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Russlands Präsident Wladimir Putin hält an seiner zentralen Bedingung für ein Friedensabkommen im Ukraine-Krieg fest: Aus seiner Sicht müsse Russland die Gebiete Donezk und Luhansk vollständig kontrollieren. Bei einem Treffen mit internationalen Nachrichtenagenturen in St. Petersburg sagte er, das widerspreche seiner wiederholt betonten Gesprächsbereitschaft nicht.
Zugleich wies der Kremlchef Warnungen aus dem Westen vor einer russischen Gefahr und einem möglichen Angriff auf ein Nato-Land entschieden zurück. Solche Darstellungen seien aus seiner Sicht „nicht nur Unsinn“, sondern eine „bewusste Provokation“. Es werde gezielt ein Bedrohungsszenario aufgebaut, „das es in Wirklichkeit gar nicht gibt“, sagte Putin. Ziel sei es, die Bevölkerung westlicher Staaten dazu zu bringen, mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Er zeigte sich verwundert darüber, dass viele Menschen in Europa diesen Darstellungen glaubten. Wer meine, Russland könne Nato-Gebiet angreifen, müsse sich fragen: „Wozu?“ Das westliche Bündnis gilt Russland militärisch als überlegen.
Allerdings werden Putins Beteuerungen im Westen regelmäßig angezweifelt. Der Kreml hatte auch vor Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine erklärt, Moskau plane keinen Krieg. Die Invasion begann am 24. Februar 2022.
Putin wiederholt bekannte Frontdarstellungen
Zur Lage im Krieg erklärte Putin erneut, Russland sei entlang der gesamten Frontlinie in der Offensive. Der Ukraine fehle es dagegen an Soldaten, weil Verluste und Desertionen die Zahl neuer Rekruten überstiegen. Das monatliche Defizit bezifferte er auf rund 30.000 Männer.
Seine Behauptung, es würden nur etwa 15.000 Rekruten pro Monat zwangsweise in die ukrainische Armee gebracht, steht jedoch im Widerspruch zu Angaben aus Kiew. Dort ist von mehr als 30.000 neuen Soldaten pro Monat die Rede.
Als Beleg für den russischen Anspruch auf den gesamten Donbass verwies Putin zudem auf angebliche Geländegewinne der russischen Streitkräfte. Die von ihm genannte Fläche von 2.440 Quadratkilometern liegt allerdings deutlich über den Angaben aus der Ukraine. Regierungsnahe Militärbeobachter in Kiew kommen zu dem Schluss, dass Russland seit Jahresbeginn bei nachlassendem Tempo knapp 700 Quadratkilometer eingenommen habe.
Gesprächsbereitschaft mit Ukraine und Europa
Putin sagte außerdem, Russland sei „zweifellos bereit“, mit der Ukraine eine Vereinbarung zu schließen. Grundlage seien aus seiner Sicht die Absprachen von Anchorage. In der Stadt in Alaska hatte US-Präsident Donald Trump Putin im vergangenen Sommer empfangen. Über konkrete Ergebnisse des Treffens wurde anschließend nichts bekannt.
Zugleich erklärte der Kremlchef, er sei auch zum Dialog mit Europa über ein Ende des Krieges bereit. Als Vermittler kämen aus seiner Sicht allerdings nur neutrale Personen infrage, „denen man vertrauen kann“.
Mit Blick auf Deutschland zeigte sich Putin nach eigenen Worten verwundert darüber, dass sein Vorstoß, Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Vermittler ins Gespräch zu bringen, dort so intensiv diskutiert werde. Es gehe nicht darum, ob Schröder ein Freund sei oder nicht. Putin bezeichnete den früheren Bundeskanzler als Staatsmann, der deutsche Interessen vertrete und seine Positionen verteidige.
Deutschland und andere europäische Staaten kritisierte Putin zugleich wegen ihrer Waffenlieferungen an die Ukraine als nicht neutral.
Lob für AfD-Politiker und Angebot zu Gaslieferungen
Zur Teilnahme mehrerer AfD-Politiker am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg sagte Putin, diese verstünden es, ihre Position klar zu formulieren und ohne Angst dafür einzutreten. Die Partei liege inzwischen in Umfragen vor der regierenden Union in Deutschland, behauptete er. Mit Blick auf die russlandfreundliche Linie der AfD sagte Putin: „Wir werden mit denen zusammenarbeiten, die mit uns arbeiten wollen.“
Mehrere AfD-Abgeordnete hatten sich bei dem Forum für ein Ende der westlichen Sanktionen gegen Russland sowie für eine Wiederaufnahme der Öl- und Gaslieferungen ausgesprochen. Putin erklärte dazu, der Staatskonzern Gazprom sei dazu bereit. Verträge seien weiter gültig, und Lieferungen könnten sofort über die letzte intakte Nord-Stream-Leitung aufgenommen werden. Drei der insgesamt vier Stränge der Ostsee-Pipelines waren infolge von Sabotageakten schwer beschädigt worden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
