroffen sind dabei nicht nur Reedereien, sondern auch Versicherer sowie Anbieter technischer Unterstützung, Finanzierungen und Vermittlungsleistungen.
Schwierige Verhandlungen in Brüssel
Über das mittlerweile 21. EU-Sanktionspaket wird in Brüssel schon seit Wochen verhandelt. Diplomaten zufolge bremsen vor allem nationale Interessen den Durchbruch. So dringt etwa Griechenland darauf, die eigenen Reedereien vor Nachteilen zu bewahren, die mit dem Transport von Flüssigerdgas in Drittstaaten Geschäfte machen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
